OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation mit 57 teilnehmenden Staaten und Sitz in Wien. Auf der Grundlage eines umfassenden Katalogs politischer Verpflichtungen widmet sie sich der Sicherheitszusammenarbeit und Konfliktprävention und setzt dafür eine Reihe spezifischer Institutionen, Instrumente und Feldmissionen ein. 

Entstehung der OSZE

Fahnen mit Logo OSZE/OSCE

Die OSZE ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Die Schlussakte von Helsinki (1975), die Charta von Paris (1990), die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul (1999) sowie die Erklärung von Astana (2010) sind die bedeutendsten Vereinbarungen der OSZE, in denen ein beständig gewachsenes System politischer Verpflichtungen - auf der Grundlage eines umfassenden und kooperativen Sicherheitsbegriffs - festgelegt ist. Das bedeutet, dass die OSZE mit dem Prinzip der Einstimmigkeit agiert und Zwangsmaßnahmen grundsätzlich nicht vorgesehen sind. Im Krisen- und Konfliktfall muss also die Zustimmung des bzw. der betroffenen Staates/n gesucht werden.

Seit 1995 ist Wien Sitz des Sekretariats der OSZE, seit 1. Juli 2011 ist der italienische Diplomat Lamberto Zannier Generalsekretär. Seit 1997 besteht ebenfalls in Wien ein eigenes Büro eines/r OSZE-RepräsentantIn für Medienfreiheit (dzt. Dunja Mijatović aus Bosnien und Herzegowina).

57 Teilnehmerstaaten

Die OSZE zeichnet sich durch eine umfassende Zusammensetzung aus: Die 57 teilnehmenden Staaten decken die nördliche Hemisphäre von Vancouver bis Wladiwostok ab und umfassen neben allen europäischen Ländern auch die USA, Kanada und die zentralasiatischen Staaten sowie die Mongolei. Weitere Staaten aus Asien und dem Mittelmeerraum sind als Partner eingebunden.

Die teilnehmenden Staaten und ihre Partner führen am Wiener Amtssitz einen laufenden Dialog im Ständigen Rat und seinen Unterausschüssen. Neben dem Forum für Sicherheitskooperation tagen am Sitz der OSZE auch ständige Gremien gemäß dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) sowie eine Reihe von Überprüfungskonferenzen zur Einhaltung spezifischer Verpflichtungen.

Österreichischer Vorsitz 2017

In der OSZE übernimmt jeweils ein Staat für ein Jahr den Vorsitz. Diesem kommt eine zentrale Rolle in der Steuerung der Arbeit sowie der Vertretung der Organisation nach außen zu. Der/Die AußenministerIn des Vorsitzlandes fungiert dabei als "Chairperson in Office" (amtierender Vorsitzende/r). Die Tatsache, dass in der OSZE die Entscheidungen im Konsens der 57 teilnehmenden Staaten gefasst werden, macht den Vorsitz zu einer besonderen diplomatischen Herausforderung.

Österreich wurde beim OSZE-Ministerrat in Basel im Dezember 2014 von den teilnehmenden Staaten damit betraut, im Jahr 2017 den Vorsitz in der OSZE zu übernehmen. Österreich folgt damit Deutschland, das den Vorsitz 2016 innehat und ist nun nach dem Vorsitz im Jahr 2000 zum zweiten Mal in dieser verantwortungsvollen und wichtigen Position. Der Vorsitz in der OSZE hat vielfältige Aufgaben und ist damit ein zentraler politischer Akteur. In dieser Rolle als Vermittler kann Österreich seine außenpolitischen Erfahrungen und Prioritäten zur Stärkung der Sicherheit einbringen. Die Bewältigung von Konflikten, die Vorbeugung und Bekämpfung transnationaler Bedrohungen für die innere Sicherheit und das Wiederherstellen von Vertrauen in einem gemeinsamen Raum mit 1,2 Mrd. Menschen zählen zu den Herausforderungen und Prioritäten des österreichischen Vorsitzes. Die Ständige Vertretung Österreichs bei der OSZE unter der Leitung von Botschafter Clemens Koja und die für die OSZE zuständige Abteilung des österreichischen Außenministeriums unter der Leitung von Botschafter Florian Raunig werden die Arbeit des Vorsitzes durchführen.

Aktivitäten der OSZE

Die OSZE hat sich im letzten Jahrzehnt zu einem bedeutenden Instrument der Frühwarnung, der Konfliktverhütung, des zivilen Krisenmanagements und der Konfliktnachsorge entwickelt (u.a. mit Grenzbeobachtungsmissionen, Wahlbeobachtungen, Polizeitraining und Justizreform). Sie ist auch ein wichtiges Forum für Rüstungskontrolle und Abrüstung im konventionellen Bereich. Der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen wie Terrorismus, Radikalisierung, Drogen-, und Menschenhandel, Gefahren für die Informationstechnologie und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet, ebenso aktuellen Fragen der Menschenrechte und Nichtdiskriminierung sowie der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und ökologischen Bereich.

