Horn von Afrika und Ostafrika

Sudan

Die dominierende politische Kraft im Sudan ist die zentralistisch und islamistisch ausgerichtete National Congress Party (NCP) unter der Führung Präsident Al Bashirs, der seit 1989 Staatsoberhaupt des Sudan ist. Seit Loslösung des Südsudan 2011 und dem damit verbundenen Verlust eines Großteils seines Öleinkommens ist der Sudan in einer schwierigen Situation, die wiederum zu chronischen Phasen sozialer Unruhe führen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erhob u.a. gegen Präsident Al Bashir aufgrund von schweren Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und wegen Völkermordes Anklage und erließ internationale Haftbefehle, von denen jedoch noch keiner vollstreckt werden konnte. Der Sudan verweigert weiterhin die Kooperation mit dem IStGH.

Nach seiner neuerlichen Wahl zum Parteivorsitzenden bei der Generalkonferenz der NCP im Oktober 2014 wurde Präsident Al Bashir bei den Präsidentschaftswahlen im April 2015 im Amt bestätigt und am 2. Juni 2015 für eine weitere Amtsperiode angelobt. Bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen sicherte sich die NCP bei einer geringen Wahlbeteiligung von ca. 30 % den Großteil der Sitze (323 von 426 Mandaten). Die an der Regierung ebenfalls beteiligte Democratic Unionist Party erhielt 25 Mandate.

Der VN-SR verhängte 2004 mit SR-Resolution 1556 ein Waffenembargo für die Region Darfur und im Jahr 2005 mit SR-Resolution 1591 Reiseverbote und Wirtschaftssanktionen gegen eine Reihe von Mitgliedern des Regimes und der Milizen in Darfur. Die darüber hinausgehenden US-Sanktionen, die ein vollständiges Handelsembargo unter Einschluss des Finanzsektors umfassten, wurden im Jänner 2017 vorläufig suspendiert. Über deren endgültige Aufhebung muss noch entschieden werden. Unberührt davon bleiben jedoch die individuellen Sanktionen gegen bestimmte Personen und die von den VN verhängten Beschränkungen.

Die Region Darfur ist vor allem durch eine prekäre humanitäre Lage (ca. 2,6 Mio. Binnenvertriebene) geprägt. Im Großteil von Darfur hat sich die Sicherheitslage seit 2016 jedoch deutlich verbessert.

Der Konflikt ist aufgrund seiner regionalen Dimension (z.B. durch grenzüberschreitende Stammesverbände) besonders komplex. Die Hybridoperation von VN und AU in Darfur (UNAMID) ist seit 2007 in der Region aktiv. Nach UNAMID-Berichten über Massenvergewaltigungen durch sudanesische Armeeangehörige in Nord-Darfur im Oktober 2014 verfügte die sudanesische Regierung die Schließung des Menschenrechtsbüros der UNAMID in Khartum.

An der Grenze zum Südsudan operieren die Interims-Sicherheitstruppen für Abyei (UNISFA). Der EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, Alexander Rondos, koordiniert das Engagement der EU im Sudan.

Südsudan

Nach der Unabhängigkeit im Jahr 2011 versinkt die Republik Südsudan seit Ende 2013 in den Wirren eines internen bewaffneten Konflikts zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und dem Rebellenführer und ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar. Ein Friedensabkommen vom August 2015 und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung der Konfliktpartien brachten keinen Erfolg. Seit Juli 2016 kam es zum Wiederaufflammen des gewaltsamen Konflikts.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen finden auch entlang ethnischer Linien statt, wobei der Stamm der Nuer und jener der Dinka einander gegenüberstehen. Der Südsudan ist infolge des Bürgerkrieges sowie der Dürrekrise in der Region insgesamt betroffen. Es gibt etwa 2 Millionen Menschen, die den Südsudan verlassen mussten, von welchen sich etwa 1 Million in Uganda befindet. 2 Millionen Menschen sind intern Vertriebene.

Im Juli 2016 beschloss der VN-SR, zur Unterstützung von UNMISS eine regionale Schutztruppe in den Südsudan zu schicken, die aus insgesamt 4.000 Soldaten bestehen und die massive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung eindämmen sollte. Aufgrund langer Verzögerungen durch die Regierung konnten jedoch erst im August 2017 die ersten Truppen ihren Dienst aufnehmen.

Ein von den USA verlangtes Waffenembargo gegen den Südsudan wurde u.a. durch China und Russland im VN-SR abgelehnt.

Somalia

Aus den Präsidentschaftswahlen vom 8. Februar 2017 ging mit 56 %-iger Stimmenmehrheit Mohamed Abdulahi Farmajo als Sieger hervor. Die Wahl fand im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments statt. Es gab zwar Vorwürfe von Wahlmanipulation und Korruption, jedoch verlief die Wahl friedlich. Die ersten gänzlich demokratischen, freien und gleichen Wahlen sollen 2021 stattfinden. 

