Menschenrechte

Vietnam hat bereits 1982 die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert (CEDAW). 2015 lobte der Bericht des Komitees zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen die Fortschritte, die durch die letzten legislativen Reformen erzielt wurden; gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass in der Implementierung der Bestimmungen Aufholbedarf besteht. Es wird kritisiert, dass Gewalt gegen Frauen, sexuelle Belästigung, Straffreiheit von Tätern und mangelnder Opferschutz die Konventionsrechte verletzen und die einer Geschlechtergleichstellung hinderlich entgegenstehen.

Obwohl die Verfassung grundlegende politische, zivile, ökonomische, kulturelle und soziale Menschenrechte garantiert, sind die individuellen Rechte in der Praxis durch weitgefasste Vollmachten der Regierungsorgane erheblich eingeschränkt. Dazu kommt die weiterhin starke Abhängigkeit der Justiz von der KPV, trotz erkennbarer Bestrebungen, rechtsstaatliche Strukturen zu entwickeln. Auch die Pressefreiheit bleibt stark eingeschränkt. Internet und Satellitenfernsehen werden staatlich kontrolliert. Die Kirchen sind zwar in der Religionsausübung im engeren Sinne nicht behindert, ihre soziale Betätigung wird auch zunehmend toleriert, jedoch sind staatlich nicht anerkannte Religionsgemeinschaften sowie politische Dissidenten staatlichen Repressionen ausgesetzt.

Zwischen der vietnamesischen Regierung und der Europäischen Union (EU) werden seit 2001 lokale Menschenrechtsdialoge geführt. Im Rahmen der sechsten Dialogrunde am 8. Dezember 2016 begrüßte die EU die Ratifizierung der UN-Anti-Folter-Konvention (CAT) sowie jener des UN- Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) durch die vietnamesische Vertretung.

Obwohl Vietnam internationale Übereinkommen über den Schutz politischer Rechte sowie die Einhaltung von Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Freiheit von Folter und unmenschlicher Behandlung ratifiziert hat, werden von europäischer Seite Bedenken bezüglich der effektiven Umsetzung dieser Konventionen geäußert. Auch nach dem Besuch des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Menschenrechte (DROI) im Februar 2017 wurde auf die prekäre Situation von politisch aktiven Personen hingewiesen und damit verbunden die lückenlose Umsetzung internationaler Abkommen zum Schutz von Grund- und Menschenrechten gefordert.

Die Rechte der Frauen sind in Verfassung und Einzelgesetzen garantiert. Obwohl immer mehr Frauen einen hohen Bildungsgrad anstreben und leitende Funktionen ausführen, hindern traditionelle Rollenbilder, häusliche Gewalt und Benachteiligungen im beruflichen Werdegang den Fortschritt. Auch in politischen Funktionen sind Frauen unterrepräsentiert. Beispielsweise sind in der Legislaturperiode 2016-2021 der Nationalversammlung 26,72% der Abgeordneten Frauen. Mit Nguyen Thi Kim Ngan hat die Nationalversammlung seit 2016 die erste weibliche Vorsitzende; sie führt die höchste politische Funktion aus, die eine Frau in der vietnamesischen Politik je innehatte.

Mit der rapiden wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Öffnung der Grenzen zwischen den ASEAN-Staaten nahm gleichzeitig die grenzüberschreitende Kriminalität zu. Im Jahr 2016 hat die vietnamesische Regierung einen Anstieg von 16% an Opfern von Menschenhandel festgestellt. Betroffen sind insbesondere Frauen und Kinder mit geringer Bildung, meist aus ruralen Verhältnissen. Als besonders vulnerabel gelten Angehörige von Minderheiten im Norden des Landes. Die Hauptdestinationen der grenzüberschreitenden Kriminalität sind China, Malaysia sowie die Republik Korea, wohin Frauen und Kinder für eine Zwangsheirat oder als Prostituierte verkauft werden. Angesichts der steigenden Zahl von männlichen Opfern, wurde der Fokus des zweiten nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Menschenhandel (National Action Plan 2011 -2015) zu „trafficking in persons“ erweitert. Gemeinsam mit China, welches als eines der Hauptdestinationen der Opfer von Menschenhandel gilt, wird mithilfe von verstärkter Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie einem effektiven Datenaustausch die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft.