Patientenverfügung

Rechtslage in Österreich

Seit dem 1. Juni 2006 regelt das Patientenverfügungs-Gesetz die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Patientenverfügungen.

Patientenverfügungen sind mündliche oder schriftliche Erklärungen, womit die betroffenen Personen  – im Fall von in Zukunft eintretenden Unfällen oder Krankheiten – im Voraus bestimmte medizinische Behandlungen ablehnen können. Damit ist der Wille von PatientInnen auch dann dokumentiert, wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind, ihre Meinung zu äußern, ihren Willen zu beurkunden oder eine Entscheidung zu treffen.

Patientenverfügungen können nur von PatientInnen höchstpersönlich errichtet werden. Die Errichtung etwa durch SachwalterInnen ist ausgeschlossen. Die Personen müssen außerdem einsichts-, urteils- und äußerungsfähig sein.

Es gibt zwei Arten von Patientenverfügungen, die beachtliche Patientenverfügung und die verbindliche Patientenverfügung.

Die beachtliche Patientenverfügung ist nur eine Orientierungshilfe für die behandelnden ÄrztInnen. Sie ist weltweit von PatientInnen selbst erstellbar. ÄrztInnen sind aber nicht streng an den Inhalt gebunden, sondern haben bei der Behandlung einen Interpretationsspielraum. Es müssen aber konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte im Rahmen der Auslegung des mutmaßlichen Willens der PatientInnen vorliegen, sollte die/der behandelnde Ärztin in der aktuellen Situation etwas anderes verschreiben/empfehlen, als in der Patientenverfügung schriftlich ausgeführt ist. Die beachtliche Patientenverfügung kann am Körper getragen werden, was zu empfehlen ist.

Die verbindliche Patientenverfügung hingegen ist für die behandelnden ÄrztInnen verpflichtend. Für die Errichtung sind daher strenge Formvorschriften vorgesehen. Damit haben die betroffenen Personen die größtmögliche Sicherheit, dass genau das befolgt wird, was sie in der Patientenverfügung formuliert haben. Die verbindliche Patientenverfügung kann nur schriftlich und nach vorangegangener ärztlicher Aufklärung bei NotarInnen, RechtsanwältInnen oder PatientenanwältInnen erstellt werden. Sie behält ihre Verbindlichkeit für fünf Jahre, außer die Verfügung bestimmt eine kürzere Frist. Sie bleibt nur dann entsprechend länger verbindlich, wenn sie abgeändert oder erneuert wird oder wenn und solange die betroffene Person die Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit verliert und daher selbst keine Erneuerung vornehmen kann.

Patientenverfügungsregister

Patientenverfügungen können im Patientenverfügungsregister (PatVR) des österreichischen Notariats sowie im Patientenverfügungsregister der österreichischen RechtsanwältInnen gegen eine Gebühr registriert werden. Die Registrierung ist nicht zwingend vorgesehen und kann auch von anderen NotarInnen oder RechtsanwältInnen durchgeführt werden. Die Einsichtnahme in das PatVR – im Wege einer 24-Stunden-Telefon-Hotline des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖKR) – steht derzeit nur inländischen Krankenanstalten oder ÄrztInnen zur Verfügung. Abfragen aus dem Patientenverfügungsregister der österreichischen RechtsanwältInnen sind über das Internet vorgesehen.

Das PatVR dient zur Unterstützung der Auffindbarkeit der Patientenverfügung im Anlassfall. Der Inhalt der Verfügung ist im Register nicht ersichtlich, auch werden darin keinerlei Gesundheitsdaten gespeichert. Es ist lediglich einsehbar, dass für den Patienten eine gültige Patientenverfügung besteht. Auf Wunsch kann die Verfügung jedoch zusätzlich in eingescannter Form im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats gespeichert werden, die im Anlassfall vom Österreichischen Roten Kreuz ausgedruckt und der/dem behandelnden ÄrztIn übermittelt werden kann. Das Patientenverfügungsregister der österreichischen RechtsanwältInnen erlaubt ebenfalls das Speichern einer eingescannten Abbildung der Verfügung.

In Notfällen kann mit der Suche nach einer Patientenverfügung wertvolle Zeit verstreichen. In der Notfallmedizin besteht daher keine Pflicht der ÄrztInnen, vor der Behandlung nach einer Patientenverfügung zu suchen.

Hinweise für AuslandsösterreicherInnen

Das Aufklärungsgespräch betreffend die rechtlichen Folgen einer verbindlichen Patientenverfügung müssen in jedem Fall in Österreich zugelassene NotarInnen, RechtsanwältInnen oder PatientenanwältInnen durchführen. Das medizinische Aufklärungsgespräch kann auch im Ausland durch dort zugelassene ÄrztInnen durchgeführt werden. Es ist jedoch ratsam, das Protokoll des Aufklärungsgesprächs übersetzen zu lassen. Sollte das ärztliche Aufklärungsprotokoll nicht in deutscher Sprache verfasst sein, werden die NotarInnen, RechtsanwältInnen oder PatientenanwältInnen dieses Protokoll aus haftungsrechtlichen Gründen für eine Verwendung nicht ohne Übersetzung zulassen. Außerdem könnte es im Anlassfall zu Problemen kommen, wenn die/der behandelnde ÄrztIn die Verfügung nicht versteht. Ob diese Übersetzung beglaubigt sein muss, ist eine Ermessensfrage und im Zweifel mit den aufgesuchten Notaren, RechtsanwältInnen oder PatientenanwältInnen abzuklären.

Auch die beiden Patientenverfügungsregister sind nicht auf österreichische Hauptwohnsitzadressen beschränkt, sondern lassen ausdrücklich im Ausland liegende Adressangaben zu. Somit stehen diese Register AuslandsösterreicherInnen sowie anderen im Ausland lebenden Personen offen.