Vorsorgevollmacht

Rechtslage in Österreich

Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 (SWRÄG 2006, BGBl I Nr. 92/2006) bringt seit 1. Juli 2007 wesentliche Neuerungen für Personen, die rechtliche Vorsorge für sich treffen wollen, wenn sie selbst nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig sein sollten.

Zum Unterschied zur Patientenverfügung handelt es sich bei der Vorsorgevollmacht um die Festlegung, wer im Namen der betroffenen Person handeln und entscheiden soll, wenn diese dazu nicht mehr in der Lage ist, etwa bei Erkrankung an Altersdemenz oder nach einem Unfall. Die/Der VollmachtgeberIn bestimmt noch vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit, wer als Bevollmächtigte/r befugt sein soll, Entscheidungen zu treffen oder Vertretungshandlungen zu setzen. Die Vorsorgeverfügung geht über eine Patientenverfügung hinaus und kann daher eine solche mit umfassen. Zu beachten ist, dass die bevollmächtigte Person nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen darf, in der sich die/der VollmachtgeberIn aufhält oder von der diese/r betreut wird.

Die betroffene Person kann festlegen, für welche Angelegenheiten die/der Bevollmächtigte zuständig werden soll. Es können auch mehrere Personen bevollmächtigt werden. In einem solchen Fall empfiehlt sich zu bestimmen, ob die Bevollmächtigten gemeinsam zur Entscheidung und Vertretung berufen werden bzw. ob einige oder alle die Angelegenheiten auch unabhängig voneinander besorgen dürfen.

Für die Rechtswirksamkeit der Vorsorgevollmacht muss die betroffene Person zum Zeitpunkt der Errichtung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig sein. Ein Widerruf ist jederzeit, also auch noch nach Eintritt des Vorsorgefalles möglich. Sowohl die Errichtung als auch der Widerruf können im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZW) von in Österreich zugelassenen NotarInnen oder RechtsanwältInnen gebührenpflichtig registriert werden, um bei Eintritt des Vorsorgefalls schnell und einfach darauf zurückgreifen zu können. Das ÖZW ist nicht auf österreichische Hauptwohnsitzadressen beschränkt, sondern lässt ausdrücklich auch im Ausland liegende Adressangaben zu. Somit steht dieses Verzeichnis AuslandsösterreicherInnen sowie anderen im Ausland lebenden Personen zur Verfügung.

Errichtung

Bei der Errichtung der Vorsorgevollmacht sind bestimmte Formvorschriften einzuhalten, die jenen letztwilliger Verfügungen ähneln. Die Vorsorgevollmacht kann daher entweder

  • eigenhändig geschrieben und unterschrieben oder
  • fremdhändig geschrieben, eigenhändig und von drei Zeugen unterschrieben oder
  • vor NotarInnen, vor RechtsanwältInnen oder bei Gericht errichtet werden.

Besondere Errichtungserfordernisse gelten für bestimmte Angelegenheiten wie die Einwilligung in eine schwerwiegende medizinische Behandlung, die dauerhafte Wohnsitzverlegung oder außerordentliche Vermögensangelegenheiten. In diesen Fällen sind Vorsorgevollmachten zwingend vor NotarInnen, RechtsanwältInnen oder bei Gericht zu errichten. Die Kosten für die Errichtung sind vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht, also der Eintritt des Vorsorgefalls, ist notariell zu registrieren, worüber der/dem Bevollmächtigten eine Registrierungsbestätigung auszuhändigen ist. Diese dient als Legitimationspapier für das Tätigwerden der/des Bevollmächtigten.