Scheidung

Mit Inkrafttreten des neuen Außerstreitgesetzes (AußStrG) am 1.1.2005 ist für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Eheangelegenheiten gemäß § 97 Abs.1 AußStrG generell kein obligatorisches gerichtliches Anerkennungsverfahren mehr vorgesehen.

Diese vereinfachte Anerkennung, ohne Durchführung eines eigenen gerichtlichen Verfahrens, erfolgt nunmehr insbesondere durch den Standesbeamten bei der Prüfung der Ehefähigkeit.

Sollten jedoch Zweifel über die Anerkennungswürdigkeit einer Entscheidung vorliegen, so kann die Anerkennung wie nach bisheriger Rechtslage in einem selbstständigen Verfahren vor Gericht gemäß § 98 AußStrG i.g.F. beantragt werden.

Entsprechende Ansuchen um rechtskräftige Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils sind mittels eingeschriebener Post an jenes zuständige Bezirksgericht zu richten, in dessen Amtsbereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat er keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, an jenes Bezirksgericht in dessen Amtsbereich der gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners liegt, ansonsten an das

Bezirksgericht Innere Stadt Wien
Marxergasse 1a
1030 Wien