EU-Außenpolitik (GASP)

Eine wichtige Aufgabe der österreichischen Außen- und Europapolitik ist die Mitgestaltung und Umsetzung der sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Sie ist die politische Säule des auswärtigen Handelns der EU, zu dem auch der EU-Annäherungsprozess (vor neuen EU-Beitritten), die Europäische Nachbarschaftspolitik, der Außenhandel, Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zählen. 

Im Rahmen der GASP arbeiten die EU-Mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher Basis, das heißt sie legen gemeinsame Positionen einstimmig fest. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. November 1993 kann die EU als solche auf internationaler Ebene auftreten und ihren Standpunkt zu Konflikten, zu Menschenrechtsfragen oder anderen Themen im Zusammenhang mit den Grundprinzipien und gemeinsamen Werten, die der EU zugrunde liegen und zu deren Verteidigung sie sich verpflichtet hat, zum Ausdruck bringen.

Im Sinne einer stärkeren Effizienz und besseren Außenwirkung der Außenpolitik der EU wurde im Vertrag von Amsterdam die Schaffung der Funktion eines/r Hohen Vertreters/in für die GASP festgelegt. Die Bestimmungen über die GASP wurden durch den Vertrag von Nizza, der am 1. Februar 2003 in Kraft getreten ist, revidiert. Eine größere Zahl von GASP-Bereiche, in denen Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, wurde eingeführt. Außerdem wurde das Politische und Sicherheitskomitee (PSK) eingerichtet. Es tritt in der Regel zwei Mal pro Woche zusammen, um Entscheidungen in GASP-Fragen vorzubereiten und die Durchführung von Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu überwachen.

Der Vertrag von Lissabon (in Kraft seit 1. Dezember 2009) hat erhebliche Neuerungen in den GASP-Strukturen mit sich gebracht (vgl. Titel V Art. 21-46 im Vertrag über die EU). Für den/die Hohe/n Vertreter/in für Außen- und Sicherheitspolitik wurde der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), geschaffen, der eine neue, eigenständige Einrichtung der EU darstellt. Der/Die Hohe Vertreter/in ist gleichzeitig einer/eine der vier Vizepräsidenten/innen der Europäischen Kommission. Die Hohe Vertreterin soll eine maximale Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU erreichen. Seit November 2014 ist die Italienerin Federica Mogherini Hohe Vertreterin. Ihr Mandat endet im Oktober 2019. Die Hohe Vertreterin ist auch Vorsitzende des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der sich aus den AußenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt und sich in der Regel einmal pro Monat trifft. Der Rat ist das zentrale Entscheidungsgremium im Bereich der GASP und der GSVP. Die GASP verfügt über mehrere Instrumente, die auch regelmäßig eingesetzt werden:

Als oberstes Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten bestimmt der Europäische Rat (ER) strategische Ziele und allgemeine Leitlinien auch für die GASP (vgl. Art. 26 EUV). Beschlüsse des ER binden die Mitgliedstaaten nicht rechtlich, jedoch „politisch“. Für die Umsetzung ist der Rat verantwortlich.

Zentrales politisches Instrument des Rates für Auswärtige Beziehungen und des ER sind deren Schlussfolgerungen, die in intensiven Konsultationen zwischen  EU-Mitgliedsstaaten und EAD formuliert werden.

Der Rat erlässt Rechtsakte mit denen von der EU durchzuführende Aktionen (z.B. GSVP-Einsätze) sowie Standpunkte der EU (z.B. Beschluss bestimmter Sanktionsmaßnahmen gegen ein Land) festgelegt werden (siehe Art. 25 EUV). 

Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) dienen der Durchsetzung politischer Ziele und werden in der Regel vom Rat gegen Vertreter von Regierungen bestimmter Drittstaaten, gegen Staatsfirmen und andere juristische und natürliche Personen beschlossen. Dabei wird unterschieden zwischen solchen Sanktionen, die die EU „autonom“ beschließt und solchen, die sie auf Grundlage eines Beschlusses des VN-Sicherheitsrates zu verhängen verpflichtet ist.

Von politischer Bedeutung ist ferner die Möglichkeit, Erklärungen der EU abzugeben und Demarchen (formelle Vorsprachen) bei Regierungsvertretern in Drittstaaten zu unternehmen.

Die Beschlussfassung in der GASP erfolgt grundsätzlich einstimmig,  wobei allerdings die Möglichkeit einer „konstruktiven Enthaltung“ besteht: Mitgliedstaaten müssen dabei eine förmliche Erklärung über die Gründe für ihre Enthaltung abgeben und sind damit nicht verpflichtet, den Beschluss durchzuführen, akzeptieren jedoch, dass der Beschluss für die Union bindend ist.  

Der Politische Dialog mit Drittstaaten (auch Staatengruppen) hat sich zu einem wichtigen und umfassend eingesetzten Instrument entwickelt.  Der institutionelle Rahmen für diese Politischen Dialoge wird in Abkommen (z.B. Assoziierungs-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen etc.) oder Gemeinsamen Erklärungen bzw. Briefwechseln festgelegt. Auf der Ebene der Staats-und Regierungschefs wird die EU durch den/die Präsidenten/in des Europäischen Rats vertreten, auf der Ebene der AußenministerInnen durch die Hohe Vertreterin.

Ein weiteres Instrument der GASP sind überdies die Sonderbeauftragten der EU (EUSB), die es gegenwärtig zum Beispiel für Menschenrechte, Bosnien und Herzegowina oder das Horn von Afrika gibt. 

Einen wesentlichen Teil der GASP bildet die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)