EU Globalstrategie

Im Juni 2016 wurde die von HV Federica Mogherini vorgelegte „EU Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik“ vom Europäischen Rat angenommen. Diese Strategie soll die Grundlage für eine zielgerichtete, effiziente und nachhaltige EU Außenpolitik vor dem Hintergrund neuer geopolitischer Herausforderungen bilden. 

Fünf prioritäre Handlungsfelder werden in der EU Globalstrategie identifiziert: 

  • Sicherheit und Verteidigung: Verstärkung der gemeinsamen Maßnahmen in den Bereichen Verteidigung, Cyber-Sicherheit, Kampf gegen Terrorismus, Energiesicherheit und strategische Kommunikation; verstärkte Kooperation mit internationalen Partnern, insbesondere der NATO;
  • Resilienz: Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Staaten und Zivilgesellschaft in der südlichen und östlichen Nachbarschaft unter besonderer Berücksichtigung der Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten;
  • Integriertes Krisenmanagement: Peacebuilding und nachhaltiges Krisenmanagement durch Einbindung aller zur Verfügung stehenden EU-Politikbereiche (Außenpolitik, Entwicklungspolitik, GSVP, etc.), aktives Engagement auf allen Ebenen des Konfliktzyklus und Kooperation mit Partnern;
  • Regionale Ordnung: Berücksichtigung regionaler Dynamiken im außenpolitischen Handeln der EU und Unterstützung für regionale Kooperationsinitiativen;
  • Global Governance: Bekenntnis zu den Grundsätzen des Völkerrechts; Förderung der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung und eines effektiven Multilateralismus, d.h. kontinuierliche Kooperation mit internationalen Partnern sowohl auf staatlicher als auch nicht-staatlicher Ebene;

Österreich hat sich von Beginn an aktiv eingebracht – so findet sich etwa der von Österreich immer wieder geforderte Fokus auf die Herausforderungen durch irreguläre Migrationsströme sowie auf effektiven Multilateralismus und Westbalkan im Text wieder. Auch in Zukunft wird sich Österreich aktiv dafür einsetzen, konkrete Antworten auf die Migrationskrise, die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, sowie Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung, auf europäischer Ebene zu finden. Ein weiteres österreichisches Anliegen ist die Verbesserung der strategischen Kommunikation der EU sowohl gegenüber Partnern als auch gegenüber den eigenen BürgerInnen. Nur wenn Erfolge sichtbar sind und entsprechend kommuniziert werden, kann ein positiver EU-Narrativ geschaffen und damit die Einheit der EU von innen gestärkt werden.

Im zweiten Jahr der Umsetzung liegt der Fokus auf der Stärkung der Resilienz der EU sowie der Förderung von multilateralen Initiativen. Da dies den österreichischen Interessen entspricht, vor allem im Hinblick auf den EU-Ratspräsidentschaftsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018, verfolgt und unterstützt Österreich diese  Initiative mit großer Aufmerksamkeit.