Nuklearwaffenverbot

Aufbauend auf der humanitären Initiative für nukleare Abrüstung, sowie den Ergebnissen der im Jahr 2016 in Genf tagenden Offenen Arbeitsgruppe für die Voranbringung multilateraler nuklearer Abrüstungsverhandlungen, initiierte Österreich gemeinsam mit Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika die Resolution „Voranbringung multilateraler nuklearer Abrüstungsverhandlungen“, die von 57 Staaten in die 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht und am 23. Dezember 2016 mit einer Mehrheit von 113 Stimmen (bei 35 Neinstimmen und 13 Enthaltungen) angenommen wurde.

Mit Resolution 71/258 wurde die Abhaltung einer Konferenz im Rahmen der Vereinten Nationen in New York mit dem Ziel beschlossen, ein rechtlich bindendes Instrument zum Verbot von Nuklearwaffen zu verhandeln. Verhandlungstermine sind 27. bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017. Die Verhandlungen finden unter dem Vorsitz von Frau Elayne Whyte Gómez, der Botschafterin Costa Ricas bei den Vereinten Nationen in Genf, statt.

Österreichischerseits besteht Interesse, die gravierenden humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen als Basis zu unterstreichen und den Nichtverbreitungsvertrag (NPT) zu stärken (bei dem Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen handelt es sich um die Implementierung von Art. VI des NPT). So wie der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) wird der Verbotsvertrag in einem VN-Forum verhandelt und voraussichtlich von der VN-Generalversammlung angenommen werden. Genauso wie der CTBT wird der Verbotsvertrag zu einer Stärkung des Nichtverbreitungsregimes führen, indem über den NPT hinausgehende Nichtverbreitungspflichten hinzukommen sollen. Der Verbotsvertrag ist eine Voraussetzung für eine nuklearwaffenfreie Welt. So wie auch bei den anderen Massenvernichtungswaffen (Biologie- und Chemiewaffen) die tatsächliche Zerstörung dieser Waffen erst auf der Grundlage eines rechtlichen Verbots zustande kam, wird der Verbotsvertrag die bleibende Rechtsnorm punkto Nuklearwaffen setzen.