Osteuropa

Russische Föderation

Seit 2014 sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland sowie des destabilisierenden russischen Einflusses in der Ostukraine schwer belastet. Seitens der EU wurden insgesamt vier Sanktionenpakete erlassen, darunter restriktive Maßnahmen im Wirtschafts- und Finanzbereich (Waffenembargo, Handelsbeschränkungen für Dual-use-Güter und bestimmte Güter für die Ölindustrie, Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt) sowie gezielte Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen für gelistete natürliche und juristische Personen. Formelle Gipfeltreffen, Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland und der Visadialog  bleiben weiterhin ausgesetzt. Auf EU-Ebene wurde im März 2016 Einigung darüber erzielt, dass sich die EU in ihren Beziehungen zu Russland künftig von fünf Prinzipien leiten lassen sollte: Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine, Stärkung der Beziehungen mit den Östlichen Partnern und anderen Nachbarn in Zentralasien, Stärkung der internen EU-Widerstandsfähigkeit, Engagement mit Russland in gewissen Bereichen wie Kampf gegen den Terrorismus und verstärkte Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft und der people-to-people-Kontakte v.a. mit Blick auf die nächste Generation. Österreich tritt innerhalb der EU für eine Fortsetzung des EU-Dialogs mit Russland ein. 

Am 24. April 2017 besuchte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini  erstmals seit 2014 Moskau, der russische Außenminister Lawrow besuchte Brüssel am 11. Juli 2017. 

In seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE besuchte Bundesminister Sebastian Kurz Moskau am 17./18. Jänner 2017.

Die Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation

Bei den Staatsduma-Wahlen am 18. September 2016 konnte die Regierungspartei Partei „Einiges Russland“ 343 von 450 Mandaten für sich verbuchen. Sie verfügt somit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann im Alleingang Verfassungsänderungen beschließen. Von den anderen in der Staatsduma vertretenen Parteien stellt die Kommunistische Partei nur noch 42 Abgeordnete, die Liberaldemokratische Partei 39 Abgeordnete und die Partei „Gerechtes Russland“ 23 Abgeordnete. Den unabhängigen Parteien der außerparlamentarischen Opposition gelang es nicht, ihre Kräfte zu bündeln. Im Vergleich zu früheren Wahlen blieben Proteste aus. Die auf das offiziell anerkannte russische Staatsgebiet beschränkte Wahlbeobachtung der OSZE/ODIHR sowie von EU-DiplomatInnen stellte zwar gewisse Unregelmäßigkeiten fest, die internationalen WahlbeobachterInnen konnten ihrer Arbeit aber weitgehend unbehindert nachgehen. Die EU anerkennt die auf der illegal annektierten Halbinsel Krim abgehaltenen Duma-Wahlen nicht an. Die KrimtatarInnen boykottierten die Duma-Wahlen. 

In den letzten Jahren ist eine zunehmende Einschränkung des Entfaltungsspielraumes der Zivilgesellschaft und der zersplitterten Opposition zu beobachten. Mehr als 100 NGOs sind aufgrund der Novelle der NGO-Gesetzgebung (2012) als „ausländische Agenten“ gelistet. Sie werden in ihren Finanzierungsmöglichkeiten und Aktionsspielräumen erheblich eingeschränkt. Im April 2017 wurde von einer regierungskritischen Zeitung die gezielte Verfolgung von homosexuellen Männern in Tschetschenien aufgedeckt. Infolge zunehmenden internationalen Drucks auf Moskau wurden Ermittlungen eingeleitet. Dennoch scheint weiterhin massiver Druck auf Betroffene und deren Familien ausgeübt zu werden, sodass deren Sicherheit nicht gewährleistet ist. Im Juli 2017 bestätigte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation das Verbot der Zeugen Jehovas (ca. 175.000 AnhängerInnen in Russland) wegen angeblicher „extremistischer Aktivitäten“. Der Oberste Gerichtshof bestätigte in der Berufungsverhandlung am 17. Juli das Verbot vom 20.4.2017. Bei fortgesetzter Ausübung ihres Glaubens drohen Religionsanhängern hohe Haftstrafen.

Ukraine

Die Ukraine nimmt an der Östlichen Partnerschaft der EU teil. Die Aussetzung der Unterzeichnung des 2012 paraphierten Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine im November 2013 gilt als Auslöser für die Maidan-Proteste im Winter 2013/2014. Im März 2014 folgte die Annexion der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland, sowie die militärische Intervention zur „Destablisierung“ in der Ostukraine. Die im September 2014 und Februar 2015 vereinbarten „Minsker Abkommen“ und der darin vorgesehene dauernde Waffenstillstand zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften ist bis heute nicht umgesetzt.  

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU wurde ab 1. November 2014 provisorisch angewendet, der Handelsteil über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ab 1. Jänner 2016. Nach Abschluss des Ratifikationsprozesses in der EU ist das Abkommen am 1. September 2017 vollständig in Kraft getreten. Seit 11. Juni 2017 dürfen Inhaber ukrainischer biometrischer Reisepässe für Aufenthalte von höchstens 90 Tagen pro 180 Tagen visafrei in den Schengen-Raum einreisen.  

