Rule of Law

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Herrschaft des Rechts („Rule of Law“) in den internationalen Beziehungen ist ein Schwerpunktbereich der österr. VN-Politik, in dem Österreich großes Ansehen und Themenführerschaft genießt, u.a. aufgrund der Initiative zur Rolle des Sicherheitsrats bei der Stärkung der Herrschaft des Rechts im Rahmen seiner Sicherheitsratsmitgliedschaft 2009/2010.

Österreich koordiniert seit 2005 die „Group of Friends of the Rule of Law“ in New York, ein informelles Netzwerk von ca. 50 VN-Mitgliedstaaten aus allen Regionalgruppen. Die Gruppe trifft auf Einladung der Österreichischen Vertretung auf Botschafter- und/oder Expertenebene zusammen und ist bemüht, gemeinsam zur Stärkung der Kohärenz von Rule of Law Aktivitäten der VN beizutragen.

Ein Meilenstein war die von der VN-Generalversammlung im Herbst 2012 im Konsens aller Mitgliedstaaten angenommene Erklärung der Staats- und Regierungschefs (Declaration of the High-level Meeting of the General Assembly on the Rule of Law at the National and International Levels, A/RES/67/1). Da das Thema „Rule of Law“ große Spannungen unter den VN-Mitgliedstaaten hervorruft – viele Mitgliedstaaten empfinden die zunehmende Fokussierung auf die Herrschaft des Rechts auf nationaler Ebene als Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten – waren auch die Verhandlungen über diese Erklärung schwierig. Es konnte jedoch erreicht werden, dass sie sich ausgeglichen mit beiden Ebenen der „Rule of Law“ befasst, was nicht zuletzt auch dem österreichischen Engagement geschuldet ist. Die hochrangige Erklärung mandatierte auch einen jährlichen Bericht des VN-Generalsekretärs, der die Verbindungen der Rule of Law mit den drei Säulen der Arbeit der Vereinten Nationen (Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte) thematisiert. Das Thema wird jährlich im 6. Komitee der VN-GV diskutiert, und Österreich setzt sich gemeinsam mit der Freundesgruppe für themenübergreifende Diskussionen ein.

Österreich und die von ihm koordinierte Freundesgruppe bemühte sich erfolgreich, die Verankerung der rule of law in der Post 2015-Agenda sicherzustellen, u.a. durch Gruppenstatements in der Offenen Arbeitsgruppe zu Nachhaltigkeitszielen und in intergouvernementalen Verhandlungen, einen gemeinsamen Brief von fast 60 Unterstützerstaaten aus allen Regionalgruppen, und Informationsaustausch und Koordination auf Expertenebene.

Österreich gibt im Namen der Freundesgruppe auch Stellungnahmen zu anderen „Rule of Law“-bezogenen Themen ab, unter anderem in offenen Debatten des VN-Sicherheitsrates.

Österreich beteiligt sich auch stets aktiv an den Verhandlungen zur jährlichen Resolution der VN-Generalversammlung „The Rule of Law at the national and international levels“. Eine auf österreichische Initiative gemeinsam mit Liechtenstein, Mexiko und dem VN-Sekretariat organisierte Briefingserie trägt zu vermehrtem Austausch zwischen dem VN-Sekretariat und den VN-Mitgliedstaaten  bei. Es fanden bereits Diskussionen mit Vertretern von DPKO, UNDP, UNODC, UNEP, UNCITRAL und OLA statt. Diese Gelegenheiten zum Austausch werden sehr positiv und mit großem Interesse auch seitens der kritischen VN-Mitglieder aufgenommen.

Österreich engagiert sich außerdem weiterhin für die Verbesserung der Fairness der Listing- und Delistingverfahren bei Sanktionsverhängung durch den VN-Sicherheitsrat im Rahmen der „Group of Like-Minded States on targeted sanctions“.

Im Peacekeeping-Bereich unterstützt Österreich das im DPKO angesiedelte „Office of the Rule of Law and Security Institutions“ (OROLSI) und engagierte sich im Rahmen des C-34-Komitees.

Die Rule of Law-Architektur der VN unterlag in den letzten Jahren einem starken Wandel, um bessere Effizienz und Kohärenz der VN-Arbeit sicherzustellen: Die VN-Gruppe für Koordinierung und Ressourcen im Bereich Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law Coordination and Ressource Group) ist nun federführend für die VN-übergreifende Koordination aller mit Rule of Law-Agenden betrauten – inzwischen 20 – VN-Einheiten (u.a. DPA, DPKO, OHCHR, OLA, UNDP, UNODC, UN Women) zuständig. Um bessere Koordination und Kohärenz unter den VN-Einheiten sowie mit Gebern und Empfängern sicherzustellen, wurde auch der Global Focal Point for Police, Justice and Corrections Areas in the Rule of Law in Post-conflict and other Crisis Situations eingerichtet.