Erbrechtliche Fragen

Nachlassverfahren in Österreich werden im Auftrag der Gerichte von Notariaten durchgeführt. Weiterführende Auskünfte erhalten Sie daher bei der Österreichischen Notariatskammer

Die örtliche Zuständigkeit im Nachlassverfahren (Verlassenschaftsverfahren) richtet sich in Österreich nach dem letzten Wohnsitz oder dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt der Erblasserin bzw. des Erblassers. Ist ein solcher bei mehreren Gerichten begründet, so gehört die Nachlasssache vor das Gericht, in dessen Sprengel sich der größte Teil des im Inland gelegenen Vermögens der verstorbenen Person befindet, sonst vor das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Das betreffende Standesamt verständigt im Todesfall das Verlassenschaftsgericht (Bezirksgericht), das ein Verlassenschaftsverfahren einleitet. Im Detail durchgeführt wird das Nachlassverfahren von einem Notariat als Beauftragtem des Gerichts unter dessen Aufsicht und Kontrolle. 

Aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung wird der gesamte Nachlass grundsätzlich in jenem EU-Staat abgehandelt, in dem die Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte die verstorbene Person daher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so findet das Nachlassverfahren grundsätzlich in Österreich statt, auch wenn der letzte Aufenthalt kurzfristig im Ausland gewesen ist. Dies gilt für den unbeweglichen (Liegenschaften) wie auch für den beweglichen Nachlass (Geld, Sparbücher, Geräte, Fahrzeuge und dergleichen) und umfasst sowohl den in der EU befindlichen als auch den in Drittstaaten gelegenen Nachlass. Auf Antrag einer Partei kann der im Ausland gelegene Nachlass unter Umständen von der Abhandlung in Österreich ausgeschlossen werden. Die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gelten in diesem Zusammenhang als Drittstaaten, weil sie nicht an der EU-Erbrechtsverordnung teilnehmen. 

Zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Drittstaaten können abweichende Regelungen für die Abhandlung von Nachlassvermögen vorsehen, etwa der Rechtshilfevertrag mit Jugoslawien, BGBl. Nr. 224/1955, der auch für die Nachfolgestaaten in Kraft steht (vgl. BGBl. III Nr. 156/1997). 

Die zuständige österreichische Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat, Honorarkonsulat) wird – sofern erforderlich – die Angehörigen und Erbberechtigten bestmöglich unterstützen. Die Vertretungsbehörde kann zum Beispiel bei der Beschaffung einer Sterbeurkunde behilflich sein, diese beglaubigen und – falls notwendig und von der oder dem Erbberechtigten gewünscht – auch einen Kontakt zu einem gegen Honorar arbeitenden Rechtsbeistand herstellen.

Wie bereits erwähnt, wird der gesamte Nachlass aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung grundsätzlich in jenem EU-Staat abgehandelt, in dem die Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Kriterium für die internationale Zuständigkeit der Gerichte – wie auch für die anwendbare Rechtsordnung – ist also wird nicht mehr die Staatsbürgerschaft der verstorbenen Person, sondern vielmehr der gewöhnliche Aufenthalt dieser Person im Zeitpunkt ihres Todes.

Lebt und verstirbt ein/e ÖsterreicherIn beispielsweise in Frankreich, so sind grundsätzlich französische Gerichte, die das französische Recht anwenden müssen, für die Verlassenschaft zuständig. Soll stattdessen das Erbrecht des Staates angewendet werden, dem die Person angehört, so kann dies durch eine so genannte "Rechtswahl", z.B. in einem Testament, angeordnet werden.

Informationen über die örtlich zuständigen Nachlassbehörden in den EU-Mitgliedstaaten und das dort jeweils geltende Erbrecht finden sich im Europäischen Justizportal

Auch wenn die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-Mitgliedstaat hatte, kann ein Mitgliedstaat für die Nachlasspflege zuständig sein. Die Artikel 10 und 11 der EU-Erbrechtsverordnung sehen eine Zuständigkeit etwa dann vor, wenn die verstorbene Person Staatsangehörige/r des betreffenden EU-Staates gewesen ist oder ihren/seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem EU-Staat hatte und diesen nicht länger als fünf Jahre vor Anrufung des Nachlassgerichtes dieses Staates aufgegeben hat. Ergibt sich keine diesbezügliche Nachlasszuständigkeit eines EU-Staates, so sind die Gerichte eines EU-Staates, in dem sich Nachlassvermögen befindet, zumindest für dieses Vermögen zuständig.

Bewegliches Vermögen im Ausland wird nur auf Antrag von Erbberechtigten vor einem österreichischen Gericht abgehandelt, wenn die verstorbene Person die österreichische Staatsbürgerschaft besaß und den letzten gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Inland hatte oder die Durchsetzung aus Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder letztwilliger Verfügung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist. Ansonsten ist der Nachlass im jeweiligen Wohnsitzland abzuhandeln. 

Hatte die verstorbene Person Liegenschaften im Ausland, so ist – unabhängig vom letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt – das Nachlassverfahren von den Erbberechtigten selbst im jeweiligen Land einzuleiten. Auch hier kann die österreichische Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat, Honorarkonsulat) – falls von den Erbberechtigten gewünscht – einen Kontakt zu einem Rechtsbeistand herstellen.