Kampf gegen Menschenhandel

Menschenhandel stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde dar und gilt als eines der schlimmsten Verbrechen weltweit. Menschenhandel kann nur auf globaler Ebene und im internationalen Kontext bekämpft werden. Laut Informationen der „International Labour Organisation“ (ILO) werden jährlich 2,4 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. Menschenhandel entwickelt sich verstärkt zu einem der gewinnbringendsten Verbrechen. Gemäß UNODC machen kriminelle Netzwerke mit der „Ware Mensch“ einen Gewinn von 32 Milliarden Dollar pro Jahr. Neben dem illegalen Drogen- und Waffenhandel steht Menschenhandel an dritter Stelle hinsichtlich der erzielten Gewinne. Mehrheitlich sind Frauen und Kinder von Menschenhandel betroffen.

Österreich ist durch seine Lage im Zentrum Europas von Menschenhandel als Transit- und Zielland betroffen. Schätzungen zufolge sind in Österreich insbesondere der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie sklavereiähnliche Zustände bei Hausangestellten und Kinderhandel verbreitet.

In der Regel stammen die Opfer von Menschenhandel in Österreich aus ärmeren EU- oder Drittstaaten. Hier können u.a. Probleme und Gewalt in der Herkunftsfamilie, ein niedriges Bildungsniveau, Arbeitslosigkeit, Armut sowie die Suche nach einem vermeintlich „besseren Leben“ eine Rolle spielen. 

Im November 2004 wurde per Ministerratsbeschluss die Task Force Menschenhandel (TF-MH) unter Leitung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres eingerichtet, um die österreichischen Maßnahmen gegen Menschenhandel zu koordinieren und zu intensivieren. Hauptaufgabe der Task Force Menschenhandel ist, Nationale Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels auszuarbeiten und die Umsetzung dieser Nationalen Aktionspläne zu überwachen. Der erste Nationale Aktionsplan (NAP) gegen den Menschenhandel wurde im März 2007, der zweite Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels (2009-2011) im Mai 2009, der dritte Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels (2012-2014) im März 2012 und der vierte Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels (2015-2017) am 21. April 2015 von der österreichischen Bundesregierung angenommen. Die Nationalen Aktionspläne verfolgen einen umfassenden Ansatz in der Bekämpfung des Menschenhandels und beinhalten Aktionen zu nationaler Koordination, Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und internationaler Zusammenarbeit.

Die österreichische Bundesregierung ernannte am 10. März 2009 die österreichische Diplomatin, Sektionsleiterin Botschafterin Dr. Elisabeth Tichy-Fisslberger, zur ersten nationalen Koordinatorin zur Bekämpfung des Menschenhandel. Sie ist auch Vorsitzende der Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Die Task Force erstellt regelmäßig Berichte über die Umsetzung der österreichischen Maßnahmen. Der 1. Österreichische Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels (2007-2009) wurde am 10. März 2009, der 2. Österreichische Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels (2009-2011) am 20. März 2012 und der 3. Österreichische Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels (2012-2014) am 21. April 2015 von der österreichischen Bundesregierung angenommen. Neben den Drei-Jahres-Gesamtberichten werden auch jährliche Berichte (2012, 2013, 2015) betreffend die Umsetzung des NAP erstellt.

Anlässlich des EU-Tages zur Bekämpfung des Menschenhandels (18. Oktober - "EU-Anti-Trafficking-Day") veranstaltet die Task Force jedes Jahr  öffentliche Sensibilisierungs-Veranstaltungen. Am 14. Oktober 2015 fand die jährliche Konferenz „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ an der Diplomatischen Akademie in Wien statt. Die unter der Leitung des Außenministeriums erstellte Ausstellung "Menschenhandel - Sklaverei des 21. Jahrhunderts" wird an österreichischen Schulen und Universitäten gezeigt.Bei Interesse an der Ausstellung können sich Schulen und Universitäten direkt an das "Zentrum polis - Politik Lernen in der Schule" wenden. Die Ausstellung diente außerdem als Vorlage zu einer im Juli 2016 fertig gestellten Webausstellung, die im Internet frei zugänglich und für die Verwendung im Unterricht gut geeignet ist.

Im Kampf gegen den Menschenhandel kommt der globalen und internationalen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu. Die Vereinten Nationen, insbesondere das in Wien ansässige Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Europarat und die Europäische Union leisten wichtige Beiträge. Österreich unterstützt die Aktivitäten dieser Organisationen.

In den Jahren 2010/2011 wurde Österreich als eines der ersten europäischen Länder von der ExpertInnen-Gruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) mit einer insgesamt guten Gesamtbewertung evaluiert. Auch der im Rahmen der zweiten Länderprüfung 2014/2015 veröffentlichte GRETA-Bericht attestiert Österreich Fortschritte bei den Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenhandel.

