Beibehaltung

Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit

Einem Staatsbürger ist für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit (§ 27) die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft zu bewilligen, wenn sie wegen der von ihm bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik liegt, und – soweit Gegenseitigkeit besteht – der fremde Staat, dessen Staatsangehörigkeit er anstrebt, der Beibehaltung zustimmt sowie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 sinngemäß erfüllt sind, oder es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.

Informationsblatt für Anträge auf Bewilligung um Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den beabsichtigten Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG):

Grundsätzlich ist zu den beiliegenden Musterantragsschreiben für Auslandsösterreicher/innen betreffend die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den beabsichtigten Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit festzuhalten, dass viel wichtiger als ein bestimmter Text des Antrages selbst die ausführliche Begründung samt entsprechender schriftlicher Nachweise für die angegebenen Leistungen oder den im Staatsinteresse oder im Privat- und Familienleben gelegenen besonders berücksichtigungswürdigen Grund und die beizuschließenden Dokumente sind.

In der Begründung, warum die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 28 Abs. 1 oder 2 StbG beantragt wird, möge der Bewerber zur Abrundung des Gesamtbildes jedenfalls auch angeben, warum er die fremde Staatsangehörigkeit erwerben möchte oder muss.

Hat der Antragsteller die österreichische Staatsbürgerschaft durch Abstammung/Geburt erworben, sind die in seinem Privat- und Familienleben gelegenen für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdigen Gründe darzulegen (§ 28 Abs. 2 StbG). Ein solcher besonders berücksichtigungswürdiger Grund wäre etwa in jeglicher erheblichen (z.B. wirtschaftlichen, beruflichen) Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens des Staatsbürgers, die sich aus dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ergeben könnte, zu sehen.

Wurde die österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch Abstammung/Geburt erworben, so ist die Begründung für die Beibehaltung auf § 28 Abs. 1 Z. 1 StbG abzustellen, d.h. die vom Antragsteller bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartende Leistungen oder die im Interesse der Republik Österreich liegenden besonders berücksichtigungswürdigen Gründe für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft, sind speziell anzuführen und zu erläutern. Sind die Leistungen des Antragstellers in wirtschaftlicher, finanzieller, kultureller, wissenschaftlicher, sportlicher oder politischer Hinsicht außerordentlicher Natur, kann auch bei diesem Personenkreis von Antragstellern in der Regel mit einem positiven Bewilligungsbescheid gerechnet werden. Da der Gesetzgeber jedoch nur von Leistungen spricht, müssen diese nicht unbedingt außerordentlicher Natur sein.

Allerdings wird der § 28 Abs. 1 und 2 StbG von den Ämtern der Landesregierungen unterschiedlich ausgelegt.

Folgende Hinweise sind bei der Antragstellung zu beachten:

  1. Die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft darf nur auf schriftlichen Antrag und unter der Bedingung bewilligt werden, dass die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei Jahren erworben wird (§ 28 Abs. 3 StbG).
  2. Der Antrag kann entweder direkt im Postweg an das laut Geburtsort (oder Evidenzstelle) zuständige Amt der Landesregierung (bei Geburtsort im Ausland immer an das Amt der Wiener Landesregierung/Magistratsabteilung 61) oder im Wege der laut Wohnsitz im Ausland zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde übermittelt werden. Er kann selbstverständlich auch persönlich im Rahmen eines Österreichurlaubes oder durch einen Angehörigen oder Bekannten beim zuständigen Amt der Landesregierung eingebracht werden.
  3. Der Antrag ist vom eigenberechtigten Staatsbürger persönlich zu unterfertigen. Ist der Staatsbürger nicht eigenberechtigt (minderjährig), so ist der Antrag für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter persönlich oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person zu unterfertigen. Der vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einer dritten Person gestellte Antrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des minderjährigen Staatsbürgers, sofern dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat. Ist jemand anderer als die Eltern oder Wahleltern gesetzlicher Vertreter, so bedarf der Antrag oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ferner der Genehmigung des Vormundschafts- oder Pflegschaftsgerichtes (§ 28 Abs. 4 StbG).
  4. Der Bescheid, mit dem die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt wird, ist schriftlich zu erlassen (§ 28 Abs. 5 StbG).
  5. Der schriftlich erlassene Bewilligungsbescheid erwächst erst nach rechtswirksamer Zustellung, d.h. erst nach seiner Übernahme durch den Antragsteller und Bestätigung seiner Übernahme durch Unterschrift mit Angabe des Datums der Übernahme des Bescheides (üblicherweise im Wege der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland) in Rechtskraft. Die Annahme der fremden Staatsangehörigkeit darf erst danach erfolgen, sonst tritt trotz Erlassung eines positiven Beibehaltungsbescheides der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ein.

Außer des schriftlichen, persönlich unterfertigten Antrages samt ausführlicher Begründung sind folgende Schriftstücke (in Kopie, erforderlichenfalls mit deutscher Übersetzung) für die Bearbeitung des Ansuchens um Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft vorzulegen:

  1. Die Geburtsurkunde,
  2. gegebenenfalls: die Heiratsurkunde,
  3. der Staatsbürgerschaftsnachweis,
  4. ein ausführlicher Lebenslauf ( mit Angaben aller Aufenthaltsorte, der Schulbildung und beruflichen Laufbahn, der persönlichen Verhältnisse),
  5. urkundliche Nachweise über allenfalls erworbene akademische Grade.
  6. ein Strafregisterauszug (Führungszeugnis) neuesten Datums, ausgestellt von der für den Wohnsitz im Ausland zuständigen Behörde, und aus allen jenen Staaten, in denen sich der Bewerber in den letzten zwanzig Jahren länger als sechs Monate aufgehalten hat,
  7. eine Meldebestätigung der derzeitigen Wohnsitzgemeinde mit Angabe der Staatsbürgerschaft und/oder eine Kopie des österreichischen Reisepasses mit Aufenthaltsgenehmigung,
  8. geeignete Schriftstücke, die die angeführten Leistungen entsprechend dokumentieren (z.B. Stellungnahmen oder Befürwortungsschreiben von Fachinstituten, Referenzen von Arbeitgebern, Kopien von Artikeln in Fachzeitschriften, Publikationen usw.), oder
  9. entsprechende Nachweise über die erhebliche Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens, die sich aus dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ergeben könnte,
  10. ein Schriftstück betreffend die Zustimmung zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die zuständige Einbürgerungsbehörde.