Bundespräsidentenwahl - Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober 2016

Der österreichische Verfassungsgerichtshof verkündete am 1. Juli 2016 sein Erkenntnis zur Anfechtung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl 2016. Der Anfechtung wurde stattgegeben. Die Stichwahl ist zur Gänze zu wiederholen.

Für Österreicherinnen und Österreicher im Amtsbereich der Botschaft, die mit einer Wahlkarte wählen können, bedeutet dies laut Auskunft des Innenministeriums und auf Grundlage des § 20 Abs. 1 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 Folgendes:

- Personen, die an der Wahl teilgenommen haben, können bei der Wiederholung der Stichwahl erneut teilnehmen. Das Verfahren zur Beantragung von Wahlkarten bleibt das gleiche wie beim ersten Wahlgang und wie bei der (aufgehobenen) Stichwahl.
- Personen, die mit Stichtag 23.2.2016 (Auslandsösterreicher: 24.3.2016) in die Wählerevidenz eingetragen waren, können an der Wahl teilnehmen und zwar auch dann, wenn sie ihr Wahlrecht (im ersten Wahlgang bzw. bei der Stichwahl) in der Folge nicht wahrgenommen haben.
- Personen, die zu diesem Stichtag nicht in der Wählerevidenz erfasst waren, sind bei der Wiederholung der Stichwahl nicht stimmberechtigt.


Ab 8. Juli wird die Funktion des Staatsoberhaupts interimistisch von den drei Nationalratspräsidenten ausgeübt werden.

Weiterführende Informationen können über folgende Stelle eingeholt werden: Wahlbüro-BMI Tel.: + 43 (0)1 53126 DW 2700; E-Mail: wahl(at)bmi.gv.at; Website: www.bmi.gv.at/wahlen

Außenminister Sebastian Kurz in Berlin

Am 11. und 12. April besuchte Außenminister Sebastian Kurz Berlin, um sich vor dem Hintergrund der aktuellen Migrations- und Integrationsdebatte sowie mit Hinblick auf den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017 mit seinen deutschen Amtskollegen auszutauschen.

Arbeitsbesuch von Außenminister Kurz in Berlin

Am 28. und 29. April 2016 besuchte Außenminister Sebastian Kurz erneut Berlin, um weitere bilaterale Gespräch im Rahmen der Migrations- und Integrationsdebatte zu führen. Beim Frühlingsempfang des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte Kurz die wichtigsten Pfeiler der österreichischen Migrations- und Integrationspolitik vor. In einem Gespräch mit Bundesminister Wolfgang Schäuble und einem Termin mit Bundesminister Peter Altmaier wurden weitere aktuelle Themen der deutsch-österreichischen Beziehungen thematisiert.

Bundeskanzler Christian Kern auf Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel

Am 23. Juni 2016 war Bundeskanzler Christian Kern auf Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Insbesondere aktuelle tagespolitische Themen wurden aufgegriffen, unter anderem die europäische Flüchtlingspolitik.

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in Berlin

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer besuchte heute Berlin und tauschte sich mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck über die innenpolitische Situation in Österreich und Deutschland, Herausforderungen in der Migrations- und Integrationsdebatte sowie über außenpolitische Aspekte (u.a. Russland, Ukraine) aus.