EU-Donauraumstrategie

Mehr Wohlstand durch engere Beziehungen und Zusammenarbeit – ein zukunftsweisendes europäisches Programm für 120 Millionen Menschen zwischen Ulm und Constanta

Das weitere Einzugsgebiet der Donau umfasst eine Region von ca. 800.000 km², in der rund 120 Millionen Menschen leben. Es erstreckt sich über vierzehn Staaten, von denen neun EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien) und fünf nicht EU-Mitgliedstaaten sind (Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Ukraine und Moldau).

Österreich hat sich schon vor der EU-Erweiterung 2004/7 um eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern dieser Region – von denen einige nach wie vor starken Aufholbedarf haben - bemüht und 2002 gemeinsam mit Rumänien den Donaukooperations-Prozess initiiert. Es erwies sich aber, dass ohne eine "Europäisierung" diese Bemühungen nicht recht von der Stelle kamen. Und so waren es wieder Österreich und Rumänien, die die Initiative für die Schaffung einer EU-Strategie für den Donauraum ergriffen.

Der Startschuss dazu fiel beim Europäischen Rat im Juni 2009: die Europäische Kommission wurde von den Staats- und Regierungschefs beauftragt, bis Ende 2010 eine solche Strategie – die zweite Makroregionale Strategie nach der Ostsee-Strategie – zu erarbeiten.

Nach einem intensiven Austausch mit und auf Basis von Beiträgen und Vorschlägen von den Staaten, Gebietskörperschaften und anderen, auch nicht-staatlichen Stakeholdern der Region hat die Europäische Kommission ein Strategiepapier sowie auch einen konkreten Aktionsplan, das eigentliche Arbeitspapier, erstellt.

Dieser Aktionsplan besteht aus folgenden vier Säulen:

  1. Vernetzung des Donauraumes (Transport-Infrastruktur, Energie sowie Kultur, Tourismus)
  2. Umweltschutz im Donauraum (Wasserqualität, Umweltrisiken sowie Biodiversität)
  3. Schaffung von Wohlstand im Donauraum (Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologien, Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie Investitionen in Menschen und Qualifikationen)
  4. Stärkung des Donauraumes (Institutionelle Kapazität und Kooperation sowie Sicherheit, Organisierte Kriminalität)

Die vier Säulen sind in elf Prioritätsbereiche unterteilt, für die Institutionen aus den Teilnehmerstaaten die Koordinationsfunktion übernehmen werden.

Österreich wurde von der Europäischen Kommission mit der Koordinierung von drei Prioritätsbereichen, nämlich "Verbesserung der Mobilität und Multimodalität in den Binnenwasserstraßen", "Investitionen in Menschen und Qualifikationen" und "Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit" in Zusammenarbeit mit je einem weiteren Land des Donauraumes betraut.  

Am 24. Juni 2011 wurde die Strategie vom Europäischen Rat gebilligt.  In den Jahren 2012 und 2013 fanden die ersten beiden Jahresforen in Regensburg und Bukarest statt. Im Jahr darauf war Wien am 26. und 27. Juni 2014 Veranstaltungsort des Jahresforums, das mehr als 1100 Besucher anzog. Derzeit hat Baden-Württemberg den Vorsitz der EU-Donauraumstrategie inne und wird das vierte Jahresforum am 29.-30.10.2015 in Ulm ausrichten. Bis dahin ist Österreich als vormaliges EUSDR-Vorsitzland gemeinsam mit Baden-Württemberg und der Slowakei als künftigem EUSDR-Vorsitz Mitglied der Trio-Präsidentschaft, welche sich zu strategischen Fragen der EUSDR austauscht.

Gegenwärtig konzentriert sich die Arbeit in Rahmen der Strategie auf folgende Themenbereiche:

  • Arbeitsaufnahme des am 15.7.2015 eröffneten Strategiebüros (Danube Strategy Point) in Brüssel
  • Ausarbeitung strategischer Konzepte, um ein zweckmäßiges, grenzüberschreitendes Ineinandergreifen nationaler Maßnahmen zur Stärkung der nachhaltigen und sozial gerechten Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Europe 2020-Ziele zu bewirken.
  • Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors.
  • Verstärkter politischer Einsatz, um rasch konkrete, arbeitsplatzintensive und sichtbare Projekte zu verwirklichen.