Politik

Innenpolitik

Vietnam befindet sich in der Transformation zu einem marktwirtschaftlich orientierten politischen System, in dem die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) gleichzeitig an ihrem politischen Machtmonopol festhält. Eine organisierte Oppositionsbewegung besteht nicht, Verbände und Gewerkschaft sind in der "nationalen Vaterlandsfront" zusammengefasst. Das seit 2016 19-köpfige Politbüro bestimmt die Richtlinien der Politik. Es wird seit 2011 von Generalsekretär Ngyuen Phu Trong geleitet. Die laufenden Parteigeschäfte nimmt das Sekretariat des Zentralkomitees wahr.

Das Zentralkomitee hat in der Regierungsperiode 2016-2021 über 180 Mitglieder und ist das höchste Parteiorgan; es tagt in der Regel zweimal pro Jahr und entscheidet über die wesentlichen politischen Weichenstellungen. So wurde beispielsweise im Rahmen des VI. Parteikongresses 1986 die so genannte "Erneuerungspolitik" ("Doi-Moi") beschlossen, die grundlegende Wirtschaftsreformen einleitete.

Die wichtigsten Staatsorgane sind:

Die Nationalversammlung, welcher als einzigem Legislativorgan die nominelle Kontrolle über alle staatlichen Aktivitäten obliegt tritt zweimal jährlich zusammen. Seit den Wahlen 2016 gehören ihr 496 Abgeordnete an, davon sind 133 Frauen, 95,8% sind Mitglieder der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). Die Nationalversammlung hat eine sichtbare Aufwertung erfahren und beschränkt sich nicht mehr auf die formelle Bestätigung von Entscheidungen. Unterschiedliche Instrumente, wie beispielsweise die Einführung eines Misstrauensvotums haben die Rolle der Nationalversammlung als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan ausgebaut

Der Staatspräsident hat das Oberkommando über die Streitkräfte. Tran Dai Quang, Generalleutnant und langjähriger Geheimdienstmitarbeiter sowie ehemaliger Minister der öffentlichen Sicherheit, wurde 2016 von der Nationalversammlung in diese Funktion ernannt.

An der Spitze der Regierung steht seit April 2016 Premierminister Nguyen Xuan Phuc. Seinem Kabinett gehören fünf stellvertretende Premierminister und 22 Ressortminister an. Das Amt des Premierministers ist neben dem Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) die wichtigste Machtposition im Land.

Die 1992 verabschiedete Verfassung bestätigt die führende Rolle der KPV in Staat und Gesellschaft, sieht aber gleichzeitig eine deutlichere Trennung von Partei und Staat vor. Demnach ist die KPV verpflichtet, im Rahmen der Verfassung und Gesetze zu handeln. In der Praxis werden Legislative, Exekutive- und Judikative jedoch weiterhin von der KPV-Führung kontrolliert. So haben Mitglieder des Politbüros gleichzeitig wichtige Positionen in der Regierung inne, die Mitglieder der Nationalversammlung gehören mehrheitlich der KPV an. 

Die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess erfolgt neben den Wahlen für die Nationalversammlung und die örtlichen Volksräte (Lokalparlamente) auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene im Rahmen der Massenorganisationen. Die Armee - aufgrund der Geschichte ein bedeutender Machtfaktor - untersteht der Partei und ist in deren Führungsgremien gewichtig vertreten.

Außenpolitik

Die grundlegend veränderten internationalen und regionalen Beziehungen seit Ende des kalten Krieges haben zu einer Umorientierung der vietnamesischen Außenpolitik geführt. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion begann sich Vietnam außenpolitisch zu öffnen. Voraussetzung für die Überwindung seiner Isolation war der endgültige Rückzug der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha Ende 1989 und die Beteiligung Vietnams an dem Pariser Vertrag zur Befriedung Kambodschas vom Oktober 1991.

Das Land normalisierte seine politischen Beziehungen zu den Staaten Südost- und Ostasiens und bemühte sich mit Erfolg um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, ein Prozess, der mit dem ASEAN-Beitritt 1995 abgeschlossen wurde. Innerhalb der ASEAN spielt Vietnam eine zunehmend aktive Rolle. 

