Wien, 11. April 2017 Aussendung

BM Kurz: EZA-Leistungen wären auch ohne Einberechnung der Flüchtlingsbetreuungskosten gestiegen

Der AKF wurde 2016 vervierfacht, die bilaterale EZA wird bis 2021 verdoppelt. Weitere Erhöhung der bilateralen EZA-Mittel bleibt wichtiges Ziel.

Heute veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) internationaler Geber. Österreichs ODA, also die staatlichen Gesamtaufwendungen aller öffentlichen Institutionen für Entwicklungszusammenarbeit, entspricht mit EUR 1.432 Millionen einem Anteil von 0,41 % des Bruttonationaleinkommens. Das ist eine Steigerung von über 60% im Vergleich zur ODA-Quote 2013 (882 Mio Euro; 0,27%), als Bundesminister Sebastian Kurz das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres übernommen hat.

„Es ist erfreulich, dass es  in den letzten Jahren gelungen ist, im Bereich des Außenministeriums mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für Hilfe vor Ort bereitstellen zu können. Unser Ziel ist es, in Zukunft die Mittel dafür noch mehr zu steigern “, sagt Außenminister Sebastian Kurz über die seit 2016 geltende Vervierfachung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die ab 2017 jährlich steigenden Budgetmittel für die Austrian Development Agency (ADA), die bis 2021 von 77  Mio Euro auf 154 Mio Euro verdoppelt werden sollen. „Die österreichischen Entwicklungshilfeleistungen im Rahmen der ODA-Quote als staatliche Gesamtaufwendungen wären somit auch ohne Einberechnung der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung in Österreich gestiegen. Es zeigt sich aber auch ganz klar, dass Österreich noch immer zu viel Geld für Flüchtlingsbetreuung in Österreich aufwendet anstatt das Geld für Hilfe vor Ort zu verwenden“, so Sebastian Kurz weiter angesichts des hohen Anteils an Kosten für Flüchtlingsbetreuung in Österreich, die die OECD in Teilen in die ODA einrechnet. „Für dasselbe Geld, mit dem wir einen Menschen in Österreich versorgen, können wir im Libanon 20 Menschen versorgen und in afrikanischen Staaten sogar noch mehr. Auch hier braucht es eine Trendumkehr."

Österreich liegt 2016 mit der ODA-Quote von 0,41% auf Platz 9 der EU-Staaten und konnte sich im Vergleich zum Vorjahr um einen Rang verbessern. Diese Entwicklung ist einerseits einer Steigerung der multilateralen Mittel zu verdanken. Andererseits ist sie auch in den höheren Kosten für die Betreuung von Asylwerbern und Asylwerberinnen begründet. Es sind dies Leistungen, die Menschen aus Entwicklungsländern direkt zugutekommen und Menschen in Not die Chance auf eine friedliche Zukunft verschaffen. Österreich ist dabei nur einer von zahlreichen Staaten, die im letzten Jahr einen beträchtlichen Anstieg der Flüchtlingskosten verzeichneten. Diese machen in 11 Ländern mehr als 10% der ODA aus, in Österreich, Deutschland, Griechenland und Italien sogar mehr als 20%.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, sind insgesamt für 57 % der internationalen Entwicklungshilfeleistungen verantwortlich und damit der weltweit größte Geber.

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