Luxemburg, 16. April 2018 Aussendung

Außenministerin Karin Kneissl beim EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten: „Gesprächskanäle offen halten und als ehrlicher Makler auftreten, das ist unsere außenpolitische Praxis.“

Außenministerin Karin Kneissl nahm am 16. April am EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Bei dem regelmäßigen Zusammentreffen der EU-Außenminister, unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Frederica Mogherini, standen diesmal vor allem die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere in Syrien auf der Agenda. Weiters bereiten die EU-Außenminister zu Russland und zum Iran.  

Bereits im Vorfeld des Rates drückte die österreichische Außenministerin mehrfach ihre Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in Syrien aus und bekräftigte das Vermittlungsangebot Österreichs im Syrien-Konflikt. "Wir haben mehrere Möglichkeiten: Wien kann als UNO-Sitz für UNO-Tagungen nur Ort der Verhandlungen sein oder es gibt eine Pendeldiplomatie, die nur auf Nachfrage der Konfliktparteien passieren kann“, so Karin Kneissl. Beim Rat in Brüssel soll gemeinsam mit den anderen EU-AußenministerInnen geklärt werden, welche Unterstützung die EU im Syrienkonflikt bieten kann. Wichtig sei dabei eine Lösung am Verhandlungstisch.

Die Außenministerin kündigte auch an, für Österreich an der EU-Syrien-Konferenz kommende Woche teilzunehmen. „Wir wollen aus dem Auslandskatastrophenfonds weitere vier Millionen Euro für Syrien bereitstellen: Es geht hier zum einen um humanitäre Soforthilfe, aber auch um Wiederaufbaumöglichkeiten", so Karin Kneissl. Drei Millionen Euro sollen dem Internationalen Roten Kreuz für Trinkwasser-Aufbereitung und Entminung zur Verfügung gestellt werden, und eine Millionen dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF.

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