Ein wichtiger Teil der österreichischen Maßnahmen zielt darauf ab, zur Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern beizutragen. In diesem Zusammenhang stellt insbesondere Osteuropa eine Schwerpunkt-Region der österreichischen Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (ADA-Austrian Development Agency) dar. Das Außenministerium setzt auch im Wege der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland Bewusstseinsbildungs-Maßnahmen, um auf diese Weise einen Beitrag zur Bekämpfung dieses Verbrechens bereits im Ursprungsland zu leisten.

Österreich ist Vertragsstaat sämtlicher relevanter internationaler Rechtsinstrumente gegen den Menschenhandel, einschließlich dem VN-Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels (2000) zum VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dem Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels (2005), der VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989) und dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (2000).

Angesichts des Auslaufens des Programms von Stockholm Ende 2014, das seit 2009 den Rahmen für die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres bildete, legte der Europäische Rat am 27. Juni die strategischen Leitlinien für die kommenden Jahre in diesem Politikbereich fest. Die Bekämpfung des Menschenhandels nimmt auch im Rahmen der strategischen Leitlinien wieder eine wichtige Priorität ein. Die EU nahm 2011 die Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer an, die Österreich umgesetzt hat. Des Weiteren setzt die EU eine Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016 um. 

Kinderhandel

Nach Schätzungen des VN-Kinderhilfswerks UNICEF gibt es weltweit jährlich 1,2 Millionen Opfer von Kinderhandel. Österreich ist von Kinderhandel sowohl als Transit- als auch als Zielland betroffen. Da Kinderhandel im Verborgenen stattfindet, ist es schwierig, konkrete Zahlen zu ermitteln. Auch kann oftmals zwischen unbegleiteten minderjährigen Fremden/Flüchtlingen, illegal (mit Schleppern) eingereisten Minderjährigen und Opfern von Kinderhandel nicht ausreichend differenziert werden. Als wichtigste Ursache für Kinderhandel gilt Armut. Kinder sind dann besonders gefährdet verkauft und ausgebeutet zu werden, wenn ein niedriger Bildungsgrad, Gewalt und Suchtverhalten in der Familie sowie fehlende Perspektiven im sozialen Umfeld zusammentreffen.

Um sich der komplexen Thematik Kinderhandel eingehend widmen zu können, hat die Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels eine eigene Arbeitsgruppe zu diesem Thema unter Leitung des Bundesministeriums für Familien und Jugend eingerichtet. Im Rahmen der Arbeitsgruppe Kinderhandel wurden bereits drei umfassende Berichte erstellt, der 1. Bericht zum Thema Kinderhandel (2007-2009),  der 2. Bericht zum Thema Kinderhandel (2009-2011) und der 3. Bericht zum Thema Kinderhandel (2011-2014). Ebenso wurde eine eigene Informationsbroschüre, die sich an betroffene Berufsgruppen richtet, herausgegeben und eine EU-weite Hotline für vermisste Kinder (116000) eingerichtet.

Prostitution

Die Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels vertritt die Ansicht, dass eine klare Unterscheidung der Bedürfnisse von Personen, die freiwillig sexuelle Dienstleistungen zu Erwerbszwecken anbieten und von Personen, die Opfer von Menschenhandel oder anderen Formen der sexuellen Ausbeutung und Gewalt sind, erforderlich ist. Ein klares Konzept im Umgang mit freiwilliger Prostitution ermöglicht die positive Einflussnahme auf Arbeitsbedingungen und erleichtert Beratung und Unterstützung – auf diese Weise können Ausbeutung und Gewaltbetroffenheit leichter erkannt und eingedämmt werden.

Im März 2009 wurde daher im Rahmen der Task Force die Arbeitsgruppe „Prostitution“ unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen eingerichtet - mit dem Auftrag, Empfehlungen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von SexdienstleisterInnen zu erarbeiten. In der Arbeitsgruppe sind rund 30 ExpertInnen aus allen Bundesländern und unterschiedlichen, fachlich relevanten, Berufsgruppen vertreten. Der inhaltliche Zugang der AG Prostitution ist in einem ausführlichen Positionspapier dargelegt. Mit den bereits erarbeiteten Empfehlungen der AG Prostitution befasst sich ein umfassender Bericht vom März 2015, der auch die relevante geltende Rechtslage, die bekannten Problemstellungen und den fachlichen Diskurses innerhalb der Arbeitsgruppe darstellt.

Arbeitsausbeutung

Durch den dritten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2012-2014 wurde eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung unter der Leitung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  eingerichtet. Im Rahmen der Arbeitsgruppe wurde ein 1. Bericht zum Thema Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung (2012-2014) erstellt.