Bekämpfung des Menschenhandels

Menschenhandel stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde dar und gilt als eines der schlimmsten Verbrechen, das nur auf globaler Ebene und im internationalen Kontext bekämpft werden kann. Neben dem illegalen Drogen- und Waffenhandel steht Menschenhandel an dritter Stelle hinsichtlich der erzielten Gewinne: Gemäß UNODC machen kriminelle Netzwerke mit der „Ware Mensch“ einen Gewinn von 32 Milliarden Dollar pro Jahr. Laut Informationen der „International Labour Organisation“ (ILO) werden jährlich 2,4 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. Mehrheitlich sind Frauen und Kinder betroffen.

Österreich ist durch seine Lage im Zentrum Europas von Menschenhandel als Transit- und Zielland betroffen. Schätzungen zufolge sind in Österreich insbesondere der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie sklavereiähnliche Zustände bei Hausangestellten und Kinderhandel verbreitet.

In der Regel stammen die Opfer von Menschenhandel in Österreich aus ärmeren EU- oder Drittstaaten. Hier können u.a. Probleme und Gewalt in der Herkunftsfamilie, ein niedriges Bildungsniveau, Arbeitslosigkeit, Armut sowie die Suche nach einem vermeintlich „besseren Leben“ eine Rolle spielen. 

Österreich ist Vertragsstaat sämtlicher relevanter internationaler Rechtsinstrumente gegen den Menschenhandel, einschließlich dem VN-Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels (2000) zum VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dem Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels (2005), der VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989) und dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (2000).

Die EU nahm 2011 die Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer an, die Österreich umgesetzt hat. Des Weiteren setzt die EU eine Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016 um. 

2004 wurde von der österreichischen Bundesregierung eine Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels eingerichtet, um die österreichischen Maßnahmen gegen Menschenhandel zu koordinieren und zu intensivieren. In der Task Force sind alle relevanten Bundesministerien und Regierungsstellen, die Bundesländer, die Sozialpartner sowie spezialisierte Nichtregierungsorganisationen vertreten. Zur Nationalen Koordinatorin zur Bekämpfung des Menschenhandels und Vorsitzenden der Task Force wurde 2009 Botschafterin Dr. Elisabeth Tichy-Fisslberger ernannt. Hauptaufgabe der Task Force ist es, Nationale Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels auszuarbeiten und deren Umsetzung zu überwachen. Derzeit wird bereits der vierte Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels (2015-2017) umgesetzt. Die Nationalen Aktionspläne verfolgen einen umfassenden Ansatz in der Bekämpfung des Menschenhandels und beinhalten Maßnahmen zu nationaler Koordination, Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und internationaler Zusammenarbeit.

Im Dreijahresabstand erstattet die Task Force Bericht an die Bundesregierung und das Parlament über die Umsetzung der in den Nationalen Aktionsplänen vorgesehenen Maßnahmen.-, Zuletzt wurde der 3. Österreichische Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels (2012-2014) im April 2015 von der österreichischen Bundesregierung angenommen. Neben den Drei-Jahres-Gesamtberichten werden auch jährliche Berichte betreffend die Umsetzung des NAP erstellt, zuletzt über das Jahr 2016.

Anlässlich des EU-Tages zur Bekämpfung des Menschenhandels (18. Oktober - "EU-Anti-Trafficking-Day") veranstaltet die Task Force jedes Jahr  eine öffentliche Großveranstaltung, um das Thema Menschenhandel stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Im Vorjahr fand am 21. Oktober 2016 eine Konferenz zum Thema „Menschenhandel und seine Opfer – neue Entwicklungen“ statt, die in Kooperation mit der OSZE in der Hofburg veranstaltet wurde und bei der mehr als 350 TeilnehmerInnen anwesend waren.

2016 wurde von verschiedenen Mitgliedern der Task Force eine Reihe von Informationsbroschüren zu unterschiedlichen Aspekten des Menschenhandels herausgegeben, die sich zum Teil an potenzielle Betroffene und zum Teil an öffentliche und private Stellen, die mit Betroffenen in Kontakt kommen könnten, richten – siehe Downloads in der rechten Spalte.

Die unter der Leitung des Außenministeriums erstellte Plakatausstellung "Menschenhandel - Sklaverei des 21. Jahrhunderts" wird an österreichischen Schulen und Universitäten gezeigt. Bei Interesse an der Ausstellung können sich Schulen und Universitäten direkt an das "Zentrum polis - Politik Lernen in der Schule" wenden. Die Ausstellung diente außerdem als Vorlage zu einer im Juli 2016 fertig gestellten Webausstellung, die im Internet frei zugänglich und für die Verwendung im Unterricht gut geeignet ist.

