Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union, 2. Halbjahr 2018

Österreich Fahne im Winter

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 für sechs Monate zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 findet jedoch unter anderen Rahmenbedingungen statt als die früheren. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde die Stellung des rotierenden Vorsitzes durch die Schaffung des Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie durch die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments verändert. Als Vorsitzland trägt Österreich wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates bei, die freien Gestaltungsmöglichkeiten sind im Vergleich zu den Vorsitzen 1998 und 2006 jedoch eingeschränkter.

Die Aufgaben des Vorsitzes sind aber nach wie vor vielfältig und anspruchsvoll:

  • Erstellung von Tagesordnungen und Festlegung der Themen für die Sitzungen des Rates sowie der zahlreichen Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Führen des Vorsitzes in den Sitzungen der Räte, die nicht von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder dem Präsidenten des Europäischen Rates geleitet werden, wie z.B. Rat Allgemeine Angelegenheiten (RAA), Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und Rat für Justiz und Inneres (JI);
  • Vorsitzführung in den meisten Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Verhandlungsführung in den so genannten Trilogen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, um Gesetzesvorhaben zu einem Abschluss zu bringen;
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedsländer.

Die Übernahme des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union bedeutet somit zusätzliche Aufgaben und Verpflichtungen für Österreich im Dienste der Europäischen Union.

Der Rahmen für die inhaltliche Arbeit für den Ratsvorsitz wird von mehreren Faktoren bestimmt. Seit dem Vertrag von Lissabon erstellen Gruppen von jeweils drei Mitgliedsländern („Trioratspräsidentschaft“) ein gemeinsames Arbeitsprogramm für 18 Monate. Diese engere Koordinierung über einen längeren Zeitraum soll die Kontinuität der Arbeit des Rates erhöhen. Österreich befindet sich mit Estland (Vorsitz im Rat der EU im 2. Halbjahr 2017) und Bulgarien (Vorsitz im 1. Halbjahr 2018) in einer Trioratspräsidentschaft. Das Trioprogramm, welches am 20. Juni 2017 durch den Rat angenommen wurde, basiert auf der „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ des Europäischen Rates vom Juni 2014. Als weitere Orientierung dient die Gemeinsame Erklärung der Institutionen zu den Prioritäten der EU, welche im Dezember 2016 verabschiedet wurde, sowie die Jahresplanung der Europäischen Kommission.

Das Trioprogramm gliedert sich in folgende fünf Themenbereiche:

  • Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit
  • Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt
  • Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
  • Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Die Union als starker globaler Akteur

Die wichtigsten Punkte des Trioprogramms sind: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda sowie der Europäischen Migrationsagenda; Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus; Umsetzung der Globalstrategie der Europäischen Union; Erweiterung betreffend Westbalkan; Kooperation mit Partnern im Mittelmeerraum, um Ursachen für Fluchtbewegungen und illegale Migration zu bekämpfen; Fortsetzung und Abschluss von unterschiedlichen Vorhaben zum digitalen Binnenmarkt; effiziente Besteuerung, Kampf gegen Steuerbetrug; Förderung von jungen Menschen (Bildung und Training); weitere Umsetzung der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung; Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze, inkl. Forschung und Innovation; Kampf gegen Armut sowie soziale Ausgrenzung; Fortsetzung der Arbeit an einer nachhaltigen, widerstandsfähigen und effektiven

Energieunion; Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der EU 2030 Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen.

Der österreichische Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 wird eine große Anzahl von komplexen und anspruchsvollen Dossiers zu bearbeiten haben, u.a. innere und äußere Sicherheit, Schutz der Außengrenzen, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Budget 2019, Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2020, Erweiterung der EU, Europäische Nachbarschaft sowie Abschluss der Verhandlungen zum Austritt des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit). Das nationale österreichische Programm wird zeitgerecht vor Beginn des Vorsitzes zur Verfügung stehen. 

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Arbeit des österreichischen Vorsitzes sind die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019. Da sich die Legislaturperiode des Parlaments ihrem Ende nähert, wird versucht werden, möglichst viele offene Dossiers rechtzeitig abzuschließen bzw. nahe an einen Abschluss zu bringen. Die Hauptaufgabe des österreichischen Vorsitzes wird hierbei die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der Mitgliedstaaten im Rat in den einzelnen Dossiers sein. Diese gemeinsamen Ratspositionen sind die Voraussetzung für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die Verhandlungen mit dem Parlament, auch Triloge genannt, sind in der Regel sehr intensiv und stellen den Vorsitz vor einer besonderen Herausforderung.

Nach Österreich übernimmt eine neue Trioratspräsidentschaft den Vorsitz: Rumänien (1. Jahreshälfte 2019), Finnland (2. Jahreshälfte 2019) und Kroatien (1. Jahreshälfte 2020).

Der EU-Vorsitz Österreichs ist ein Vorhaben der gesamten Bundesregierung. Die innerösterreichischen Vorbereitungen intensivierten sich bereits letztes Jahr. Im Juni 2016 wurde eine Lenkungsgruppe auf interministerieller Ebene unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres eingerichtet. In dieser Lenkungsgruppe sind alle Ministerien sowie Vertreter des Parlaments, der Länder, der Präsidentschaftskanzlei und der Sozialpartner vertreten. Die Hauptaufgaben der Lenkungsgruppe sind die inhaltliche Vorbereitung sowie die Planung von politischen Tagungen und sonstigen Veranstaltungen während des Vorsitzes.

Des Weiteren wurde im Dezember 2016 ein für organisatorische und logistische Fragen zuständiges Exekutivsekretariat eingerichtet. Die Aufgaben des Exekutivsekretariats umfassen die praktische Planung und Durchführung von Tagungen, Akkreditierungen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, Website, Logistik usw. Das Exekutivsekretariat ist zwar im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres angesiedelt, es ist aber für alle Ministerien der zentrale Ansprechpartner in den oben erwähnten Bereichen, um beim EU-Vorsitz Synergieeffekte zu erzielen und kosteneffizient zu arbeiten.