Bundesminister Sebastian Kurz eröffnet OSZE-Konferenz zu Medienfreiheit am Westbalkan

Bundesminister Sebastian Kurz eröffnet OSZE-Konferenz zu Medienfreiheit am Westbalkan. Wien, 27. Februar 2017.

Über Lage und Perspektiven der "Medienfreiheit am Westbalkan" wurde anlässlich einer vom österreichischen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Büro der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit organisierten Konferenz am 27. Februar 2017 in der Wiener Hofburg intensiv diskutiert. 

Im Mittelpunkt der Tagung standen der Austausch von “best practices“ sowie die Vorstellung konkreter Initiativen aus den Westbalkan-Staaten, die darüber hinaus Relevanz für den gesamten OSZE-Raum haben. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Sicherheit von JournalistInnen und Fragen der Medienethik.  

 „Medien werden neben der Legislative, Exekutive und Judikative als vierte Säule der Demokratie bezeichnet. Eine unabhängige, professionelle und pluralistische Medienlandschaft, basierend auf Meinungsfreiheit, ist ein Kernelement für eine starke Demokratie.“ betonte Bundesminister Sebastian Kurz in seinem Eröffnungsstatement. Die Medienfreiheitsbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatović, wies ihrerseits auf die nach wie vor schwierige  – und sich zum Teil verschlechternde – Arbeitsrealität für kritische JournalistInnen im gesamten OSZE-Raum hin, auch in den Staaten des westlichen Balkans. Gewürdigt wurde die Rolle Österreichs, das sich neben der OSZE auch im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der UNESCO aktiv für den Schutz von JournalistInnen einsetze. Igor Crnadak, Außenminister von Bosnien und Herzegowina bekräftigte seinerseits die Relevanz journalistischer Kritik, um sein multiethnisch geprägtes Land voranzubringen. 

Andreas Ernst, Belgrader Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, betonte in seinem Impulsreferat die Bedeutung freier Medien für eine offene und pluralistische Gesellschaft. Freie Meinungsäußerung sowie die Veröffentlichung und Verteilung von Ideen und Meinungen sei für die demokratische Entwicklung eines Staates maßgeblich. Der Zugang zu Informationen und die Möglichkeit diese auch offen und ungehindert verbreiten zu können stellten eine Grundvoraussetzung für funktionierende Demokratien dar. JournalistInnen hätten in einer Gesellschaft daher nicht nur die Rolle eines „public watchdog“ inne, sondern seien essentieller Bestandteil für jede demokratische Gesellschaft.  

In den anschließenden Paneldiskussionen wurde auf den Schutz von JournalistInnen näher eingegangen: Online wie offline sei ein sicheres Arbeitsumfeld die Grundvoraussetzung für freie Berichterstattung. Körperliche und verbale Angriffe, Einschüchterungen, Drohungen und Bedrohungen oder das Hacken von Nachrichten-Websites seien keine Seltenheit und schafften ein Umfeld der Angst. Nur durch öffentliche und politische Verurteilung sowie wirksame zeitnahe Untersuchungen der gemeldeten Angriffe auf JournalistInnen und Medien könne nicht nur freie Berichterstattung sondern auch das Vertrauen zwischen staatlichen Institutionen und den Medien sichergestellt werden. 

„Freie Medien sind auch für den Schutz aller anderen Menschenrechte unerlässlich. Gewalt, Folter, Diskriminierung, ökologische und ökonomische Korruption, Machtmissbrauch und vieles mehr ist in der Vergangenheit nur durch die Arbeit mutiger Medienschaffenden ans Licht gekommen, “ hielt Sebastian Kurz fest. 

Die OSZE verfolgt Verletzungen von freier Meinungsäußerung in den Teilnehmerstaaten sehr genau und engagiert sich für den Aufbau einer breiten, vielfältigen Medienlandschaft. Dabei ergriffene Maßnahmen und Aktivitäten, vor allem durch die OSZE Feldmissionen, reichen von Schulungen für JournalistInnen, RechtsanwältInnen, RichterInnen und Zivilgesellschaften bis hin zu Überprüfung von Rechtsvorschriften die freie Meinungsäußeren beeinträchtigen könnten.

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