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Österreich - Frankreich

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  1. Vertrag zwischen Österreich und Frankreich betreffend die Prozessordnung des Französisch-Österreichischen Gemischten Schiedsgerichts

    Gegenstand
    Freundschafts- und Vergleichsverträge
    Datum d. Unterzeichnung
    20.04.1920
    BGBl. Nr.
  2. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über die Regelung der österreichischen Schulden an französische Staatsangehörige

    Gegenstand
    Schulden und Forderungen
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    03.08.1920
    In-Kraft
    12.05.1921
    BGBl. Nr.
  3. Vollzugsanweisung über vorläufige Maßnahmen zur Regelung der vor und während des Krieges entstandenen Schulden von Österreichern an französische Staatsangehörige

    Gegenstand
    Schulden und Forderungen
    Datum d. Unterzeichnung
    19.08.1920
    BGBl. Nr.
  4. Übereinkommen zwischen der Österreichischen und Französischen Regierung betreffend die Anwendung des X. Teiles des Vertrages von Saint-Germain auf die Elsaß-Lothringer

    Gegenstand
    Staatsvertrag von Saint Germain und Wien
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    07.02.1921
    In-Kraft
    02.03.1921
    BGBl. Nr.
  5. Déclaration relative à la Convention afin de règler les dettes autrichiennes envers des ressortissants francais, visées par l'Article 248 du Traité de Saint-Germain, signé le 3 août 1920 (Original: Französischer Text!)

    Gegenstand
    Staatsvertrag von Saint Germain und Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    12.05.1921
  6. Arbeits-, Sozialversicherungs- und Fürsorgevertrag zwischen Österreich und Frankreich

    Gegenstand
    Soziale Sicherheit
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    27.05.1930
    In-Kraft
    24.08.1934
    BGBl. Nr.
  7. Vereinbarung mit der Französischen Regierung über die Zulassung von Arbeitnehmern zur sprachlichen und beruflichen Fortbildung

    Gegenstand
    Arbeitsrecht
    Datum d. Unterzeichnung
    27.05.1930
    BGBl. Nr.
  8. Verordnung der Bundesregierung vom 7. Juli 1933 betreffend die vorläufige Inkraftsetzung der materiellen Bestimmungen der Zusatzvereinbarung vom 9. Juni 1933 zum Handelsabkommen zwischen Österreich und Frankreich vom 16. Mai 1928

    Gegenstand
    Handelsabkommen
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    09.06.1933
    In-Kraft
    05.08.1933
    BGBl. Nr.
    Stammabkommen
  9. Notenwechsel betreffend Zahlungsregulierung aus dem österreichisch-französischen Warenverkehr

    Gegenstand
    Zahlungsverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    17.06.1933
    In-Kraft
    22.06.1933
    BGBl. Nr.
  10. Übereinkommen zwischen dem Bundesstaat Österreich und der Französischen Republik über die kulturellen und künstlerischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten

    Gegenstand
    Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    02.04.1936
    In-Kraft
    16.07.1936
    BGBl. Nr.
  11. Kulturübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik

    Gegenstand
    Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    15.03.1947
    In-Kraft
    24.07.1947
    BGBl. Nr.
  12. Abkommen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Österreichs über die Rückstellung von Währungsgold in Österreich

    Gegenstand
    Geldwesen
    Ort d. Unterzeichnung
    London
    Datum d. Unterzeichnung
    04.11.1947
    In-Kraft
    04.11.1947
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem.
  13. Abkommen betreffend geltende Verträge

    Gegenstand
    Geltende Verträge
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    25.06.1958
    In-Kraft
    25.06.1958
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem.
  14. Rückzahlungs- und Tilgungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik

    Gegenstand
    Auslandsschulden
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    09.04.1959
    In-Kraft
    09.04.1959
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem.
  15. Notenwechsel betreffend die Begleichung bestimmter Kategorien von der französischen Regierung auf Grund Artikel 26 des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 erhobener Forderungen

