Wien, 3. Januar 2017 Aussendung

Außenminister Sebastian Kurz in der Ostukraine

Außenminister Sebastian Kurz zu Besuch in der Ostukraine. 3.-4. Jänner 2017

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat Außenminister Sebastian Kurz in Dnipro in der Ukraine begrüßt und begleitet ihn auf seinem Besuch. Weiter ging es mit ukrainischen Hubschraubern nach Mariupol, wo Botschafter Ertugrul Apakan, der Leiter der SMM und Botschafter Vaidotas Verba, OSZE Projektkoordinator in der Ukraine, die Delegation empfangen haben.

Konflikt in und um die Ukraine

Außenminister Sebastian Kurz zu Besuch in der Ostukraine. 3.-4. Jänner 2017

Beim Besuch des Übergangs Pyshevyk , dem „Mine Risk Education"-Projekt des Internationalen Roten Kreuzes in Vinohradne, dem Zusammentreffen mit dem Bürgermeister von Mariupol, Vadym Sergeyevych, sowie dem Treffen mit den SMM-Monitoren beim Stützpunkt Mariupol wurde durchgehend deutlich, dass die Lage im Osten der Ukraine nach wie vor sehr angespannt ist.

Ceasefire Violations

Das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der Humanitären Hilfe (UN OCHA) verzeichnete im Konflikt in und um die Ukraine bis November 2016 rund 9.640 Tote und über 20.600 Verletzte. Die humanitäre Situation ist prekär. Rund 3,1 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und in der Region Donbas sind 1,7 Millionen Menschen als Binnenvertriebene registriert.

Ich bin besorgt über das hohe Gewaltniveau, die andauernden Waffenstillstandsverletzungen, die mangelnden Fortschritte bei der Entflechtung und die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie sowie insbesondere die sehr schwierige humanitäre Lage. 

Außenminister Sebastian Kurz.

Außenminister Sebastian Kurz zu Besuch in der Ostukraine. 3.-4. Jänner 2017

Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz, besucht OSZE - Sonderüberwachungsmission in der Ukraine („OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine“ - SMM) in der Ostukraine. 

Die erste Reise von Sebastian Kurz im Jahr 2017 führt den Außenminister und amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ostukraine.

Ich habe die Ostukraine bewusst als Ziel meiner ersten Reise gewählt um die Bedeutung, die Österreich dem Konflikt in und um die Ukraine beimißt, zu unterstreichen. Ich möchte mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen, bevor wir Mitte Jänner in Kiew und Moskau  sein werden. Mit den Eindrücken vor Ort kann ich als amtierender OSZE-Vorsitzender auch bestmöglich die Arbeit der Sonderüberwachungsmission in der Ukraine und deren MitarbeiterInnen, die in einem besonders schwierigen Umfeld tätig sind, bestmöglich unterstützten.

OSZE Sonderüberwachungsmission in der Ukraine (The Special Monitoring Mission - SMM)

Außenminister Sebastian Kurz zu Besuch in der Ostukraine. 3.-4. Jänner 2017

Entscheidend war für Außenminister Sebastian Kurz das Zusammentreffen mit den MitarbeiterInnen der OSZE Sonderüberwachungsmission. Unter den rund 1100 MitarbeiterInnen sind 585 Monitore im Osten der Ukraine tätig. Auch 19 ÖsterreicherInnen sind als Monitore eingesetzt und arbeiten oft unter schwierigen Bedingungen. Zu den Tätigkeiten der SMM im Rahmen ihres Mandats zählen die schwerpunktmäßige Beobachtung, Dokumentation und Verifikation der Einhaltung des im Rahmen der Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstands in der Sicherheitszone sowie die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.

Aufgrund der aktuellen Herausforderungen für die SMM, dazu zählen die eingeschränkte Bewegungsfreiheit, der vermehrte Abschuss von Drohnen und die Präsenz schwerer Waffen, aber auch die fehlende Möglichkeit der Verifizierung des Waffenabzugs aufgrund der mangelnden Kooperation der Konfliktparteien sind die Missionsmitglieder täglich mit einer prekären Sicherheitslage konfrontiert.

Ich habe Botschafter Apakan und Botschafter Verba unsere volle Unterstützung zugesichert. Österreich unterstützt die zügige und vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen. Dazu gehört auch, die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Missionsmitglieder im gesamten Einsatzgebiet zu gewährleisten. Die Sicherheit des SMM-Personals hat jedoch oberste Priorität“, versicherte Außenminister Sebastian Kurz beim Treffen mit den SMM-Missionsmitgliedern.

Österreichische Humanitäre Hilfe vor Ort

Außenminister Sebastian Kurz zu Besuch in der Ostukraine. 3.-4. Jänner 2017.

Am 2. Tag seiner Ukraine Reise besuchte Außenminister Sebastian Kurz eine Wasserfiltrierungsanlage in Mariupol, die vom Internationalen Roten Kreuz betrieben und von Österreich unterstützt wird. Die Anlage bereitet sauberes Wasser für über 400.000 Menschen in der Region auf. Beim anschließenden Zusammentreffen mit Caritas-Auslandshilfe Generalsekretär Christoph Schweifer sicherte Außenminister Sebastian Kurz finanzielle Unterstützung für die Gesundheitsvorsorge und Lebensmittelhilfe vor Ort durch die Austrian Development Agency (ADA) zu. Seit 2014 hat Österreich insgesamt rund 3,8 Mio Euro an humanitärer Hilfe für die Ostukraine zur Verfügung gestellt.

Humanitäre Hilfe in der Ukraine

Abschließend betont Sebastian Kurz:

Nächste Woche werde ich die OSZE-Teilnehmerstaaten in Wien über meinen Besuch informieren. Dabei werde ich auf unsere Bereitschaft hinweisen, substantielle Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen und dafür unsere guten Dienste als Brückenbauer für das Jahr 2017 anbieten.

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