Im Kampf gegen den Menschenhandel kommt der globalen und internationalen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu. Die Vereinten Nationen, insbesondere das in Wien ansässige Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europarat, die Europäische Union, die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Internationale Zentrum zur Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) leisten wichtige Beiträge. Österreich unterstützt die Aktivitäten dieser Organisationen.

Österreich wurde - als eines der ersten europäischen Länder – bereits zwei Mal von der ExpertInnen-Gruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) mit einer insgesamt guten Gesamtbewertung evaluiert. Der im Oktober 2015 veröffentlichte GRETA-Bericht über die zweite Evaluierungsrunde hat Österreich Fortschritte bei den Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenhandel attestiert, aber auch einige Empfehlungen enthalten, in welchen Bereichen noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Ein wichtiger Teil der österreichischen Maßnahmen zielt darauf ab, zur Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern beizutragen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden von der ADA (Austrian Development Agency) daher zahlreiche Projekte zur Vorbeugung gegen Menschenhandel unterstützt, u.a. in Südosteuropa sowie im westlichen und im südlichen Afrika.

Kinderhandel

Nach Schätzungen des VN-Kinderhilfswerks UNICEF gibt es weltweit jährlich 1,2 Millionen Opfer von Kinderhandel. Österreich ist von Kinderhandel sowohl als Transit- als auch als Zielland betroffen. Da Kinderhandel im Verborgenen stattfindet, ist es schwierig, konkrete Zahlen zu ermitteln. Auch kann oftmals zwischen unbegleiteten minderjährigen Fremden/Flüchtlingen, illegal (mit Schleppern) eingereisten Minderjährigen und Opfern von Kinderhandel nicht ausreichend differenziert werden. Als wichtigste Ursache für Kinderhandel gilt Armut. Kinder sind dann besonders gefährdet, verkauft und ausgebeutet zu werden, wenn ein niedriger Bildungsgrad, Gewalt und Suchtverhalten in der Familie sowie fehlende Perspektiven im sozialen Umfeld zusammentreffen.

Um sich der komplexen Thematik Kinderhandel eingehend widmen zu können, hat die Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels eine eigene Arbeitsgruppe zu diesem Thema unter Leitung des Bundesministeriums für Familien und Jugend eingerichtet. Im Rahmen der Arbeitsgruppe Kinderhandel wurden bereits drei umfassende Berichte erstellt, zuletzt der 3. Bericht zum Thema Kinderhandel (2011-2014). Zudem wurden im Oktober 2016 Handlungsorientierungen für betroffene Berufsgruppen und Institutionen zur Identifizierung von und zum Umgang mit potenziellen Opfern von Kinderhandel fertiggestellt, die auch Hintergrundinformationen und Indikatoren zur Identifizierung von Opfern enthalten. Auch eine EU-weite Hotline für vermisste Kinder (116000) wurde eingerichtet.

Prostitution

Die Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels vertritt die Ansicht, dass eine klare Unterscheidung der Bedürfnisse von Personen, die freiwillig sexuelle Dienstleistungen zu Erwerbszwecken anbieten und von Personen, die Opfer von Menschenhandel oder anderen Formen der sexuellen Ausbeutung und Gewalt sind, erforderlich ist. Ein klares Konzept im Umgang mit freiwilliger Prostitution ermöglicht die positive Einflussnahme auf Arbeitsbedingungen und erleichtert Beratung und Unterstützung – auf diese Weise können Ausbeutung und Gewaltbetroffenheit leichter erkannt und eingedämmt werden.

2009 wurde daher im Rahmen der Task Force die Arbeitsgruppe „Prostitution“ unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen eingerichtet - mit dem Auftrag, Empfehlungen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von SexdienstleisterInnen zu erarbeiten. In der Arbeitsgruppe sind rund 30 ExpertInnen aus allen Bundesländern und unterschiedlichen, fachlich relevanten, Berufsgruppen vertreten. Der inhaltliche Zugang der AG Prostitution ist in einem ausführlichen Positionspapier dargelegt. Mit den bereits erarbeiteten Empfehlungen der AG Prostitution befasst sich ein umfassender Bericht vom März 2015, der auch die relevante geltende Rechtslage, die bekannten Problemstellungen und den fachlichen Diskurs innerhalb der Arbeitsgruppe darstellt. 2016 erstellte die AG Prostitution eine umfassende Informationsbroschüre für SexdienstleisterInnen inklusive Adressen von Beratungsstellen und weiteren relevanten Stellen in den Sprachen Deutsch, Englisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch, Tschechisch und Chinesisch.

Arbeitsausbeutung

Durch den dritten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2012-2014 wurde eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung unter der Leitung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  eingerichtet. Im Rahmen der Arbeitsgruppe wurde ein 1. Bericht zum Thema Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung (2012-2014) erstellt.