Geburt

Eintragung

Für die Geburtseintragung von in Frankreich geborenen österreichischen Kindern sind die französischen Behörden („Mairie“) zuständig. Französische Geburtsurkunden benötigen für ihre Gültigkeit in Österreich keine Beglaubigung oder Apostille. Um eine Übersetzung in die deutsche Sprache zu vermeiden, empfiehlt es sich, Auszüge aus dem Geburtenbuch auf mehrsprachigem Formular zu beantragen.

Sie können für das Kind einen Staatsbürgerschaftsnachweis beantragen. Nähere Informationen finden Sie unter dem Punkt "Staatsbürgerschaft".

Die Miteintragung von Kindern in den Reisepass der Eltern ist seit 15.06.2009 nicht mehr möglich. Wenn Sie für Ihr Kind einen österreichischen Reisepass beantragen wollen: siehe Punkt "Reisepass".

Leihmutterschaft

Aufgrund des Fortpflanzungsmedizingesetzes ist die Leihmutterschaft in Österreich verboten (vgl. § 3 Abs. 3 Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG); Voraussetzung der damit zusammenhängenden Strafbarkeit (vgl. §§ 21 und 22 Abs. 1 Z. 3 und 4 FMedG iVm § 9 Abs. 1 FMedG) wäre im Verwaltungsstrafrecht jedoch entsprechend dem Territorialitätsprinzip ein Tatort in Österreich, § 2 Abs. 1 VStG). Darüber hinaus ist auch in Österreich nur dem behandelnden Arzt die Mitwirkung an einer Leihmutterschaft verboten (§ 23 Abs. 1 Z. 1 lit. a FMedG), nicht jedoch den Wunscheltern, mit Ausnahme des sehr unwahrscheinlichen Falls einer Selbstbehandlung (§ 22 Abs. 1 Z. 1 FMedG). Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes schließen jedoch die Anwendung von § 137b ABGB (= 143 ABGB in der Fassung des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 15/2013) aus, wenn die ausländische Rechtsordnung eine andere zwingende Regelung zur Abstammung von der Mutter trifft.

Namensrecht

Namensrechtliche Änderungen ab 1.4.2013 - siehe hierzu Punkt Namensführung.

EuGH Entscheidung vom 14.10.2008: "Namenseintragungen in Geburtsurkunden von EU-Staaten sind zu übernehmen, auch wenn nach österreichischem Recht, das nach § 13 IPRG bei österreichischen Staatsbürgern maßgebend wäre, der Name anders lauten würde, wenn

  1. sich der Betroffene darauf beruft,
  2. es sich um eine Erstregistrierung handelt und
  3. zu dieser Rechtsordnung ein starker Bezug (z.B. gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit) besteht." 

Daraus kann folgen, dass ein Kind mit österreichisch-französischer Doppelstaatsbürgerschaft je nach Rechtsbereich einen anderen Familiennamen führt! Dies kann für den österreichischen Rechtsbereich durch eine verwaltungsrechtliche Namensänderung geändert werden. Siehe dazu auch Punkt "Namensführung". Die konsularischen Vertretungen beraten Sie gerne bezüglich der Formalitäten.