Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

Mit Inkrafttreten des neuen Außerstreitgesetzes (AußStrG) am 1.1.2005 ist für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Eheangelegenheiten gemäß § 97 Abs.1 AußStrG generell kein obligatorisches gerichtliches Anerkennungsverfahren mehr vorgesehen.

Diese vereinfachte Anerkennung, ohne Durchführung eines eigenen gerichtlichen Verfahrens, erfolgt nunmehr insbesondere durch den Standesbeamten bei der Prüfung der Ehefähigkeit.

Sollten jedoch Zweifel über die Anerkennungswürdigkeit einer Entscheidung vorliegen, so kann die Anerkennung wie nach bisheriger Rechtslage in einem selbstständigen Verfahren vor Gericht gemäß § 98 AußStrG i.g.F. beantragt werden.

Entsprechende Ansuchen um rechtskräftige Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils sind mittels eingeschriebener Post an jenes zuständige Bezirksgericht zu richten, in dessen Amtsbereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat er keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, an jenes Bezirksgericht in dessen Amtsbereich der gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners liegt, ansonsten an das

Bezirksgericht Innere Stadt Wien
Marxergasse 1a
1030 Wien

Bitte beachten Sie, dass das Anerkennungsverfahren einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann, nachdem der Beschluss dem Antragsgegner zugestellt werden muss (Erledigungsdauer erfahrungsgemäß acht bis zehn Wochen). Hiezu wird bemerkt, dass gegen den jeweiligen Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes Rekurs erhoben werden kann. Die Frist für Rekurs und Rekursbeantwortung beträgt einen Monat. Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners im Ausland und stellt ein Rekurs oder eine Rekursbeantwortung seine erste Möglichkeit dar, sich am Verfahren zu beteiligen, so beträgt die Frist für den Rekurs oder die Rekursbeantwortung für ihn zwei Monate. Sollte keiner der geschiedenen Ehepartner einen Rekurs zu erheben beabsichtigen, kann die Rechtskraft des Beschlusses beschleunigt werden, indem der Antragsteller und der Antragsgegner nach Erhalt des Beschlusses folgende Erklärung unterfertigen: ,,Ich geb. am , wohnhaft in erhebe gegen den Beschluss ZI des Bezirksgerichtes .... vom .... keinen Rekurs". Dieser Erklärung wären die Kopien der Reisepässe beizulegen und an das zuständige Bezirksgericht zu senden. Der Beschluss wird erst nach Einlangen dieser Erklärung beim zuständigen Bezirksgericht rechtskräftig. Eine schriftliche Verständigung über deren Einlangen erfolgt nicht.

Beizulegen sind:

  • Scheidungsurteil mit Rechtskraftbestätigung
  • Geburtsurkunde
  • Heiratsurkunde
  • Staatsbürgerschaftsnachweis

Für die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils wird vom Gericht eine Pauschalgebühr von Euro 72,- erhoben.