Nach dem Rücktritt von Premier Jazenjuk am 14. April 2016 wurde der bisherige Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman (Block Petro Poroschenko) zum neuen Premierminister ernannt. Die Regierung setzt ein sehr ambitioniertes Reformprogramm um, wobei erste Erfolge bei der Justizreform, der Reform des öffentlichen Beschaffungswesens, elektronischen Vermögenserklärungen und der Polizeireform erzielt werden konnten. Ein großer Handlungsbedarf besteht noch im Bereich der Korruptionsbekämpfung, der Reform des öffentlichen Dienstes, der Dezentralisierungsreform (inkl. dem Gesetz über den Sonderstatus des Donbas), der Bodenreform, der Reform des öffentlichen Gesundheitswesens etc. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die Ukraine auf diesem Weg mit umfangreicher finanzieller und technischer Unterstützung. 

Österreich unterstützt als OSZE-Vorsitz 2017 eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine im Dialogweg. Das von der OSZE vermittelte Minsker Protokoll vom 5. September 2014 dient als Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und pro-russischen Separatisten im Format der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe. Im Februar 2015 wurde unter Vermittlung der OSZE zudem der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk II) unterzeichnet. Den Vorsitz der Trilateralen Kontaktgruppe führt derzeit der österreichische Diplomat und Sondergesandte des österreichischen Vorsitzes Botschafter Martin Sajdik. Eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Konfliktes kommt auch der OSZE-Beobachtungsmission (SMM) zu, die derzeit mit rund 1.000 Beobachtern und Mitarbeitern vor Ort den Waffenstillstand überwacht.

Nach erfolgreichen Verhandlungen unter Führung des österreichischen Vorsitzes konnte 2017 im Ständigen Rat der OSZE unter österreichischem Vorsitz sowohl der Verlängerung des SMM-Mandats, als auch einer Erhöhung des Gesamtbudgets zugestimmt werden.

In seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE besuchte Bundesminister Sebastian Kurz die Ukraine am 3./4. Jänner, am 16./17. Jänner und am 7. Juni 2017.

Belarus

Am 11.10.2015 gewann der seit 1994 amtierende Staatspräsident Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahlen – und damit seine fünfte Amtsperiode – mit 83,47% der Stimmen. Zuvor waren am 22.8.2015 alle als politische Gefangene definierten Personen aus der Haft entlassen worden. Zwar waren die Wahlen mit erheblichen Mängeln behaftet, aber im Vergleich zu den davor stattgefundenen auf höherem Standard und vor allem gewalt- und repressionsfrei. In Würdigung dieser Umstände verlängerte die EU die Sanktionen gegen Belarus (mit wenigen Ausnahmen) zwar Ende Februar 2016, suspendierte sie aber gleichzeitig. Auch die Parlamentswahlen am 11.9.2016 verliefen friedlich. Bemängelt wurde seitens der internationalen BeobachterInnen u.a. der beschränkte Zugang zu den Medien und unter Druck erfolgte Stimmabgabe vor dem Wahltermin. Erstmals schafften zwei Oppositionelle den Einzug in das Parlament.

Eine große innenpolitische Herausforderung stellten zwischen März und Mai 2017 die Massenproteste gegen die beabsichtigte, aber mittlerweile auf Eis gelegte Einführung einer sog. „Nichtstuer“-Steuer dar. Bis auf wenige Ausnahmen verliefen die Proteste friedlich, auf den Einsatz der Staatsgewalt wie 2010/2011 wurde verzichtet, jedoch kam es zu hundertfachen Verhaftungen und administrativen Verfolgungen. 

Belarus wird international weiterhin wegen mangelnder Fortschritte im Menschenrechtsbereich kritisiert und ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe vollzieht. Österreich ist strikt gegen die Todesstrafe und fordert gegenüber Belarus deren Abschaffung, bzw. zumindest als ersten Schritt ein formelles Moratorium auf Hinrichtungen.

Außenpolitisch konnte Präsident Lukaschenko Minsk als zentralen Verhandlungsort der Trilateralen Kontaktgruppe für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine positionieren. 2017 hat Belarus außerdem den Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) inne und ist Gastgeber der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungen sowohl der ZEI, als auch der OSZE.

Belarus nimmt an der Östlichen Partnerschaft der EU teil, und ist gleichzeitig Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. 2016 wurde die EU-Belarus-Mobilitätspartnerschaft unterzeichnet. Die EU-Belarus-Partnerschaftsprioritäten für die Zeit 2017-2020 befinden sich im Verhandlungsendstadium.  

