Wer sind wir?

Die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU, sozusagen die "EU-Botschaft" Österreichs, gibt es seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995. Geleitet wird sie vom Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Nikolaus Marschik. Die Ständige Vertretung Österreichs ist die größte diplomatische Mission Österreichs weltweit, mit EU-Expert/innen aus allen österreichischen Bundesministerien, der Verbindungsstelle der Bundesländer und den Vertreter/innen von Sozialpartnern, Industriellenvereinigung, Nationalbank, Gemeindebund und Städtebund.

Botschafter Nikolaus Marschik vor einem Arbeitsgespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker

Die Aufgaben der Ständigen Vertretung

Die Ständige Vertretung hat vielerlei Aufgaben. Die wichtigste Aufgabe ist dabei, Österreichs Standpunkt in den Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern zu vertreten, immer mit dem Ziel, das bestmögliche Resultat für Österreich zu erreichen.

In Form von schriftlichen Berichten und Analysen, die üblicherweise sofort im Anschluss an die täglichen Sitzungen mit Kolleg/innen aus den anderen 27 Mitgliedstaaten erstellt werden, informieren wir die österreichische Bundesregierung über aktuelle Verhandlungsergebnisse in einer Vielzahl von verschiedenen Themenbereichen, in denen die EU-28 mittlerweile zusammenarbeiten. Diese Berichte und Analysen dienen der österreichischen Bundesregierung wiederum als Grundlage dafür, welchen Standpunkt Österreich bei den folgenden Sitzungen einnehmen soll.

Neben den regelmäßigen Sitzungen, welche im Ratsgebäude, nur einen kurzen Fußmarsch von der Ständigen Vertretung entfernt, stattfinden, nehmen unsere Mitarbeiter/innen auch zahlreiche weitere Termine in den Europäischen Institutionen sowie mit Kolleg/innen aus anderen Mitgliedstaaten wahr, um immer bestmöglich über neueste Entwicklungen informiert zu sein.

Als eine besonders wichtige Aufgabe betrachten wir es auch, die Öffentlichkeit von Gesetzesvorhaben der EU-28 rechtzeitig zu informieren. Unsere Presseabteilung unterstützt dabei die in Brüssel stationierten österreichischen EU-Korrespondent/innen von Fernsehen, Radio und mehreren Tageszeitungen.

Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, interessierten Bürger/innen direkten Einblick in unsere tägliche Arbeit für Österreich und Europa zu gewähren. Seit vielen Jahren ist unser Besucherdienst daher bemüht, Besuchergruppen aus der Heimat in Form von kostenlosen Besucherprogrammen über die EU und Österreich in der EU, zu informieren.

Mehr zur Rolle der Ständigen Vertretung in der EU-Gesetzgebung

Ausgangspunkt der EU-Gesetzgebung ist im Regelfall ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Dieser Vorschlag durchläuft, in den meisten Fällen unter Miteinbeziehung der Meinung des Europäischen Parlaments, drei Stadien:

  • Prüfung und Diskussion des Vorschlags in Sitzungen der jeweils zuständigen Expert/innen der 28 Ständigen Vertretungen („Ratsarbeitsgruppe“)
  • Prüfung und Diskussion des Vorschlags durch die 28 EU-Botschafter/innen („Ausschuss der Ständigen Vertreter“)
  • Diskussion und Entscheidung über den Vorschlag durch die jeweils zuständigen 28 Minister/innen, die aus ihren Heimatländern zu den regelmäßigen „Ministerräten“ anreisen.

Ratsarbeitsgruppen treffen täglich im Ratsgebäude zusammen. Österreich ist dort, wie bereits erwähnt, durch die an der Ständigen Vertretung arbeitenden Expert/innen vertreten, teilweise verstärkt durch Kolleg/innen aus Österreich.

Nach Behandlung in den Ratsarbeitsgruppen werden die Vorschläge der Europäischen Kommission an den Ausschuss der Ständigen Vertreter weitergeleitet. Die 28 EU-Botschafter/innen, darunter unser Botschafter Nikolaus Marschik, treffen sich dort wöchentlich und behandeln alle Vorschläge, die in der Folge an die Außen-, Justiz-, Innen- und Finanzminister zur Entscheidung übermittelt werden. Alle weiteren Vorschläge, beispielsweise aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Energie, werden von den Stellvertretenden Ständigen Vertretern bearbeitet, die sich ebenfalls wöchentlich treffen.

Im Ministerrat treffen schließlich die zuständigen Minister/innen der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um endgültig über die Vorschläge der Kommission zu entscheiden. Ministerräte treffen in 10 verschiedenen Zusammensetzungen in Brüssel zusammen bzw. im April, Juni und Oktober in Luxemburg. Bei den Ministerräten sitzen unsere Botschafter neben den österreichischen Minister/innen am Verhandlungstisch.

(E-Mail-Adressen, falls nicht anders angegeben, nach dem Muster: vorname.nachname@bmeia.gv.at)

Leitung der Ständigen Vertretung
Nikolaus Marschik, Ständiger Vertreter Österreichs bei der EU

Stellvertretender Ständiger Vertreter
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Rechtsberater
Philip Bittner

PSK/Politische Abteilung 
Alexander Kmentt, Leiter der Politischen Abteilung
Ständiger Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union (PSK)

Stellvertretende Leiterin der Politischen Abteilung
Elisabeth Riederer 

Europäisches Parlament
Karl Müller

Presseabteilung
Alexander Paier
Coreper 2

Vera Pürerfellner
Coreper 1

Besuchs- und Informationsdienst
Mirjam Dondi

Verwaltung
Sonja Wollinger-Städtgen

Bundeskanzleramt
Doris Wolfslehner

BM für Finanzen
Anton Zeilinger (interimistisch)

BM für Inneres
Angelika Hable

BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Birgit Tschütscher

BM für Nachhaltigkeit und Tourismus
Gerfried Gruber
Cosima Hufler (Umwelt, Nuklearangelegenheiten, Fischerei)

BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Christa Kammerhofer-Schlegel 
Philipp Tillich (Gesundheit, Drogen, Frauen, Medizinprodukte)

BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Thomas Egermaier

BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Roland Meinecke 

BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Florian Pecenka

BM für Landesverteidigung
Franz Leitgeb, Militärrepräsentant
Klaus Anderle, Stellvertretender Militärrepräsentant

BM für öffentlichen Dienst und Sport 
Thomas Pappenscheller

Länderangelegenheiten
Klemens Fischer

Städtebund
Simone Wohleser
E-Mail

Gemeindebund
Daniela Fraiss
E-Mail

Österreichische Nationalbank
Isabella Lindner
E-Mail

Wirtschaftskammer
Markus Stock
E-Mail

Arbeiterkammer

Petra Völkerer
E-Mail

Landwirtschaftskammer
Andreas Thurner
E-Mail

Österreichischer Gewerkschaftsbund
Oliver Röpke
E-Mail

Industriellenvereinigung
Gernot Haas
E-Mail