Vietnam ist 2007 der WTO beigetreten, 2008 und 2009 gehörte das Land als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Vietnam unterstützt eine Reform der Vereinten Nationen, einschließlich die Erweiterung des Sicherheitsrates um ständige Mitglieder; gleichzeitig werden Sanktionen von Seiten der Vereinten Nationen allgemein kritisch gesehen.

Japan, dem größten Geber von Entwicklungshilfe, kommt eine besondere Bedeutung zu. Zudem sind China, die Europäische Union, die USA und Südkorea wichtige Handels- und Investitionspartner.

2012 wurde zwischen der Europäischen Union und Vietnam ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) unterzeichnet. Im Oktober 2012 fand die erste Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen (FTA) statt. Nachdem im August 2015 eine politisch Einigung erzielt wurde und im Dezember 2015 die Verhandlungen formell abgeschlossen waren, steht seit Anfang 2016 die beinahe finale Version des Vertragstextes fest. Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens 2018 sollen fast 99% der Zölle schrittweise innerhalb von zehn Jahren abgeschafft werden; es wird erwartet, dass Exporte aus Vietnam in die Europäische Union bis 2020 um 50% steigen werden.

Die Beziehungen zu China normalisierten sich seit Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen 1991. China ist heute der größte Handelspartner Vietnams. Ende 1999 wurde ein Abkommen zur Festlegung der Landgrenze und im Dezember 2000 ein Abkommen über die Seegrenze im Golf von Tonkin unterzeichnet, das 2004 gemeinsam mit einem Fischereiabkommen in Kraft getreten ist. Durch zahlreiche hochrangige vietnamesische Besuche in Peking und einige chinesische Gegenbesuche in der zweiten Jahreshälfte 2014 haben sich die Beziehungen – zumindest oberflächlich – wieder etwas stabilisiert, es verbleibt jedoch ein spürbares Misstrauen zum nördlichen Nachbarn. Die jüngsten Ereignisse im Juni 2017 zeigen, wie instabil die sicherheitspolitische Lage im Südchinesischen Meer nach wie vor ist. Nachdem der spanische Ölkonzern Repsol Bohrungen in einem von China beanspruchten Territorium nach Drohungen von Seiten Chinas ausgesetzt hatte, sind die diplomatischen Beziehungen der Nachbarländer erneut mit Spannung geladen. Um auf die zunehmende Militarisierung Chinas im Südchinesischen Meer aufmerksam zu machen bzw. um für eine friedliche Lösung in den territorialen Streitigkeiten zu werben, fordert Vietnam in der Runde der ASEAN Staaten wiederholt eine verbindliche Festsetzung von Verhaltensregeln im Südchinesischen Meer (South China Sea Codes of Conduct). 

Ein Durchbruch der vietnamesischen Öffnungspolitik war die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zum ehemaligen Kriegsgegner USA im Jahre 1995. Mit der Unterzeichnung eines bilateralen Handelsabkommens im Juli 2000 und dem Besuch Präsident Clintons im November 2000 wurden diese Beziehungen weitgehend normalisiert. Dabei lag der Fokus vor allem auf dem Ausbau der wirtschaftspolitischen Beziehungen. Seit Abschluss eines Handelsabkommens im Dezember 2001 sind die USA zum wichtigsten vietnamesischen Exportmarkt aufgestiegen. Im Rahmen des Besuches von Premierminister Van Khai 2005 wurde endgültig die Normalisierung der Beziehungen zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern besiegelt.

Obamas Besuch in Vietnam (2016) trug wesentlich zu einer Annäherung der bilateralen Beziehungen in sicherheitspolitischen Fragen bei. Die USA hob ein seit 50 Jahren bestehendes Waffenembargo auf, Vietnam gewährte im Gegenzug US-amerikanischen Küstenwachschiffen Zugang zum Hafen in Cam Ranh Bay. Noch 2016 legte das Küstenwachschiff „USS John S. McCain“ in Da Nang an, 2017 wurden weitere US-amerikanische Schiffe zur Unterstützung der vietnamesischen Marine entsandt.

