Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP)

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) ist schrittweise zwischen 1999 und 2003 entstanden und wurde durch den Vertrag von Lissabon wesentlich erweitert. Sie ist das wesentliche Instrument der EU zur Bewältigung vor allem der neuen, unkonventionellen Sicherheitsbedrohungen und führt militärische und zivile Missionen und Operationen zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit durch. Überdies dient die GSVP der Vorbereitung einer möglichen künftigen gemeinsamen Verteidigung der EU. Derzeit unterhält die EU 17 GSVP-Operationen und –Missionen, davon fünf militärische (die Friedenstruppe EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina, die Anti-Piraterie-Operation ATALANTA am Horn von Afrika, die beiden Trainingsmissionen EUTM in Somalia bzw. Mali, und die Friedenstruppe EUFOR Zentralafrikanische Republik) sowie elf zivile Missionen in Europa (Kosovo, Georgien, Moldau/Ukraine), im Nahen und Mittleren Osten (Palästina, Afghanistan, Libyen) und in Afrika (Kongo, Niger und am Horn). Eine weitere in der Ukraine wird derzeit vorbereitet.

Das Österreichische Bundesheer ist aktuell  an den militärischen Operationen in Bosnien und Herzegowina, Mali und der Zentralafrikanischen Republik (mit Stabspersonal im Hauptquartier in Griechenland), sowie an den zivilen in Georgien und im Kongo beteiligt. Mit 300 Soldaten und einigen Soldatinnen stellt Österreich die Hälfte des Personals der Operation EUFOR ALTHEA. Österreichische Polizisten und Diplomaten beteiligen sich an den GSVP-Missionen im Kosovo, in Afghanistan, Georgien, Palästina und Libyen.

Der Europäische Rat vom 19. und 20. Dezember 2013 hat sich schwerpunktmäßig mit der GSVP beschäftigt, „um die Wirksamkeit der Anstrengungen sicherzustellen, mit denen die Union ihrer Verantwortung im Bereich der Sicherheit gerecht werden will“, insbesondere zur „Erhöhung der Wirksamkeit, öffentlichen Wahrnehmung und Wirkung der GSVP“, zur „Intensivierung der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten“ und zur „Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (Zitat Schlussfolgerungen des Europäischen Rates). Österreich hat sich in der Vorbereitung des Europäischen Rates durch die Erstattung von Vorschlägen aktiv eingebracht und setzt dieses inhaltliche Engagement zur Weiterentwicklung der GSVP auch in der aktuellen Umsetzungsphase fort.