Kroatien

Die nachstehenden Ausführungen dienen zur Orientierung und sind ein Service für die betroffene Personengruppe aus Österreich. Bitte beachten Sie, dass das BMEIA keine rechtlich verbindlichen Auskünfte zu Restitutionsverfahren erteilen kann. Alle Angaben erfolgen daher ohne Gewähr. 

Außerdem ist weder das BMEIA noch die zuständige Österreichische Botschaft befugt, namens österreichischer Restitutions- bzw. EntschädigungswerberInnen privatrechtliche Ansprüche gegenüber den lokalen Behörden zu vertreten. 

Auch wenn grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht, wird angesichts bisheriger Erfahrungen und der komplexen Abwicklung der Verfahren für Antragstellung empfohlen, sich einer mit der Materie vertrauten Anwaltskanzlei vor Ort zu bedienen. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres verweist zu diesem Zweck an die Kanzleien der jeweiligen Vertrauensanwälte der Österreichischen Botschaften. Auch die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft und ihre Mitgliedsvereine bieten Beratung an. 

Das Restitutionsgesetz (unverbindliche deutsche Übersetzung) aus dem Jahr 1996 regelt die Rückgabe und Entschädigung für nach dem Zweiten Weltkrieg durch die damalige Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien entzogene Vermögenswerte. Seit Beginn der Restitution war die Frage der Rückgabe und Entschädigung an nicht kroatische Staatsangehörige offen. Ein  Urteil des kroatischen Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1999 und die darauf folgende Novelle des Restitutionsgesetzes (unverbindliche deutsche Übersetzung) aus dem Jahr 2002 haben eine grundsätzliche Gleichstellung von ausländischen mit kroatischen Staatsangehörigen vorgesehen. In beiden Fällen war die Antragsfrist für eine Entschädigung mit jeweils 6 Monaten festgelegt. Allerdings zeigten sich die kroatischen Behörden und Gerichte auch in weiterer Folge in ihrer Praxis ablehnend gegenüber der  Gleichstellung von ausländischen mit kroatischen Staatsangehörigen. Ein Entwurf für eine weitere Novelle zum Restitutionsgesetz wurde nicht mehr verabschiedet und bislang nicht neu eingebracht.

Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes (GZ. Uz-20/08-2) in der Rechtssache Zlata Ebenspanger (unverbindliche deutsche Übersetzung)  wurde am 26. Mai 2010 erstmals letztinstanzlich festgestellt, dass bereits nach dem geltenden kroatischen Restitutionsgesetz ausländische und kroatische Staatsangehörige gleichberechtigt sind. Das Ebenspanger Urteil wirkt nur für die entschiedene Sache, hätte jedoch als „Musterentscheidung“ für alle noch anhängigen Verfahren herangezogen werden können. Die kroatischen Behörden und Gerichte sind jedoch dieser Judikatur nicht gefolgt. Von weit über tausend Anträgen sind daher bis auf ganz wenige Ausnahmen die anhängigen Verfahren über Anträge aus Österreich nicht oder ablehnend entschieden worden.

Da die Antragsfristen aus dem Restitutionsgesetz bzw. der Novelle mit jeweils sechs Monaten sehr kurz waren, wird empfohlen, geeignete Vorsorge zu treffen, um im Falle einer weiteren Novellierung eine ähnlich kurze Frist sicher nützen zu können.