Die Ankündigung von Präsident Trump, aus dem für Vietnams Wachstum sehr bedeutenden TPP-Abkommen auszusteigen, wurde zwar von Hanoi nicht begrüßt, jedoch waren sich Premierminister Phuc und Präsident Trump im Mai 2017 einig, die bilateralen Handelsbeziehungen auszubauen. Auch in sicherheitspolitischen Fragen wird zunehmend auf eine enge Kooperation gesetzt. Bei Gesprächen der Außenminister Jim Mattis und Ngo Xuan Lich im August 2017 wurde der Besuch eines US-amerikanischen Flugzeugträgers zugesichert; es wird dies der Erste seit dem Ende des Krieges im Jahr 1975 sein.

Die Wiederbelebung der russisch-vietnamesischen Beziehungen erfolgte nach dem Staatsbesuch des damaligen Präsidenten Putin im Jahr 2001, bei dem auch die Frage der vietnamesischen Altschulden zufriedenstellend geklärt werden konnte. Nachdem der bilaterale Pachtvertrag über die Nutzung des Marinestützpunkts Cam Ranh nicht verlängert worden war und Russland sich 2002 vollständig aus Cam Ranh zurückgezogen hatte, waren die Beziehungen spürbar abgekühlt. Mit dem Staatsbesuch von Präsident Putin in Vietnam (November 2006), dem Besuch von Premierminister Dung in Moskau (September 2007) und dem Staatsbesuch von Präsident Triet (Oktober 2008) haben die Beziehungen neue Impulse erhalten. Der bilaterale Austausch ist jedoch im wesentlichen von politischen Interessen geprägt, die Handelsbeziehungen haben dabei nur marginale Bedeutung.

Obwohl 10% der vietnamesischen Bevölkerung dem katholischen Glauben angehören, pflegen Hanoi und der Vatikan bisher keine offiziellen Beziehungen, dies obwohl sich das Verhältnis in den letzten Jahren immer mehr normalisiert hat. 2007 stattete Premierminister Dung als erster vietnamesischer Regierungschef dem Heiligen Vater einen Besuch ab. Eine 2009 eingesetzte Arbeitsgruppe fördert die bilateralen Gespräche und soll die weiteren diplomatischen Schritte gestalten. Im September 2016 wurde die erste katholische Universität in Vietnam eröffnet.

Im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle bemüht sich Vietnam um einen offenen, kooperativen Umgang. So hat Vietnam im Februar 2006 als 34. Staat den umfassende Teststoppvertrag (Comprehensive Test-Ban Treaty, CTBT) ratifiziert. 2012 hat Vietnam das Zusatzprotokoll zum Non-Proliferation Treaty (NPT) ratifiziert. Um den steigenden Energiebedarf zu decken, möchte Vietnam in den nächsten 18 Jahren bis zu acht Atomkraftwerke bauen und hat dazu mit den USA einen Dialog über Atomsicherheitsfragen vereinbart.

Beziehungen zu Österreich

Die bilateralen Beziehungen haben mit dem Staatsbesuch von Staatspräsident Nguyen Minh Triet bei Bundespräsident Fischer (2008), dem Besuch von Wirtschaftsminister Bartenstein (2008) sowie dem Besuch von Staatssekretärin Kranzl (2008) und den hierbei unterzeichneten Übereinkünfte neue Impulse erhalten. Am Rande des Staatsbesuches wurden ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Gleichwertigkeitsabkommen unterzeichnet. 2009 wurde ein Honorarkonsulates in Ho Chi Minh Stadt eröffnet. 

Zwischen Österreich und der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) bestehen seit 1972 und mit Südvietnam seit 1962 diplomatische Beziehungen. Nach der Wiedervereinigung des Landes 1975 wurde von vietnamesischer Seite vorgeschlagen, die zwischen der Republik Österreich und der DRV bestehenden diplomatischen Beziehungen in Hinkunft mit der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV), wie sich das Land nunmehr bezeichnete, weiterzuführen. Das Datum der Aufnahme der Beziehungen zur DRV, der 1. Dezember 1972, kann daher - pragmatisch betrachtet - auch als der Beginn der Beziehungen zur SRV gesehen werden. Die politischen Beziehungen waren bis Mitte der 90-er Jahre schwach ausgeprägt. In erster Linie haben die österreichischen Vorsitzenden der Kambodscha-Konferenz Hanoi wiederholt besucht. Seit 1981 hatte Österreich rund 2.100 indochinesische, darunter vorwiegend vietnamesische, Flüchtlinge aufgenommen. Österreich hatte sich außerdem dem Programm des UNHCR zur geordneten Ausreise angeschlossen. Von 1980 bis ca. Ende 1988 sind unter dem "Orderly Departure Programme" rund 850 Personen mit ihren bereits in Österreich lebenden Familienangehörigen zusammengeführt worden.

