Beschaffung inländischer Urkunden

Mit 1.11.2014 wurde in Österreich ein elektronisches bundesweit geführtes Personenstands- und Staatsbürgerschaftsregister nach dem neuen Personenstandsgesetz (PStG 2013) eingeführt.

Die österreichische Botschaft Berlin ist nunmehr nach § 53 Abs. 3 und 4 PStG berechtigt, Personenstandsurkunden sowie Teilauszüge (die eigene Person betreffend) (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden in weiterer Folge auch Partnerschaftsurkunden, internationale Urkunden), auch mit Apostille versehen, an berechtigte Personen aus diesem Register auszustellen. Die Anbringung einer Apostille ist nur für die Verwendung außerhalb der Europäischen Union vorgesehen.

Die vollständige Umstellung auf dieses neue Register wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, weshalb derzeit mit einer längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen ist.  

Das Recht auf Ausstellung von Personenstandsurkunden steht gemäß § 52 Abs. 1 PStG nur zu:

Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie sonstigen Personen,deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 53 Abs. 4 PStG).

Personen, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft machen, aber nur soweit kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, entgegensteht (§52 Abs. 1 Z 2 iVm § 53 Abs. 1 und 4 PStG).  

Ein Betroffener hat gemäß § 52 Abs.1 Z 1 PStG ein „Benutzungsrecht“ (Auskunft, Ausstellung) für die Einträge, die den eigenen Personenstand oder den des Ehegatten betreffen; ferner für Einträge über die eigenen Vorfahren oder deren Abkömmlinge. Es muss daher eine aufrechte Ehe und eine Obsorgeberechtigung für die minderjährigen Kinder vorliegen. Geschwister und noch entferntere Verwandte des Betroffenen kommen daher nicht in Betracht.  

Über den Fall des § 52 Abs. 1 Z. 1 hinausgehend kann man gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 PStG als Privatperson Auskünfte oder Urkunden auch bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses erhalten. Die Verwendung der Worte „rechtliches Interesse“ lässt die Absicht des Gesetzgebers erkennen, den Zugang zu den Eintragungen zu erschweren. Ein rechtliches Interesse liegt jedenfalls nur dann vor, wenn die subjektive Rechtssphäre der betreffenden Person berührt wird; die bloße Berührung der wirtschaftlichen Interessensphäre reicht nicht aus. Das wird sich dahin auswirken müssen, dass Personen, die die Ausstellung von Personenstandsurkunden (für andere als die eigenen Vorfahren) aus Gründen der Familienforschung begehren, im allgemeinen einer Vollmacht der (einsichtsberechtigten) Personen bedürfen werden, in deren Auftrag sie tätig sind.  Die Konsulargebühr für die Ausstellung einer Personenstandsurkunde beträgt € 42,00  gemäß TP 5 (2) KGG 1992 i.d.g.F. Etwaige im Rahmen der Bearbeitung durch die Inlandsbehörde anfallende Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 idgF werden nach Beendigung des Verfahrens durch die Inlandsbehörde vorgeschrieben.

Sollte eine Apostille angebracht werden, ist zusätzlich eine Konsulargebühr in Höhe von € 40,00 gemäß TP 4 (1) KGG 1992 zu entrichten.  

Bei Einbringung des Antrages per Post ist die Gebühr auf untenstehendes Konto zu überweisen und eine Kopie des Einzahlungs- Überweisungsbeleges dem Antrag beizulegen (keinen Verrechnungsscheck mitschicken).

Die Antragstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist postalisch nicht möglich, hierfür bitte um telefonische Kontaktaufnahme zur Klärung der Beantragungsmodalitäten.

Österreichische Botschaft
Konto - Nr.: 2398048
Bankleitzahl: 100 700 00
Kreditinstitut: Deutsche Bank AG Berlin
IBAN: DE81 1007 0000 0239 8048 00
SWIFT-Code: DEUTDEBBXXX

Bitte als Zahlungszweck angeben: “Personenstandsurkunde" sowie Vor- und Familiennamen und Geburtsdatum des Antragstellers

Beizubringende Unterlagen: vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular (wenn nicht persönlich eingereicht, notariell beglaubigt) Kopie des Ausweisdokumentes sowie aktuelle Meldebescheinigung Falls vorhanden: Kopie des zu beantragenden Dokumentes.

Es darf darauf hingewiesen werden, dass aufgrund des Artikels 11 des Abkommens zwischen Österreich und Deutschland das Ehefähigkeitszeugnis im behördlichen Austausch zwischen dem deutschen Standesamt und dem österreichischen Standesamt ausgestellt wird. Die Antragsstellung für Eheschließungen in Deutschland kann daher auch für österreichische Staatsbürger über das deutsche Standesamt erfolgen.