Vollverschleierungsverbot in Österreich

Hier finden Sie Informationen über das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, welches mit 1. Oktober 2017 in Kraft tritt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände nicht in einer Weise verhüllt oder verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Öffentliche Orte oder öffentliche Gebäude sind Orte, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können, einschließlich des Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

Ein Verstoß gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz kann eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro nach sich ziehen, die von Polizeibeamten verhängt wird. Die Verwaltungsstrafe ist bar oder mit Kreditkarte zu entrichten.

Für den Vollzug des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes sind die Sicherheitsbehörden zuständig.

Das Gesetz verfolgt das Ziel gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden zu sichern. Österreich setzt mit diesem Gesetz ein Zeichen für eine offene Gesellschaft. Daher betrifft das Verbot konsequenterweise alle in Österreich aufhältigen Personen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation.