Österreich - Tschechische Republik

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Österreich - Tschechische Republik

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  1. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik betreffend die Führung der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze und verschiedene, damit zusammenhängende Fragen in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Staatsgrenzen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    10.03.1921
    In-Kraft
    06.06.1922
    BGBl. Nr.
  2. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der Rechtsverhältnisse in der im Artikel 27, Punkt 6 des Staatsvertrages von Saint-Germain-en-Laye zwischen den Alliierten und Assoziierten Mächten und Österreich vom 10. September 1919 beschriebenen Staatsgrenze (Grenzstatut) in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Staatsgrenzen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    12.12.1928
    BGBl. Nr.
  3. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der tschechoslowakischen Republik über die Grenzvermarkung im Zusammenhang mit dem Betrieb des Moldau-Kraftwerkes bei Lipno in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Staatsgrenzen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    22.10.1958
    In-Kraft
    22.10.1958
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem. / III 123/1997
  4. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Ausbeutung der gemeinsamen Erdgas- und Erdöllagerstätten in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Energie
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    23.01.1960
    In-Kraft
    23.01.1960
    BGBl. Nr.
  5. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Grundsätze der geologischen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Forschung
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    23.01.1960
    In-Kraft
    23.01.1960
    BGBl. Nr.
  6. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der CSSR über wechselseitigen rechtlichen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen, über Urkundenwesen und über Erteilung von Rechtsauskünften in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    10.11.1961
    In-Kraft
    30.12.1962
    BGBl. Nr.
  7. Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige Übermittlung von Schul- und anderen ähnlichen Dokumenten in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Schulen, Universitäten
    Datum d. Unterzeichnung
    13.02.1962
    In-Kraft
    13.02.1962
    BGBl. Nr.
  8. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Luftverkehr in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Luftfahrt
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    01.03.1962
    In-Kraft
    07.06.1962
    BGBl. Nr.
  9. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Eisenbahnen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    22.09.1962
    In-Kraft
    02.03.1964
    BGBl. Nr.
  10. Eisenbahngrenzverkehrs-Übereinkommen zwischen den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und den Tschechoslowakischen Staatsbahnen (CSD) (EGV ÖBB-CSD) in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Eisenbahnen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    22.03.1963
    In-Kraft
    02.03.1964
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem. / III 123/1997
  11. Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft der Republik Österreich und dem Verkehrsministerium der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Personen- und Gütertransport auf der Straße
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    21.10.1964
    In-Kraft
    01.01.1966
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem. / III 123/1997
  12. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik betreffend die Abänderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Eisenbahnen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    03.01.1967
    In-Kraft
    04.11.1967
    BGBl. Nr.
  13. Übereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Personen- und Gütertransport auf der Straße
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    30.06.1967
    In-Kraft
    01.09.1967
    BGBl. Nr.
  14. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Durchführung des grenzüberschreitenden nichtlinienmäßigen Personenverkehrs mit Omnibussen und dem grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Personen- und Gütertransport auf der Straße
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    19.10.1967
    In-Kraft
    01.01.1968
    BGBl. Nr.
  15. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern samt Anlage in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Wasserwirtschaft in Grenzgebieten
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    07.12.1967
    In-Kraft
    18.03.1970
    BGBl. Nr.
  16. Protokoll über die Abänderung des Übereinkommens vom 30. Juni 1967 zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Personen- und Gütertransport auf der Straße
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    16.12.1970
    In-Kraft
    14.02.1971
    BGBl. Nr.
  17. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Außerkraftsetzung des Zahlungsabkommens vom 29. Oktober 1948 und den Übergang zum Zahlungsverkehr in frei konvertierbarer Währung in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Zahlungsverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    22.10.1971
    In-Kraft
    01.01.1972
    BGBl. Nr.
  18. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Staatsgrenzen
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    21.12.1973
    In-Kraft
    24.06.1975
    BGBl. Nr.
  19. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen mit Briefwechsel in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Vermögensrechtliche Angelegenheiten
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    19.12.1974
    In-Kraft
    09.09.1975
    BGBl. Nr.
  20. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse und Protokoll vom 30. November 1977 in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Gewerblicher Rechtsschutz
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    11.06.1976
    In-Kraft
    26.02.1981
    BGBl. Nr.
  21. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über konsularische Beziehungen in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Diplomatischer und Konsularischer Verkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    14.03.1979
    In-Kraft
    01.02.1981
    BGBl. Nr.
  22. Übereinkommen zur Durchführung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Gewerblicher Rechtsschutz
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    07.06.1979
    In-Kraft
    26.02.1981
    BGBl. Nr.
  23. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Gesundheit
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    18.11.1982
    In-Kraft
    01.07.1983
    BGBl. Nr.
  24. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehrswesen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Elektrifizierung des Eisenbahngrenzüberganges Hohenau/Breclav in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Eisenbahnen
    Ort d. Unterzeichnung
    Preßburg
    Datum d. Unterzeichnung
    30.04.1986
    In-Kraft
    30.04.1986
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem / III 123/1997
  25. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Umweltschutz
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    17.07.1987
    In-Kraft
    01.05.1989
    BGBl. Nr.
  26. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Kernenergie
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    25.10.1989
    In-Kraft
    23.07.1990
    BGBl. Nr.
  27. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehrswesen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Elektrifizierung des Eisenbahngrenzüberganges Retz/Satov in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Eisenbahnen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    06.03.1990
    In-Kraft
    06.03.1990
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem. / III 123/1997
  28. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Strafprozess, Strafvollzug
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    20.05.1990
    In-Kraft
    01.03.1992
    BGBl. Nr.
  29. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Investitionsschutz
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    15.10.1990
    In-Kraft
    01.10.1991
    BGBl. Nr.
  30. Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Luftverkehr in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Luftfahrt
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag / Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    26.04.1991 / 24.06.1991
    In-Kraft
    24.06.1991
  31. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Strassen- und Schiffsverkehr in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Grenzverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    17.06.1991
    In-Kraft
    01.10.1992
    BGBl. Nr.
  32. Übereinkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Luftverkehr in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Luftfahrt
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag / Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    21.06.1991 / 27.12.1991
    In-Kraft
    01.02.1992
    BGBl. Nr.
  33. Vereinbarung zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze vom 26. August 1991 vereinbart mittels Briefwechsels (17./26. August 1991) in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Schubverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    26.08.1991
    In-Kraft
    26.08.1991
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem. / III 123/1997
    Stammabkommen
  34. Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Föderalen Verteidigungsministerium der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften beider Länder in der derzeit geltenden Fassung

    Gegenstand
    Friedenssicherung
    Ort d. Unterzeichnung
    Bratislava
    Datum d. Unterzeichnung
    14.04.1992
    In-Kraft
    14.04.1992
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem. / III 123/1997
  35. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

    Gegenstand
    Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    27.06.1994
    In-Kraft
    01.01.1996
    BGBl. Nr.
  36. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

    Gegenstand
    Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    27.06.1994
    In-Kraft
    01.01.1996
    BGBl. Nr.
  37. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    19.09.1996
    In-Kraft
    01.03.2000
    BGBl. Nr.
  38. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Militärluftfahrt

    Gegenstand
    Luftfahrt
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    10.03.1997
    In-Kraft
    10.03.1997
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem.
  39. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern (samt Zusatzprotokoll zur Förderung des kombinierten Verkehrs)

    Gegenstand
    Personen- und Gütertransport auf der Straße
    Ort d. Unterzeichnung
    Kopenhagen
    Datum d. Unterzeichnung
    26.05.1998
    In-Kraft
    01.03.2001
    BGBl. Nr.
  40. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

    Gegenstand
    Katastrophenhilfe
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    14.12.1998
    In-Kraft
    01.11.2000
    BGBl. Nr.
  41. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über soziale Sicherheit

    Gegenstand
    Soziale Sicherheit
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    20.07.1999
    In-Kraft
    01.07.2001
    BGBl. Nr.
  42. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr

    Gegenstand
    Personen- und Gütertransport auf der Straße
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    30.05.2000
    In-Kraft
    30.05.2000
    BGBl. Nr.
  43. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (samt Memorandum)

    Gegenstand
    Personen- und Gütertransport auf der Straße
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    30.05.2000
    In-Kraft
    30.05.2000
    BGBl. Nr.
  44. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes

    Gegenstand
    Kriegsrecht, Kriegsfolgen
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    24.10.2000
    In-Kraft
    12.12.2000
    BGBl. Nr.
  45. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über soziale Sicherheit

    Gegenstand
    Soziale Sicherheit
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    28.06.2001
    In-Kraft
    01.07.2001
    BGBl. Nr.
  46. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen

    Gegenstand
    Grenzverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    24.08.2001
    In-Kraft
    01.07.2005
    BGBl. Nr.
  47. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse

    Gegenstand
    Grenzverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    24.08.2001
    In-Kraft
    01.07.2005
    BGBl. Nr.
  48. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze

    Gegenstand
    Staatsgrenzen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    26.10.2001
    In-Kraft
    01.08.2004
    BGBl. Nr.
  49. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird

    Gegenstand
    Staatsgrenzen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    26.10.2001
    In-Kraft
    23.07.2004
    BGBl. Nr.
  50. Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik betreffend Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und Follow up

    Gegenstand
    Umweltschutz
    Ort d. Unterzeichnung
    Brüssel
    Datum d. Unterzeichnung
    29.11.2001
    In-Kraft
    29.11.2001
    BGBl. Nr.
  51. Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Tourismus zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik

    Gegenstand
    Tourismusverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Salzburg
    Datum d. Unterzeichnung
    19.08.2003
    In-Kraft
    01.05.2004
    BGBl. Nr.
  52. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Übergabe und Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) samt Durchführungsprotokoll

    Gegenstand
    Rückübernahme (Personen)
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    12.11.2004
    In-Kraft
    09.10.2005
    BGBl. Nr.
  53. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

    Gegenstand
    Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    14.07.2005
    In-Kraft
    01.07.2006
    BGBl. Nr.
  54. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen

    Gegenstand
    Grenzverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Raabs/Thaya
    Datum d. Unterzeichnung
    17.09.2005
    In-Kraft
    07.05.2006
    BGBl. Nr.
  55. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze

    Gegenstand
    Grenzverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Raabs/Thaya
    Datum d. Unterzeichnung
    17.09.2005
    In-Kraft
    22.12.2005
    BGBl. Nr.
    Stammabkommen
  56. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium des Inneren der Tschechischen Republik, über praktische Modalitäten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist

    Gegenstand
    Verwaltungssachen
    Ort d. Unterzeichnung
    Mikulov
    Datum d. Unterzeichnung
    09.12.2005
    In-Kraft
    31.03.2006
    BGBl. Nr.
  57. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen

    Gegenstand
    Grenzverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Mikulov
    Datum d. Unterzeichnung
    09.12.2005
    In-Kraft
    07.05.2006
    BGBl. Nr.
  58. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    08.06.2006
    In-Kraft
    22.03.2007
    BGBl. Nr.
    Stammabkommen
  59. Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen

    Gegenstand
    Grenzverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien / Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    11.04.2007 / 29.06.2007
    In-Kraft
    14.07.2007
    BGBl. Nr.
  60. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen vom 9. Dezember 2005, in der Fassung der Änderung vom 29. Juni 2007

    Gegenstand
    Grenzverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag / Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    05.11.2007 / 15.01.2008
    In-Kraft
    02.02.2008
    BGBl. Nr.
  61. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen - Mikulov

