Erbrechtliche Fragen

Die örtliche Zuständigkeit im Nachlassverfahren (Verlassenschaftsverfahren) richtet sich in Österreich nach dem letzten Wohnsitz oder dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt der/des ErblasserIn. Ist ein solcher bei mehreren Gerichten begründet, so gehört die Nachlasssache vor das Gericht, in dessen Sprengel sich der größte Teil des im Inland gelegenen Vermögens der/des Verstorbenen befindet, sonst vor das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Das betreffende Standesamt verständigt im Todesfall das Verlassenschaftsgericht (Bezirksgericht), das ein Verlassenschaftsverfahren einleitet. Im Detail durchgeführt wird das Nachlassverfahren von einer/einem NotarIn als Beauftragte/m des Gerichts unter dessen Aufsicht und Kontrolle.

Hatte die verstorbene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so findet das Nachlassverfahren grundsätzlich in Österreich statt, auch wenn der letzte Aufenthalt kurzfristig im Ausland gewesen ist. Die zuständige österreichische Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat, Honorarkonsulat) wird – sofern erforderlich – die Angehörigen und Erbberechtigten bestmöglich unterstützen. Die Vertretungsbehörde kann zum Beispiel bei der Beschaffung einer Sterbeurkunde behilflich sein, diese beglaubigen und – falls notwendig und von der/dem Erbberechtigten gewünscht – auch einen Kontakt zu einem gegen Honorar arbeitenden Rechtsbeistand herstellen.

Auf Basis der so genannten EU-Erbrechtsverordnung, welche die Gerichtszuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Europa regelt, wird der gesamte Nachlass in Österreich abgehandelt. Dies gilt für den unbeweglichen (Liegenschaften) wie auch für den beweglichen Nachlass (Geld, Sparbücher, Geräte, Fahrzeuge und dergleichen) und umfasst sowohl den in der EU befindlichen als auch der in Drittstaaten gelegenen Nachlass. Auf Antrag einer Partei kann der im Ausland gelegene Nachlass unter Umständen von der Abhandlung in Österreich ausgeschlossen werden. Die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark gelten in diesem Zusammenhang als Drittstaaten, weil sie nicht an der EU-Erbrechtsverordnung teilnehmen. 

Wie bereits erwähnt, wird der gesamte (also auch der in Österreich befindliche) Nachlass grundsätzlich in jenem EU-Staat abgehandelt, in dem die/der ErblasserIn seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nach der EU-Erbrechtsverordnung wird nicht mehr an die Staatsbürgerschaft der/des Verstorbenen angeknüpft; Kriterium für die internationale Zuständigkeit der Gerichte – wie auch für die anwendbare Rechtsordnung - ist vielmehr der gewöhnliche Aufenthalt dieser Person im Zeitpunkt ihres Todes. Lebt und verstirbt eine/ein österreichischer StaatsbürgerIn beispielsweise in Frankreich, so sind grundsätzlich französische Gerichte, die das französische Recht anwenden müssen, für die Verlassenschaft zuständig. Soll stattdessen das Erbrecht des Staates angewendet werden, dem die Person angehört, so kann dies durch eine so genannte "Rechtswahl", z.B. in einem Testament, angeordnet werden.

Informationen über die örtlich zuständigen Nachlassbehörden in den EU-Mitgliedstaaten und das dort jeweils geltende Erbrecht finden sich im Europäischen Justizportal.

Zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Drittstaaten können abweichende Regelungen für die Abhandlung von Nachlassvermögen vorsehen, etwa der Rechtshilfevertrag mit Jugoslawien, BGBl. Nr. 224/1955, der auch für die Nachfolgestaaten in Kraft steht (vgl. BGBl. III Nr. 156/1997).

Auch wenn die/der ErblasserIn seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-Mitgliedstaat hatte, kann ein Mitgliedstaat für die Nachlasspflege zuständig sein. Die Artikel 10 und 11 der EU-Erbrechtsverordnung sehen eine Zuständigkeit etwa dann vor, wenn die/der ErblasserIn Staatsangehörige/r des betreffenden EU-Staates gewesen ist oder seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem EU-Staat hatte und diesen nicht länger als fünf Jahre vor Anrufung des Nachlassgerichtes dieses Staates aufgegeben hat. Ergibt sich keine diesbezügliche Nachlasszuständigkeit eines EU-Staates, so sind die Gerichte eines EU-Staates, in dem sich Nachlassvermögen befindet, zumindest für dieses Vermögen zuständig.

Bewegliches Vermögen im Ausland wird nur auf Antrag von Erbberechtigten vor einem österreichischen Gericht abgehandelt, wenn die/der ErblasserIn die österreichische Staatsbürgerschaft besaß und den letzten gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Inland hatte oder die Durchsetzung aus Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder letztwilliger Verfügung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist. Ansonsten ist der Nachlass im jeweiligen Wohnsitzland abzuhandeln. 

Hatte die/der ErblasserIn Liegenschaften im Ausland, so ist – unabhängig vom letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der/des ErblasserIn – das Nachlassverfahren von den Erbberechtigten selbst im jeweiligen Land einzuleiten. Auch hier kann die österreichische Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat, Honorarkonsulat) – falls von den Erbberechtigten gewünscht – einen Kontakt zu einem Rechtsbeistand herstellen.