Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes

Besonders seit 2014 führen nicht nur Grenzkonflikte und militärische Auseinandersetzungen, sondern auch die Zunahme von Radikalisierung und Terrorismus und ein immer stärker werdender Vertrauensverlust, auch unter den teilnehmenden Staaten dieser Organisation, zu zunehmender Unsicherheit und größer werdenden Ängsten in der Gesellschaft. Der OSZE kommt eine besondere Rolle in der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität zu.

Die Schwerpunkte des österreichischen OSZE Vorsitzes 2017 orientieren sich an den Bedrohungen und Herausforderungen, welche den OSZE Raum aktuell betreffen:

1) Österreich wird im Rahmen seines Vorsitzes einen Beitrag leisten, bestehende Konflikte zu entschärfen.

 In den vergangenen Monaten kam es zur weiteren Verschärfung von militärischen Auseinandersetzungen, die schon jetzt tausende Opfer, Vertreibung und Zerstörung ausgelöst haben. Diesen Tendenzen gilt es entgegenzuwirken.

2) Der gemeinsame Kampf gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus.

Die zunehmende Bedrohung der inneren Sicherheit durch die stärkere Radikalisierung vor allem junger Menschen und Terrorismus als Folge dessen, stellt für den OSZE Raum eine akute Gefährdungdar. Unter dem österreichischen OSZE Vorsitz wird diese Entwicklung verstärkt in den Fokus genommen.

3) Gemeinsam Vertrauen schaffen.

Der zunehmende Vertrauensverlust zwischen Staaten, aber auch der Bürger gegenüber staatlichen Institutionen und Organisationen, die den Frieden und unsere Werte sichern sollten, muss kritisch betrachtet werden. Während des österreichischen OSZE Vorsitzes gilt es, Maßnahmen zu ergreifen und Initiativen zu setzen, die zur Vertrauensbildung beitragen.

Ebenso wie das Programm des österreichischen Vorsitzes ein zusammenhängendes ist, ist die Tätigkeit des Vorsitzes nicht isoliert zu betrachten, sondern in der Kontinuität der jährlich wechselnden Vorsitze. Das österreichische Vorsitzprogramm stellt den roten Faden dar, der sich vom Ministerrat in Hamburg im Dezember 2016  zum Ministerrat in Wien im Dezember 2017 ziehen wird und so den nachhaltigen Wert der OSZE sicherstellt.