    Gegenstand
    Grenzverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Mikulov
    Datum d. Unterzeichnung
    06.11.2007
    In-Kraft
    01.01.2008
    BGBl. Nr.
  62. Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz

    Gegenstand
    Kernenergie
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    20.12.2007
    In-Kraft
    01.07.2008
    BGBl. Nr.
  63. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr vom 17. Juni 1991

    Gegenstand
    Grenzverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    31.03.2008
    In-Kraft
    01.05.2008
    BGBl. Nr.
  64. Notenwechsel zu den Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007

    Gegenstand
    Kernenergie
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag / Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    12.09.2008 / 12.11.2008
    In-Kraft
    12.11.2008
    BGBl. Nr.
  65. Notenwechsel über die Auslegung von Artikel 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007

    Gegenstand
    Kernenergie
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag / Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    12.09.2008 / 21.11.2008
    In-Kraft
    21.11.2008
    BGBl. Nr.
  66. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

    Gegenstand
    Schutz von Informationen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    24.09.2008
    In-Kraft
    01.10.2009
    BGBl. Nr.
  67. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports

    Gegenstand
    Kultur
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    21.11.2008
    In-Kraft
    01.07.2009
    BGBl. Nr.
    Stammabkommen
  68. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Verbindung der österreichischen Autobahn A 5 und der tschechischen Schnellstraße R 52 an der österreichisch-tschechischen Staatsgrenze

    Gegenstand
    Straßenverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    23.01.2009
    In-Kraft
    16.03.2009
    BGBl. Nr.
  69. Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Strahlenschutz (nachfolgend "BMLFUW"), und der Staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde der Tschechischen Republik (nachfolgend SÚJB) betreffend den Datenaustausch von ESTE- und TAMOS-Codes, der im Rahmen des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz beschlossen wurde

    Gegenstand
    Nuklear
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    22.02.2011
    In-Kraft
    22.02.2011
    BGBl. Nr.
  70. Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Strahlenschutz (nachfolgend "BMLFUW"), und der Staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde der Tschechischen Republik (nachfolgend SÚJB) betreffend die Installation und Nutzung der österreichischen automatischen Strahlungsüberwachungsstation (nachfolgend AMS) in der Tschechischen Republik, welche im Rahmen des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz vereinbart wurden

    Gegenstand
    Nuklear
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    22.02.2011
    In-Kraft
    22.02.2011
    BGBl. Nr.
  71. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober 2001

    Gegenstand
    Staatsgrenzen
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    03.11.2011
    In-Kraft
    01.12.2012
    BGBl. Nr.
  72. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    09.03.2012
    In-Kraft
    26.11.2012
    BGBl. Nr.
  73. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über wechselseitige Vertretung bei der Ausstellung von Visa

    Gegenstand
    Sichtvermerk
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    31.05.2013
    In-Kraft
    01.06.2013
    BGBl. Nr.
  74. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

    Gegenstand
    Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
    Ort d. Unterzeichnung
    Brüssel
    Datum d. Unterzeichnung
    05.12.2014
    In-Kraft
    01.05.2016
    BGBl. Nr.
  75. Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya-March

    Gegenstand
    Grenzführung (gemeinsame Staatsgrenze)
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    29.09.2015
    In-Kraft
    01.08.2017
    BGBl. Nr.
  76. Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

    Gegenstand
    Gesundheit
    Ort d. Unterzeichnung
    Znaim
    Datum d. Unterzeichnung
    21.01.2016
    In-Kraft
    09.12.2016
    BGBl. Nr.
  77. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Verbindung der österreichischen Schnellstraße S 10 und der tschechischen Autobahn D 3 an der österreichisch-tschechischen Staatsgrenze

    Gegenstand
    Straßenverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Prag
    Datum d. Unterzeichnung
    17.01.2017
    In-Kraft
    23.04.2017
    BGBl. Nr.