Wien, 17. April 2017 Aussendung

Bundesminister Sebastian Kurz: "EU-Beitritt der Türkei keine Option"

Sorge über Ablauf des Referendums

"Der Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums zeigt, wie gespalten die Türkei ist", so Bundesminister Sebastian Kurz. Dies mache die Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit der Türkei umso schwieriger.

Sebastian Kurz zeigte sich besorgt angesichts der von den OSZE-Wahlbeobachtern am Ablauf des Referendums geübten Kritik. Auch die Bedenken der Verfassungsexperten der Venedig-Kommission des Europarates an den Inhalten der neuen türkischen Verfassung gäben Anlass zur Sorge. "Die Vorgänge in der Türkei sind nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar", so der Bundesminister.

"Ich habe bereits seit Langem gewarnt und zahlreiche Initiativen gegen den EU-Beitritt der Türkei gesetzt, bin in Europa jedoch auf Ablehnung gestoßen. Leider habe ich mit meinem skeptischen Türkei-Kurs recht behalten, da sich die Türkei ständig weiter von Europa entfernt", so Bundesminister Sebastian Kurz.

"Das Land bleibt aber trotz aller Schwierigkeiten ein wichtiger Nachbar Europas. Der Beitritt der Türkei zur EU ist keine Option. Stattdessen brauchen wir einen klaren und starken Nachbarschaftsvertrag", so Bundesminister Sebastian Kurz abschließend.

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