Opfer des Nationalsozialismus und Restitution

Durch zahlreiche Erklärungen führender österreichischer Politiker hat das offizielle Österreich eingestanden, dass Österreicher nicht nur Opfer des Nationalsozialismus waren, sondern sich auch an dessen Verbrechen beteiligt haben. Österreich hat deshalb in den letzten Jahren zahlreiche Akzente und Zeichen gesetzt, um das den Opfern und Vertriebenen des Nationalsozialismus angetane Leid zumindest in materieller Hinsicht etwas zu lindern.

A. Nationalfonds der Republik Österreich

a) Einmalzahlung (unbefristet)

1995 wurde der "Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus" eingerichtet, der Einmalzahlungen in Höhe von € 5.087 an unter der NS-Herrschaft verfolgte Personen bzw. deren Angehörigen erbringt (sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Staatsbürgerschaft und Wohnsitz erfüllt werden). Bisher konnte der Fonds Zahlungen von über € 150 Mio. an knapp 30.000 Antragsteller leisten. Es besteht keine zeitliche Begrenzung für die Antragstellung. Das Antragsformular finden Sie rechter Hand.

b) Abgeltung von Vermögensverlusten (Frist abgelaufen)

Im Jahr 2001 wurde beschlossen zur endültigen Abgeltung von durch die NS-Verfolgung erlittenen Vermögensverlusten (Mietrechte, Hausrat, persönliche Wertgegenstände) einen Betrag von USD 150 Mio. für Einmalzahlungen von je USD 7.000 pro Person zur Verfügung zu stellen. Im Herbst 2004 wurde festgelegt, weitere € 1.000 pro Person auszuzahlen. Der Antrag musste jedoch, nach mehrmaliger Fristverlängerung, zuletzt bis längstens 30.6.2004 gegenüber dem Nationalfonds glaubhaft gemacht werden. Eine weitere Fristerstreckung ist nicht vorgesehen.

B. Rückgabe von Kunstgegenständen

Beginnend unmitelbar nach Kriegsende 1945 wurden zahlreiche Gesetze zur Rückgabe von gestohlenem Eigentum bzw. Vermögen erlassen. Zwischen 1945 und 1948 wurden 13.500 Objekte retourniert. 1969 und 1985 wurden weitere Kunst-Rückgabegesetze beschlossen.

Ein 1998 verabschiedetes Gesetz über die Kunstrestitution hat zur Bildung einer eigenen "Kommission für Provenienzforschung" im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur geführt, die sich mit der Erforschung und Katalogisierung von zwischen 1938 und 1945 erworbenen und nun im Bundesbesitz befindlichen Kunst- und Kulturgegenständen befasst. Unrechtmäßig erworbene Gegenstände werden in Folge an ihre ursprünglichen Besitzer oder deren Erben (die Ausforschung der Erben erfolgt im Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien) zurückgegeben.

Die Stadt Wien sucht frühere Eigentümer bzw. Erben von geraubten jüdischen Kunstgegenständen, die sich heute noch im Besitz der Stadt Wien befinden. Nähere Infos dazu: siehe rechts.

C. Allgemeiner Entschädigungsfonds

a) Zahlungen nach dem Forderungs- oder Billigkeitsverfahren (Frist abgelaufen)

Die Frist zur Antragstellung ist am 28.5.2003 abgelaufen. Der Fonds ist mit USD 210 Mio. dotiert und leistet Zahlungen an die auf dem Gebiet des heutigen Österreich durch das NS-Regime verfolgten Personen (bzw. deren Erben) und Vereinigungen.
Über 19.000 Personen haben bis Ende der Antragsfrist Anträge eingebracht, wobei die Auszahlungen als pro rata Leistungen erfolgen. Für jede anerkannte Forderung (die Entscheidung erfolgt durch ein dreiköpfiges Antragskomitee, wobei ein Mitglied von den USA bestimmt wurde) können maximal USD 2 Mio. zur Auszahlung gelangen. Gegen eine ablehnende Entscheidung im Forderungsverfahren kann berufen werden, eine Entscheidung im Billigkeitsverfahren ist endgültig.

b) Naturalrestitution und Schiedsinstanz (Frist abgelaufen)

Die Frist für die Einbringung von Anträgen für die Naturalrestitution von öffentlichen Vermögen (Liegenschaften, Gebäude) ist mit 31. Dezember 2006 endgültig abgelaufen. Die Entscheidung über die Naturalrestitution, die sich auf Vermögenswerte bezieht, die am 17.1.2001 im Besitz des Bundes oder der Länder (ausgenommen Tirol) standen, trifft eine dreiköpfige Schiedsinstanz, wobei ein Mitglied von den USA ernannt wurde. Gegen Ablehnungen der Schiedsinstanz kann nicht berufen werden.

Für beide Fälle - Zahlungen und Naturalrestitution - gilt, dass sie erst seit Herstellung der Rechtssicherheit, die seit 7.12.2005 gegeben ist, umgesetzt werden können.

Auf Grund der großen Zahl an zu bearbeitenden Anträge können vorerst aber nur Vorauszahlungen auf die endgültigen Zahlungen geleistet werden, wobei die Quote für die Vorauszahlungen mit 10 % für das Forderungsverfahren und 15 % für das Billigkeitsverfahren festgesetzt wurde. Nähere Informationen erhalten Sie beim Allgemeinen Entschädigungfonds in Wien.

D. Versöhnungsfonds (Frist abgelaufen) bzw. Zukunftsfonds

Die Antragsfrist endete nach mehrmaligen Verlängerungen endgültig am 31.12.2003. Der mit Beiträgen des Bundes, der Länder und der österreichischen Wirtschaft ausgestattete Versöhnungsfonds, der am 20.12.2000 konstituiert wurde und mit 31.12.2005 seine Arbeit beendet, hat bisher an über 130.000 ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter, die während der NS-Zeit auf das Gebiet des heutigen Österreich deportiert wurden, Leistungen in der Höhe von knapp 350 Mio. € erbracht.

Das verbleibende Restvermögen des Versöhnungsfonds wurde mit Anfang 2006 dem neu errichteten Zukunftsfonds übertragen, der damit humanitäre Projekte, Gedenkprojekte, wissenschaftliche Arbeiten (inkl. Stipendien) mit einem jährlichen Gesamtbetrag von maximal zwei Mio. Euro unterstützen wird.

Abschließende Hinweise

Für Informationen über die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft (für Opfer der NS-Herrschaft), besuchen Sie bitte unsere Seiten zu "Staatsbürgerschaft".