Die innenpolitische Lage in Somalia ist grundsätzlich instabil. Wesentlich für die weitere Entwicklung des Landes ist, wie sich der neue Präsident und die Regierung in Mogadischu gegenüber den lokalen bzw. regionalen Verwaltungen durchsetzen können. Die islamistische Terrormiliz Al Shabaab, spielt weiterhin durch Selbstmord- und Bombenattentate eine destabilisierende Rolle in Süd- und Zentralsomalia.

Große Herausforderung für Somalia ist die humanitäre Situation (6,2 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen).  Auch die Sicherheitsreform stellt eine Priorität für den neuen Präsidenten und die neue Regierung dar, um die Sicherheit von Somalia selbst garantieren zu können.  Die VN-Friedensmission AMISOM, deren Einsatz 2020 enden wird, ist nach wie vor essentiell im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz Al Shabaab.  

Die EU ist am Horn von Afrika unter anderem im Rahmen von 3 GSVP-Missionen aktiv. Diese verfolgen folgende Ziele:

    -  Ausbildung der somalischen Streitkräfte (EUTM Somalia)

    -  Sicherung der maritimen Handelswege am Horn von Afrika bzw. im Golf von Aden (EUNAVFOR Atalanta)     

    -  Unterstützung des Aufbaus maritimer Fähigkeiten in Dschibuti, Kenia, den Seychellen, Somalia und Tansania (EUCAP Nestor).

Äthiopien

Nach dem Tod von Premierminister Meles Zenawi 2012 und der Amtsübernahme durch seinen Nachfolger Hailemariam Desalegn ist die äthiopische Regierung bemüht, nach außen den Eindruck von Einheit und Kontinuität zu vermitteln. So blieb die Außenpolitik Äthiopiens geprägt von seiner „Regionalmachtfunktion“ im politisch hochsensiblen Horn von Afrika. Auch die außenpolitische Interessensverlagerung Äthiopiens von traditionellen westlichen Gebern hin zu BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) setzte sich weiter fort. Die Öffnung des Marktes für ausländische Firmen und die Verpachtung von Land ist Teil des im Jahr 2010 lancierten sog. „Growth and Transformation Plan“ (GTP) der Regierung, die Basis der äthiopischen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik, welcher u.a. auf die Schaffung eines modernen und produktiven Landwirtschaftssektors mit gesteigerten technologischen Standards abzielt. Kritisiert wird, dass die nationalen Anstrengungen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums auf Kosten der zivilen und politischen Rechte der Bevölkerung geht. Immer wieder kommt es in diesen Regionen deshalb zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Äthiopien ist Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Das österreichische Engagement konzentriert sich vor allem auf Armutsminderung, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung. Wesentliche Bedeutung kommt der Förderung von Frauen und Demokratieentwicklung zu. Hinzu kommen Hochschulpartnerschaften, die Förderung von Nichtregierungsorganisationen, multilaterale Projekte sowie humanitäre Hilfe und Wirtschaftspartnerschaften.

Die EU ist nicht nur der bedeutendste Handelspartner, sondern auch der wichtigste multilaterale Geldgeber Äthiopiens.

Äthiopien ist aktuell Mitglied im VN-Menschenrechtsrat. Das Land selbst sieht sich Menschenrechtstvorwürfen gegenüber, u.a. betreffend Einschränkung der Pressefreiheit und Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen unter dem Antiterrorismusgesetz, Verhaftungen von Demonstranten durch Sicherheitskräfte u.a. bei Demonstrationen der muslimischen Minderheit in Oromia und in Addis Abeba, sowie weibliche Genitalverstümmelung (welche jedoch in Äthiopien offiziell verboten ist).

Kenia

Aus den Präsidentschaft- und Parlamentswahlen im März 2013 in KE ging Uhuru Kenyatta und sein Vize William Ruto als Sieger hervor. Diese Wahlen verliefen bis auf isolierte Gewaltakte friedlich und geordnet, im Gegensatz zu den Wahlen 2007, bei denen es zu gewalttätigen Zwischenfällen und Massenunruhen kam, die 1300 Tote und über 300.000 intern Vertriebene forderten.

Sowohl Uhuru Kenyatta als auch sein Vizepräsident William Ruto sind (neben 2 weiteren Kenianern) vom IStGH wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Gewaltausbrüchen im Gefolge der Wahlen 2007/08 angeklagt. Beide Angeklagten erklärten, bereit zu sein, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, bekämpfen ihre Anklage aber mit juristischen und politischen Mitteln. Im übrigen Afrika schürt KE die kritischen Stimmen gegen den IStGH, dem einseitiges „westliches“ Vorgehen gegen Afrikaner vorgeworfen wird.

Kenia unterstützt seit Dezember 2011 die Friedensmission der AU in Somalia (AMISOM) mit einem Kontingent von 5.000 Soldaten. Ziel der AMISOM Mission ist es die Stabilität und Sicherheit in dem Land wiederherzustellen. Durch dieses Engagement der kenianischen Truppen ist Kenia zur Zielscheibe terroristischer Anschläge der Al Shabaab Miliz geworden.

An der Küstenregion, an der auch die Haupttouristenorte liegen, zeigt sich in den letzten Jahren eine zunehmende Radikalisierung und Hinwendung großer Teile der moslemischen Jugend zur radikalen salafistisch-jihadistischen Ideologie.