Die bilateralen Beziehungen erfuhren in den 1990er Jahren durch die Besuche von Bundespräsident Klestil (1995) und dem damaligen Nationalratspräsidenten Fischer (1997) sowie durch den Besuch von Premierminister Phan Van Khai in Österreich (1998) eine Belebung. Die Mitte 1998 erfolgte Errichtung einer österreichischen Botschaft in Vietnam entsprach dem nachdrücklichen Wunsch der österreichischen Wirtschaft nach einer verstärkten Präsenz vor Ort. In etwa zeitgleich mit der Etablierung der Österreichischen Botschaft wurde ein der Außenhandelsstelle in Bangkok unterstehendes "Marketingbüro" eröffnet, das im Oktober 2001 zur effizienteren Koordination in Wirtschaftsangelegenheiten räumlich in die Botschaft integriert worden ist.

Am 28. Oktober 2013 fanden in Wien politische Konsultationen zwischen Vertretern des vietnamesischen und des österreichischen Außenministeriums statt. Die Gespräche umfassten unter anderem die bilateralen Beziehungen, die Europäische Union, die multilateralen Beziehungen in der ASEAN-Gruppe, Menschenrechte, friedenserhaltende Maßnahmen, die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA), die Anerkennung des Kosovo, Themen betreffend das Südchinesische Meer und die wissenschaftliche sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Beziehungen zur Europäischen Union

Mit der Europäischen Union unterhält Vietnam seit Abschluss des Kooperationsabkommens 1995 intensive und stabile Beziehungen. Durch die Besuche der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (2006) und dem ehemaligen  Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso (2007) haben die Beziehungen einen neuen Impuls erhalten.

Die Hilfeleistungen von Seiten der Europäischen Union in Höhe von 40 Mio. EUR jährlich sind vor allem für die Bereiche Grundschulbildung und Gesundheit bestimmt. Auch bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Integration Vietnams in die Weltwirtschaft spielt die EU eine wichtige Rolle. Im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen sind die asiatischen Nachbarn (vor allem Singapur, Taiwan, Japan und Südkorea) führend.

Die EU ist Vietnams zweitgrößter Handelspartner. Im Sinne des Prinzips „Wandel durch Handel“ ist die EU bestrebt, tarifäre und nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie Investitionshindernisse (joint-venture Bestimmungen, langwierige Lizenzierungsverfahren) zu beseitigen; zudem sollen verbesserte Rahmenbedingungen für den Schutz des geistigen Eigentums geschafften werden (Urheberrechtsschutz).

Am 27. Juni 2012 wurde das Partnerschafts-und Kooperationsabkommens (PKA) unterzeichnet. Im Oktober 2012 fand die 1. Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen (FTA) EU – Vietnam statt. Im August 2015 wurde eine politische Einigung erzielt, im Dezember 2015 galten die Verhandlungen als formell abgeschlossen. Der Vertragstext des Abkommens wurde Anfang 2016 als beinahe finale Version präsentiert und bezieht sich explizit auch auf Bestimmungen des PKA. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens 2018 soll fast 99% der Zölle schrittweise innerhalb von 10 Jahren abgeschafft werden; damit wird erwartet, dass Exporte aus Vietnam in die Europäische Union bis 2020 um 50% steigen werden. Die EU ist einer der wichtigsten Wirtschafts- und Entwicklungshilfepartner Vietnams.

Vietnam ist In allgemeine Zollpräferenzen einbezogen. Nachstehende Abkommen bestehen mit der EU:

  • EK-Vietnam Kooperationsabkommens 1995 (neues Partnerschaftsabkommen (PCA) seit 2007 in Verhandlung)
  • Abkommen über den Handel mit Textilien und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen von 1992, geändert Febr. 2003.
  • Abkommen über unbeschränkte Einfuhr von Textilien nach Europa von Jänner 2005.
  • Abkommen über erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit (Oktober 2004)
  • Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Vietnam
  • Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), 2012