Die OSZE ist bemüht, durch vertrauensbildende Maßnahmen eine breite regionale Sicherheitsgemeinschaft zu erreichen. Das umfassende und kooperative Sicherheitskonzept der OSZE umfasst Kooperation in der politisch-militärischen, ökologisch-wirtschaftlichen und menschlichen Dimensionen Die OSZE ist als operative, besonders im Feld aktive Organisation bemüht, zu den politischen Herausforderungen gemeinsam mit den teilnehmenden Staaten umfassende Lösungen zu erarbeiten.

Der Konflikt in der Ostukraine hat einerseits das politische Grundvertrauen in die Prinzipien des europäischen Sicherheitssystems massiv erschüttert; andererseits hat sich die OSZE als prädestinierte Organisation für Krisenmanagement und Antrieb für politische Lösungen erwiesen: Vor allem mit der Entsendung einer Beobachtungsmission mit rund 1.000 Beobachtern und Mitarbeitern und der Etablierung des Verhandlungsformats der Trilateralen Kontaktgruppe, in der die Ukraine, Russland und die OSZE vertreten sind, konnte zu einer Stabilisierung des Konfliktes beigetragen werden. Den Vorsitz der Trilateralen Kontaktgruppe führt derzeit der österreichische Diplomat und OSZE-Sondergesandte, Botschafter Martin Sajdik.

Die OSZE unterstützt außerdem aktiv und nachhaltig Staaten im Transformationsprozess durch Hilfe bei Aufbau und Stärkung eigener Kapazitäten. Darüber hinaus wird auch die regionale und subregionale Zusammenarbeit gefördert. Die Aktivitäten mit den Partnerländern im asiatischen und mediterranen Raum wurden in den letzten Jahren ebenfalls intensiviert. Österreich führt im Jahr 2016 den Vorsitz der Kontaktgruppe der Mittelmeerpartner. In diesem Rahmen findet im Oktober 2016 die Mittelmeerkonferenz in Wien statt.

Instrumente der OSZE

OSZE Sekretariat im historischen Wiener Palais Palffy-Erdody

Die OSZE beschäftigt insgesamt ca. 3.500 Bedienstete, wovon der überwiegende Anteil in den Feldmissionen in Osteuropa, dem Westbalkan und in Zentralasien eingesetzt ist. Die Organisation verfügt über ein Gesamtbudget in der Höhe von rund 140 Mio. EUR. Das in Wien angesiedelte Sekretariat bildet das technisch-organisatorische Rückgrat der Organisation und unterstützt den jeweiligen Vorsitz in seinen Aktivitäten. Zudem gibt es ein Büro in Prag.

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODHIR) mit Sitz in Warschau, das seit 2014 von Michael Link (aus Deutschland) geleitet wird, fördert demokratische Wahlprozesse durch umfassende – vom jeweiligen Land angeforderte – Wahlbeobachtungsmissionen, und gibt praktische Unterstützung zur Stärkung demokratisch-rechtstaatlicher Institutionen und zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Der/die Hohe KommissarIn für Nationale Minderheiten (seit 2013 Astrid Thors aus Finnland) mit Sitz in Den Haag bemüht sich, ethnisch motivierte Konfliktpotentiale in einem frühen Stadium zu entschärfen. Der/die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit fokussiert auf die Überwachung dieses wichtigen Grundrechtes, insbesondere den Schutz von Journalisten (seit 2010 Dunja Mijatović aus Bosnien und Herzegowina).

Ein zentrales Instrument der Konfliktverhütung, des zivilen Krisenmanagements und der Friedenskonsolidierung stellen die Feldmissionen dar. Derzeit gibt es 17 Feldmissionen mit insgesamt etwa 3.000 Mitarbeitern (davon etwa zwei Drittel lokale und ein Drittel internationale MitarbeiterInnen in Osteuropa, dem Westbalkan und in Zentralasien). Die jüngste Mission ist die Beobachtungsmission in der Ukraine, die durch die Präsenz von bis zu tausend Beobachtern aus 46 Ländern und einer neutralen und umfassenden Berichterstattung zur Stabilisierung der Situation beiträgt.

Eine weitere Rolle in der Konfliktbewältigung spielen die vom amtierenden Vorsitz bestellten persönlichen Vertreter, die in akuten Krisenfällen ihr politisches Gewicht einbringen können.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE umfasst 323 Mitglieder aus allen teilnehmenden Staaten. Ihr Ziel ist es, den parlamentarischen Dialog und damit die demokratische Entwicklung in der OSZE-Region zu stärken. Die österreichische Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen wurde im Juli 2016 zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt.

Der Großteil der in den OSZE Feldmissionen und den Wahlbeobachtungen tätigen internationalen Experten wird von teilnehmenden Staaten an die OSZE sekundiert. Informationen zu den aktuellen Stellenausschreibungen in OSZE Feldmissionen sowie Hinweise zum Bewerbungsmodus finden Sie online