OSZE-Ministerrat in Wien

Bundesminister Sebastian Kurz hat als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Außenminister der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE und der 11 Kooperationspartner sowie hochrangige Vertreter verschiedener internationaler Organisationen zum 24. OSZE-Ministerrat nach Wien eingeladen, der am 7. und 8. Dezember stattfinden wird. 

Das Treffen findet vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Krise der europäischen Sicherheitsordnung statt, in der unsere Staaten mit externen und internen Bedrohungen konfrontiert sind. Es bietet einen Rahmen für hochrangige multilaterale und bilaterale Gespräche zwischen den Teilnehmer- und Partnerstaaten, um gemeinsame Lösungen für diese gemeinsamen Herausforderungen zu erarbeiten. 

Die drei Hauptschwerpunkte des österreichischen Vorsitzes für die Arbeit der OSZE in diesem Jahr werden die Grundlage der Diskussionen beim diesjährigen Ministerrat bilden. Neben der Entschärfung von Konflikten im OSZE-Raum – insbesondere jener in der Ukraine, in Transnistrien, in Bergkarabach und in Georgien – werden die Diskussionen auf den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus und Radikalisierung sowie auf die Wiederherstellung von Vertrauen im OSZE-Raum fokussiert sein. 

In den Plenarsitzungen werden die Teilnehmerstaaten einen Meinungsaustausch zu Sicherheitsbedrohungen sowie über aktuelle Entwicklungen führen. Neben den Konflikten im OSZE-Raum werden Migration, Terrorismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu den Hauptthemen der Debatten zählen. Sogenannte Side Events (Nebenveranstaltungen) werden Gelegenheit bieten, wichtige Themen wie Radikalisierung und Ukraine-Konflikt eingehend zu erörtern, sowie zu besprechen, wie der strukturierte Dialog über aktuelle und zukünftige Herausforderungen und Risiken für die Sicherheit im OSZE-Raum weiter vorangebracht werden kann.  

Eine Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft wird am 5. und 6. Dezember in Wien stattfinden. Die Empfehlungen dieser Konferenz werden in die Beratungen des Ministerrates einfließen. 

Die OSZE – als weltweit größte regionale Organisation mit einem komplexen und ausgewogenen System politischer Verpflichtungen, das auf einem umfassenden und kooperativen Sicherheitskonzept basiert – bietet eine besonders wichtige Plattform zur Überwindung von Sicherheitsherausforderungen. Die von den Teilnehmerstaaten im Jahr 1975 in Helsinki im Konsens vereinbarten und im Laufe der Jahre erweiterten Prinzipien und Werte bieten eine solide Grundlage für die langfristige Sicherheit und Stabilität aller Staaten im OSZE-Raum. 

Der OSZE-Ministerrat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der OSZE. Er tagt einmal jährlich und bietet den Außenministern der 57 Teilnehmerstaaten die Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme bezüglich der Aktivitäten der Organisation im vergangenen Jahr vorzunehmen und den Dialog zu Sicherheitsfragen zu stärken.

Downloads