    Gegenstand
    Staatsvertrag von Saint Germain und Wien
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien / Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    08.05.1959 / 15.05.1959
    In-Kraft
    15.05.1959
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem.
  16. Abkommen betreffend die Befreiung von den französischen "taxes sur le chiffre d'affaires" für die Gewährung von Lizenzrechten durch österreichische Erfinder

    Gegenstand
    Zollabkommen
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris / Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    15.09.1959 / 01.10.1959
    In-Kraft
    01.10.1959
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem.
  17. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistungen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    08.10.1959
    In-Kraft
    14.09.1961
    BGBl. Nr.
  18. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    13.10.1961
    In-Kraft
    14.09.1961
    BGBl. Nr.
  19. Vereinbarung über die Durchführung des Artikels 22 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    14.04.1962
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem.
  20. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Paris und dem französischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten über die Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur und der Kunst

    Gegenstand
    Urheberrecht
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris / Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    24.03.1964 / 05.05.1964
    In-Kraft
    05.05.1964
    BGBl. Nr.
  21. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts

    Gegenstand
    Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    15.07.1966
    In-Kraft
    13.08.1967
    BGBl. Nr.
  22. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie zwischen Österreich und Frankreich

    Gegenstand
    Kernenergie
    Datum d. Unterzeichnung
    22.12.1966 / 19.01.1967
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem.
  23. Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik

    Gegenstand
    Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    12.03.1968
    In-Kraft
    06.09.1968
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem.
  24. Vereinbarung über den Strassengüterverkehr zwischen Österreich und Frankreich

    Gegenstand
    Personen- und Gütertransport auf der Straße
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    04.07.1969
    In-Kraft
    01.10.1969
    BGBl. Nr.
  25. Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuer

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    30.10.1970
    In-Kraft
    14.04.1972
    BGBl. Nr.
  26. Allgemeines Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit samt Protokoll

    Gegenstand
    Soziale Sicherheit
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    28.05.1971
    In-Kraft
    01.11.1972
    BGBl. Nr.
  27. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Französischen Regierung über den Betrieb von Amateurfunkstellen

    Gegenstand
    Post- und Fernmeldewesen
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    05.07.1971
    In-Kraft
    01.10.1971
    BGBl. Nr.
  28. Vereinbarung zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit samt Anhang

    Gegenstand
    Soziale Sicherheit
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    01.09.1972
    In-Kraft
    01.11.1972
    BGBl. Nr.
  29. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse samt Protokoll

    Gegenstand
    Gewerblicher Rechtsschutz
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    10.05.1974
    In-Kraft
    22.09.1975
    BGBl. Nr.
  30. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über den Aufenthalt von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GenferKonvention vom 28. Juli 1951 und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967)

    Gegenstand
    Flüchtlinge
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    21.10.1974
    In-Kraft
    24.07.1975
    BGBl. Nr.
  31. Übereinkommen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse samt Protokoll

    Gegenstand
    Gewerblicher Rechtsschutz
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    24.06.1975
    In-Kraft
    22.09.1975
    BGBl. Nr.
  32. Abkommen betreffend den Schutz literarischer und künstlerischer Werke

    Gegenstand
    Urheberrecht
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    17.05.1976
    In-Kraft
    17.05.1976
    BGBl. Nr.
    nicht kundgem.
  33. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik betreffend den Wiederaufbereitungsvertrag GKT-COGEMA

    Gegenstand
    Kernenergie
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    18.05.1978
    In-Kraft
    21.08.1978
    BGBl. Nr.
  34. Notenwechsel zwischen dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Botschafter der Französischen Republik zur Gründung eines Österreichisch-Französischen Zentrums für Begegnungen aus europäischen Ländern mit verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Systemen samt Statuten

    Gegenstand
    Soziale Sicherheit
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    21.07.1978
    In-Kraft
    01.05.1980
    BGBl. Nr.
  35. Zusatzabkommen über Rechtshilfe und rechtliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

    Gegenstand
    Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    27.02.1979
    In-Kraft
    22.06.1980
    BGBl. Nr.
  36. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts

    Gegenstand
    Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    27.02.1979
    In-Kraft
    22.06.1980
    BGBl. Nr.
  37. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten

    Gegenstand
    Rechts- und Amtshilfe
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    29.02.1980
    In-Kraft
    01.08.1982
    BGBl. Nr.
  38. Zusatzabkommen zum Allgemeinen Abkommen vom 28. Mai 1971 zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit

    Gegenstand
    Soziale Sicherheit
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    09.06.1980
    In-Kraft
    01.11.1983
    BGBl. Nr.
  39. Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Verfassung des Lycée Francais in Wien

    Gegenstand
    Schulen, Universitäten
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    04.05.1982
    In-Kraft
    27.02.1983
    BGBl. Nr.
  40. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Strassenfahrzeugen im internationalen Verkehr

    Gegenstand
    Personen- und Gütertransport auf der Straße
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    11.03.1983
    In-Kraft
    01.06.1984
    BGBl. Nr.
  41. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Prüfungen, die zur Erlangung des Baccalauréats von Schülern (Prüfungskandidaten) österreichischer Staatsbürgerschaft des Lycée Francais in Wien abzulegen sind

    Gegenstand
    Schulen, Universitäten
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    19.05.1983
    In-Kraft
    20.05.1983
    BGBl. Nr.
  42. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959

    Gegenstand
    Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    18.11.1983
    In-Kraft
    01.10.1985
    BGBl. Nr.
  43. Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 1. September 1972 zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit

    Gegenstand
    Soziale Sicherheit
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    05.07.1984
    In-Kraft
    01.11.1983
    BGBl. Nr.
  44. 2. Änderungsprotokoll zum Abkommen vom 8. Oktober 1959 zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    26.02.1986
    In-Kraft
    01.01.1989
    BGBl. Nr.
  45. Ergänzung des Übereinkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Verfassung des Lycée Francais in Wien

    Gegenstand
    Schulen, Universitäten
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    03.02.1993
    In-Kraft
    24.04.1994
    BGBl. Nr.
  46. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    26.03.1993
    In-Kraft
    01.09.1994
    BGBl. Nr.
  47. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    26.03.1993
    In-Kraft
    01.09.1994
    BGBl. Nr.
  48. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

    Gegenstand
    Eisenbahnen
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris / Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    27.10.1994 / 03.01.1995
    In-Kraft
    01.01.1995
    BGBl. Nr.
  49. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien

    Gegenstand
    Eisenbahnen
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris / Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    28.10.1994 / 04.01.1995
    In-Kraft
    01.01.1995
    BGBl. Nr.
  50. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen

    Gegenstand
    Kooperationsabkommen Kultur, Wissenschaft, Technik
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    10.04.1995
    In-Kraft
    01.10.1997
    BGBl. Nr.
  51. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

    Gegenstand
    Eisenbahnen
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris / Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    17.07.1995 / 05.09.1995
    In-Kraft
    05.09.1995
    BGBl. Nr.
  52. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Italienischen Republik und dem Schweizer Bundesrat betreffend die Übung AMADEUS 2002

    Gegenstand
    Friedenssicherung
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien / Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    29.04.2002 / 10.05.2002
    In-Kraft
    30.05.2002
    BGBl. Nr.
  53. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt samt Protokoll zur Durchführung

    Gegenstand
    Schubverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Luxemburg
    Datum d. Unterzeichnung
    20.04.2007
    In-Kraft
    01.11.2007
    BGBl. Nr.
    Stammabkommen
  54. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

    Gegenstand
    Schutz von Informationen
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    18.12.2008
    In-Kraft
    01.06.2009
    BGBl. Nr.
  55. Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    Gegenstand
    Doppelbesteuerung
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    23.05.2011
    In-Kraft
    01.05.2012
    BGBl. Nr.
  56. Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

    Gegenstand
    Schubverkehr
    Ort d. Unterzeichnung
    Wien
    Datum d. Unterzeichnung
    30.10.2014
  57. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana

    Gegenstand
    Friedenssicherung
    Ort d. Unterzeichnung
    Paris
    Datum d. Unterzeichnung
    04.03.2015
    In-Kraft
    01.02.2017
    BGBl. Nr.