Wien, 28. März 2017 Aussendung

Integrationsgesetz im Ministerrat beschlossen

Integration ist und bleibt eine große Herausforderung. Mit dem vom Ministerrat beschlossenen Integrationsgesetz wurde dazu am 28. März ein wichtiger Schritt in der Integrationsarbeit gesetzt.

„Ab nun gibt es bessere Rahmenbedingungen für den langen und schwierigen Weg der Integration!“,

zeigte sich Bundesminister Sebastian Kurz erfreut, dass das von ihm im August vorgeschlagene Gesetz nunmehr beschlossen werden konnte.

Das neue Integrationsgesetz regelt die zentralen Rahmenbedingungen für die Integration von Menschen, die sich langfristig in Österreich niederlassen: Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden braucht es klare Regeln. Der leitende Grundsatz ist dabei „Integration durch Leistung“. Menschen werden nicht danach beurteilt, woher sie kommen, sondern was sie bereit sind, in Österreich beizutragen. Hauptziel des Gesetzes ist, Integration zu fördern und zu fordern.

Die geschieht einerseits durch Integrationsangebote und anderseits durch die Festlegung einer Mitwirkungspflicht. Das Gesetz regelt ein durchgängiges und bindendes System für Deutsch- und Wertekurse mittels einer verpflichtenden Integrationserklärung, eine bundesweit einheitliche Integrationsprüfung, höhere Qualitätsstandards, inklusive Strafen und bessere Kontrollen. Auch das Verbot der Vollverschleierung und das Verteilen von Schriften durch radikale Gruppierungen wird im Gesetz beschlossen. Ebenso kommt es zu einer erhöhten Transparenz und einem verbesserten Datenaustausch durch die Einführung eines Integrationsmonitorings und einer Forschungskoordinationsstelle. Ergänzt wird das Integrationsgesetz durch ein Integrationsjahrgesetz, durch das Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, sowie Asylwerbende mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit zur gemeinnützigen Tätigkeit verpflichtet werden. Dadurch soll die langfristige Arbeitsmarktintegration sichergestellt werden. Auch eine Kompetenzfeststellung, sowie Deutsch- und Wertekurse sind Teil des Integrationsjahrs.

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