Am 9.2.2016 wurde die Österreichische Botschaft Minsk eröffnet. Österreich war schon seit 2013 in Minsk mit einem österreichischen Diplomaten vertreten. Wichtiges Element der Beziehungen zu Belarus ist die Förderung von Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft. Einer raschen Abschaffung der Todesstrafe und einer engen Kooperation zu Nuklear- und Strahlensicherheit wird besondere Bedeutung beigemessen. Gleichzeitig sollen die Wirtschaftsbeziehungen intensiviert werden. Wirtschaftlich ist Österreich in Belarus stark engagiert und zählt zu den wichtigsten ausländischen Investoren. Die nächste, schon 14. Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission wird Anfang 2018 stattfinden.

Moldau

Die seit 20. Jänner 2016 amtierende pro-europäische Regierung von Premierminister Pavel Filip erweist sich als stabil und konnte im Gegensatz zu den kurzzeitigen Vorgängerregierungen die von der EU und dem IWF verlangten Reformvorhaben in Wirtschaft und Finanzwesen in Angriff nehmen. Als wichtiger Erfolg gilt das am 7.11.2016 unterzeichnete Abkommen mit dem IWF, das die Unsicherheit nach dem „Bankraub des Jahrhunderts“ (Ende 2014 waren rund USD 1 Mrd. von Konten moldawischer Banken verschwunden) beendet hat und die Grundlage für die Wiederaufnahme der Makrofinanzhilfe durch die internationalen Geldgeber bildet. Allerdings bestehen noch immer große Herausforderungen was die Transparenz des Justizwesens, die Bekämpfung der Korruption, die Pluralität der Medien und die Schaffung von vertrauenswürdigen Institutionen betrifft. Bei den Präsidentenwahlen im Herbst 2016 konnte der pro-russische Sozialist Igor Dodon den Sieg davon tragen. 

Zur Lösung des seit Erlangung der Unabhängigkeit (1991) bestehenden Konfliktes mit der Region Transnistrien, die Unabhängigkeit bzw. Assoziierung an Russland anstrebt, finden sogenannte „5+2-Gespräche“ statt: Moldau und Transnistrien als Parteien, Russland, die Ukraine und die OSZE als „Fazilitatoren“, und EU und USA als Beobachter. Das letzte derartige Gespräch fand im Juni 2016 in Berlin im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes statt. Der Besuch des derzeitigen Vorsitzenden der OSZE, des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, am 3. und 4. Februar 2017 in Chișinău und Tiraspol wurde in diesem Zusammenhang als positives Signal gewürdigt. Als OSZE-Sonderbeauftragter für die Beilegung der Transnistrienfrage fungiert der österreichische Diplomat Wolf-Dietrich Heim.

Die Republik Moldau nimmt an der Östlichen Partnerschaft der EU teil. Das 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen der EU mit Moldau, das auch eine “tiefgehende und umfassende Freihandelszone“ umfasst, trat am 1. Juli 2016 in Kraft. 2007 wurden zwischen der EU und Moldau Visaerleichterungs- und Rückführungsabkommen, 2008 eine Mobilitätspartnerschaft unterzeichnet. Eine Visafreiheit für die Schengenzone für InhaberInnen biometrischer Reisepässe für höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen zu Nicht-Arbeitszwecken trat für Moldau am 28. April 2014 in Kraft. 

Die EU richtete am 1. Dezember 2005 – auf Ersuchen der Ukraine und Moldaus – die “Border Assistance Mission (EUBAM)" ein. Damit soll die moldauisch-ukrainische Grenze, insbesondere an deren transnistrischem Abschnitt, besser überwacht werden. Die Mission wurde mittlerweile bis Ende März 2018 verlängert. Ein wesentliches Element ist das Training der örtlichen Grenzwachbehörden. Die im Sommer 2017 lancierten gemeinsamen moldauisch-ukrainischen Grenzkontrollen beim Grenzübergang Cuciurgan/Transnistrien-Perwomaisk/Ukraine haben das moldauisch-transnistrische Verhältnis neuerlich belastet.

Seit Juli 2016 ist Österreich in der Republik Moldau mit einer residenten Botschafterin vertreten, am 3.2.2017 wurde die Österreichische Botschaft Chișinău offiziell durch die beiden Außenminister eröffnet. Österreich unterstützt Moldau bei seiner Annäherung an die EU und auf seinem Reformweg. Moldau ist seit 2004 ein Schwerpunktland der OEZA und Bindeglied zwischen den beiden Schwerpunktregionen Donauraum/Westbalkan und Schwarzmeerraum/Südkaukasus. Seit 2005 besteht ein ADA-Büro in Chișinău. Im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit setzt Österreich seit Anfang 2016 die bilaterale Strategie 2016-2020 mit Moldau um. Der Schwerpunkt liegt in den Bereichen Bildung, Umwelt, Wasser und Klimawandel, Good Governance, Rechtsstaatlichkeit und Friedensförderung sowie auf sozialer Inklusion und Geschlechtergleichstellung. Der bilaterale Handel entwickelt sich dynamisch, rund 100 österreichische Unternehmen sind in Moldau tätig, und Österreich zählt zu den zehn größten Investoren in Moldau. Sehr umfangreich ist auch das humanitäre Engagement privater Organisationen aus Österreich.