Wahlen und direkte Demokratie

Stimmzettel in Wahlurne

Ausführliche Informationen zum Thema Wahlrecht für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland samt den erforderlichen Formularen erhalten Sie auf der zentralen Website des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres.

Wahlrecht für AuslandsösterreicherInnen

Wahlen

A. Allgemeines

Auch österreichische StaatsbürgerInnen mit ständigem Hauptwohnsitz im Ausland können bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen und Volksabstimmungen sowie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihr Wahlrecht ausüben.

Für die Teilnahme der AuslandsösterreicherInnen an jeder dieser Wahlen ist es erforderlich, dass Sie:
a) spätestens mit Ablauf des Wahltags das 16. Lebensjahr vollendet haben,
b) am Stichtag in die Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind,
c) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
d) rechtzeitig eine Wahlkarte bei der zuständigen Gemeinde beantragt und erhalten haben,
e) die Wahlkarte termingerecht direkt oder über das Konsulat an die jeweilige Wahlbehörde zurückgeschickt haben.

B. Eintragung in die bzw. Verbleib in der Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz

Sofern Sie in keiner österreichischen Gemeinde in die Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz eingetragen sind, müssen Sie einen Antrag auf Eintragung stellen. Das Antragsformular können Sie online herunterladen (Stellen Sie bitte vor dem Ausdrucken Ihren Drucker auf das richtige Papierformat ein). Beachten Sie bitte auch die Ausfüllhilfe zum Antragsformular. Den Antrag können Sie per Post, Telefax oder per E-Mail (eingescannt) direkt an die Gemeinde, zu der Ihr Anknüpfungspunkt (Lebensbeziehung, Verbindung) zu Österreich besteht, stellen. Schließen Sie bitte dem Antrag Belege an, die zur Glaubhaftmachung des im Formular angeführten Anknüpfungspunktes geeignet sind.

Achtung: Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland reicht eine Abmeldung nach dem Meldegesetz nicht aus, um automatisch in der Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz für AuslandsösterreicherInnen eingetragen zu sein. Es muss ausdrücklich ein diesbezüglicher Antrag auf Eintragung gestellt werden, der jedoch im Zuge der Abmeldung von Ihnen bei Ihrer Gemeinde eingebracht werden kann. In die österreichische Wählerevidenz sind nur diejenigen BürgerInnen automatisch eingetragen, die einen Hauptwohnsitz in einer österreichischen Gemeinde aufweisen.

Sollten Sie noch über einen Nebenwohnsitz in Österreich verfügen, wäre mit der jeweiligen Gemeinde direkt abzuklären, ob man in der dortigen Wählerevidenz aufscheint. Andernfalls wäre sobald wie möglich ein Antrag auf Eintragung zu stellen.

Auch wenn Sie über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügen, aber sich zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland befinden, nehmen Sie bitte rechtzeitig mit Kontakt mit der Wohnsitzgemeinde auf!

Bitte beachten Sie: Die Eintragung in die Wählerevidenz ist grundsätzlich nur zehn Jahre gültig. Stellen Sie bitte rechtzeitig einen Antrag auf Verbleib in der Wählerevidenz.

C. Zuständige Gemeinde für die Eintragung in die Wählerevidenz

„Zuständige Wählerevidenzgemeinde ist die Gemeinde Ihres letzten Hauptwohnsitzes in Österreich. Wenn ein solcher nicht vorliegt, dann jene Gemeinde in Österreich, in der zumindest ein Elternteil den Hauptwohnsitz hat oder hatte. Sollte auch ein solcher nicht vorliegen, dann richtet sich die zuständige Gemeinde nach anderen glaubhaft zu machenden Lebensbeziehungen zu Österreich in folgender Reihenfolge: Geburtsort in Österreich, Ehegattin/Ehegatte hat oder hatte Hauptwohnsitz in Österreich, nächste Verwandte haben oder hatten Hauptwohnsitz in Österreich, Sitz des Dienstgebers in Österreich, Bestandsrechte an Grundstücken oder Wohnungen in Österreich, Vermögenswerte in Österreich, sonstige Lebensbeziehungen zu Österreich.“

D. Wahlkarte und Stimmabgabe

Die Beantragung der Wahlkarte ist erst ab erfolgter Kundmachung der Wahlausschreibung im Bundesgesetzblatt bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax, gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde) möglich; Bei einem „Wahl-Abo“ erfolgt die Zusendung automatisch.

Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig! Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem Wahltag – wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von Ihnen bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum 2. Tag vor dem Wahltag – beantragen, mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr.

Als Auslandsösterreicher(innen) können Sie die Wahlkarte auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland anfordern. Der Versand der Wahlkarte beginnt knapp drei Wochen vor dem Wahltag.

Sie können die Stimme sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgeben und müssen nicht bis zum Wahltag damit zuwarten. Die Wahlkarte ist ein verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte befinden sich der amtliche Stimmzettel sowie ein gummiertes Wahlkuvert. Auf der Wahlkarte finden Sie Instruktionen zur Ausübung der Briefwahl. Weiters ist der Wahlkarte ein Informationsblatt angeschlossen.

Die Kosten für das Porto trägt der Bund, gleichgültig, ob Sie die Wahlkarte im Inland oder im Ausland aufgeben.

Im Ausland können Wahlkarten auch bei einer österreichischen Vertretungsbehörde oder bei einer österreichischen Einheit, bis zum sechsten Tag vor dem Wahltag, bei Vertretungsbehörden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder außerhalb der Schweiz bis zum neunten Tag vor dem Wahltag abgegeben werden. Diese leiten dann die Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde weiter. Sollten Wahlkarten zu einem späteren Zeitpunkt als oben angeführt abgegeben werden, werden diese nur dann an die zuständige Bezirkswahlbehörde weitergeleitet, wenn ein rechtzeitiges Einlangen bei dieser gewährleistet ist.

Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal des Stimmbezirks der Bezirkswahlbehörde während der Öffnungszeiten des Wahllokals abgegeben worden sein.