Westbalkan - Ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik

Aufgrund der traditionellen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nimmt der Westbalkan einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik ein. Der Westbalkan umfasst im Rahmen der Erweiterungspolitik der EU die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Primäres Ziel der österreichischen Außenpolitik ist es, die Entwicklung des Westbalkans zu einer Zone der Stabilität zu unterstützen. Aus österreichischer Sicht gibt es für den Westbalkan nur eine Option: die Einbeziehung der gesamten Region in den Europäischen Integrationsprozess. Dieser stellt den wirksamsten Anreiz dar, den jeweiligen innerstaatlichen Reformprozess voranzutreiben. Die Länder des Westbalkans können dabei durch ihre eigenen Reformfortschritte die Geschwindigkeit dieser Annäherung an die EU selbst bestimmen, werden jedoch in ihren Bemühungen von der EU unterstützt.

Mit Montenegro wird seit Juni 2012 über einen EU-Beitritt verhandelt, mit Serbien seit Januar 2014. Mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) in Kraft.  Es handelt sich dabei um maßgeschneiderte Verträge, die auf die spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Landes im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Reformprozess Bedacht nehmen - und so diesen Prozess und die Bemühungen um Annäherung an die EU optimieren. 

Albanien

Flagge von Albanien

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Albanien wurde am 16. Juni 2006 unterzeichnet und trat am 1. April 2009 in Kraft.

Albanien stellte am 28. April 2009 einen EU-Beitrittsantrag und erhielt am 24. Juni 2014 den Kandidatenstatus. Mit der erfolgten Annahme der Justizreform am 21. Juli 2016 hat Albanien einen wichtigen Schritt zum nächsten Etappenziel, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, gemeistert.

 Am 15. Dezember 2010 wurde die Sichtvermerkspflicht für InhaberInnen albanischer biometrischer Pässe für den Schengen-Raum aufgehoben.

Bosnien und Herzegowina

Der Krieg in Bosnien und Herzegowina wurde im Jahre 1995 mit dem Dayton-Abkommen beendet. Dieses Abkommen sieht eine komplizierte Staatsstruktur mit gesamtstaatlichen Institutionen und zwei Entitäten - der Republika Srpska und der bosniakisch-kroatischen Föderation - vor.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA)  zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina wurde am 16. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft.

Bosnien und Herzegowina stellte am 15. Februar 2016 einen EU-Beitrittsantrag.
Am 15. Dezember 2010 wurde die Sichtvermerkspflicht für InhaberInnen biometrischer Reisepässe für den Schengen-Raum aufgehoben.

Der österreichische Diplomat Botschafter Valentin Inzko bekleidet seit März 2009 den Posten des Hohen Repräsentanten. Mit Generalmajor Friedrich Schrötter steht derzeit ein Österreicher an der Spitze der militärischen EU-Mission EUFOR/ALTHEA. 

Kosovo

Kosovo stand nach Ende des Kosovo-Krieges 1999 unter der Verwaltung der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsratsresolution 1244/1999). Der im März 2007 präsentierte Lösungsvorschlag des VN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für den Status des Kosovo sah eine von der internationalen Gemeinschaft überwachte Souveränität vor. Nachdem die im Sommer 2007 gestarteten Vermittlungsbemühungen der Troika Russland-USA-EU zwischen Belgrad und Pristina erfolglos blieben, erklärte das kosovarische Parlament am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo. Die kosovarische Verfassung trat am 15. Juni 2008 in Kraft. 

Bisher haben mehr als 100 Staaten, darunter 23 EU-Mitgliedsstaaten, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Die Nicht-Anerkenner innerhalb der EU sind  Griechenland, Slowakei, Spanien, Slowakei, Rumänien und Zypern. Österreich erkannte den Kosovo am 28. Februar 2008 an und nahm am 20. März 2008 diplomatische Beziehungen auf. Das Österreichische Büro wurde in eine Botschaft umgewandelt.

Die im Februar 2008 beschlossene EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) erreichte Anfang März 2009 volle Operationsfähigkeit und ist derzeit die größte zivile Mission in der Geschichte der EU.

 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo wurde am 27. Oktober 2015 unterzeichnet und trat am 1. April 2016 in Kraft. 

Mazedonien

Der Beitritt zu EU und NATO bleibt oberste Priorität der mazedonischen Außenpolitik. Beide Ziele sind aber bisher vor allem aufgrund der ungelösten Namensfrage mit Griechenland blockiert. Griechenland lehnt den Namen „Mazedonien“ ab, da Territorialansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz befürchtet werden. Mazedonien führt daher als Mitglied der Vereinten Nationen den Namen „frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ (FYROM). Bilaterale Gespräche zur Lösung des Namensstreits waren bisher erfolglos. 

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Mazedonien wurde am 24. November 2000 unterschrieben und trat am 1. April 2004 in Kraft.

Mazedonien stellte am 22. März 2004 einen EU-Beitrittsantrag und erhielt am 16. Dezember 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Europäische Kommission empfiehlt seit 2009 die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Diese wurden jedoch aufgrund des Namensstreits mit Griechenland noch nicht aufgenommen.

19. Dezember 2009 wurde die Sichtvermerkspflicht für InhaberInnen mazedonischer biometrischer Pässe für den Schengen-Raum aufgehoben. 

Montenegro

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Montenegro wurde am 15. Oktober 2007 unterschrieben und trat im Mai 2010 in Kraft.

Montenegro stellte im Dezember 2008 einen EU-Beitrittsantrag und erhielt im Dezember 2010 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Beitrittsverhandlungen begannen am 29. Juni 2012.

Am 19. Mai 2016 unterzeichnete Premierminister Djukanovic den NATO-Beitrittsvertrag.

Am 19. Dezember 2009 wurde die Sichtvermerkspflicht für InhaberInnen montenegrinischer biometrischer Pässe für den Schengen-Raum aufgehoben.

Serbien

Serbien stellte im Dezember 2009 einen EU-Beitrittsantrag und erhielt 2012 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Als Voraussetzung für die Verleihung dieses Status nannte die Europäische Kommission (EK) die Dialogführung mit dem Kosovo. Der EU fazilitierte Dialog zwischen Belgrad und Pristina begann im März 2011 unter Vermittlung der damaligen Hohen Vertreterin Catherine Ashton.

Am 19. April 2013 kam es zur Unterzeichnung des Grundsatzabkommens zwischen Serbien und Kosovo. Dieses Abkommen sieht unter anderem die Gründung einer Vereinigung/Gemeinschaft von Gemeinden mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung vor.

Am 21. Januar 2014 wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen.

. Am 19. Dezember 2009 wurde die Sichtvermerkspflicht für InhaberInnen serbischer biometrischer Pässe für den Schengen-Raumaufgehoben.