Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten 2016

Der Nationalrat hat am 21.September einen neuen Wahltermin für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl offiziell fixiert: Wahltag der Wiederholungswahl ist der 4. Dezember 2016.

Das Wahlrecht wird nunmehr auf alle Österreicher/-innen ausgedehnt, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und spätestens am 4. Dezember 2016 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Eine wichtige Neuerung ist, dass als Stichtag für die Eintragung in die Wählerevidenz der 27. September festgelegt wurde. Für im Ausland wohnhafte Österreicher/-innen ist jedoch die Eintragung in die Wählerevidenz bis spätestens 27. Oktober 2016 möglich.

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Informelles OSZE-Außenministertreffen in Potsdam

Am Donnerstag, den 1. September 2016, nahm Außenminister Sebastian Kurz an einem informellen Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Potsdam teil. Auf Einladung von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier kamen etwa 40 Außenminister zusammen, um insbesondere über die aktuelle Situation in der Ukraine zu diskutieren. Österreich übernimmt 2017 den Vorsitz der OSZE von Deutschland.

Bundeskanzler Christian Kern in Berlin

Am Samstag, den 27. August 2016, traf Bundeskanzler Christian Kern gemeinsam mit anderen Amtskollegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Treffen diente als Vorbereitung für die informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs in der Slowakei.

Bundespräsident Heinz Fischer in Berlin

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer besuchte heute Berlin und tauschte sich mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck über die innenpolitische Situation in Österreich und Deutschland, Herausforderungen in der Migrations- und Integrationsdebatte sowie über außenpolitische Aspekte (u.a. Russland, Ukraine) aus. Weitere Informationen finden Sie hier: www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/bundespraesident-heinz-fischer-in-berlin/ Fotos: Peter Lechner/HBF