Meine langfristigen Schwerpunkte für die österreichische Europa- und Außenpolitik sowie Integrationspolitik

Gemeinsam mit meinem Team vertreten wir die Interessen Österreichs in Europa und der Welt. bei unserer Arbeit im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres braucht es Flexibilität, da wir oft rasch auf aktuelle Entwicklungen und Krisen reagieren müssen. Gleichzeitig verfolgen wir in unserer Arbeit klare, langfristige Ziele: Wir fördern den Austausch zwischen Ländern und Kulturen und setzen uns für ein gelungenes Zusammenleben in Österreich und Europa ein. Außerdem sind wir im Ministerium und in unseren Vertretungsbehörden als Servicestelle weltweit für Sie da.

Hier ein Überblick über unsere Arbeitsschwerpunkte:

Logo 20 Jahre Österreich in der EU

Seit 1995 ist Österreich Mitglied der Europäischen Union (EU). Das hat die Außen- und Europapolitik Österreichs stark geprägt: Die Mitgliedschaft hat uns auch neue Einflussmöglichkeiten eröffnet. So können wir als gleichberechtigte Partner an einer gemeinsamen Europapolitik mitarbeiten und Europas Beziehungen zur Welt im Interesse Österreichs mitgestalten. 

Mitgliedsländer der Europäischen Union

Derzeit stehen wir in der EU vor zahlreichen Herausforderungen, wie die Konflikte und Kriege von Syrien bis Libyen, die Flüchtlingsbewegungen, die Spannungen mit Russland über den Ukraine-Konflikt oder die zunehmende Terrorgefahr. Österreich kann diese Herausforderungen nicht alleine bewältigen. Es braucht dafür gemeinsame europäische Lösungen und eine geeinte EU, die international noch stärker auftritt.

Die 271 Regionen der EU

Die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt und die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der Welt. Damit Europa ein international starker Standort bleibt, müssen wir als EU zu Reformen und, dort wo es erforderlich ist, auch zu mehr europäischer Integration bereit sein, etwa im Wirtschafts- oder Migrationsbereich. Wir wünschen uns ein Europa, das stark in der Außen- und Verteidigungspolitik ist, das für Wirtschaftswachstum sorgt und das in Fragen der Flüchtlingskrise aktiv wird. Die EU ist in den großen Fragen unser Motor. Aber in kleineren Fragen sind oft eigene Lösungen sinnvoller. Hier soll Österreich selbst entscheiden können und Raum für regionale Lösungen haben. 

Erweiterung der EU: Westbalkan

Wir sind mit unserer Nachbarregion Westbalkan wirtschaftlich, kulturell und menschlich eng verbunden. Rund 500.000 Menschen, die in Österreich leben, haben ihre Wurzeln in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro oder Serbien. Sie leisten in Österreich einen wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Westbalkanländer einen Platz in der Europäischen Union erhalten und der Erweiterungsprozess dynamisch gestaltet wird. Die Westbalkanstaaten sind wichtige Partner für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. In unseren Augen wäre die EU ohne den Westbalkan unvollständig.

Oft näher als man denkt: Konflikte am Rande der EU

Unsere Sicherheit hängt direkt mit der Stabilität und friedlichen Entwicklung in unserem europäischen Umfeld zusammen. Wie der Ukraine-Russland-Konflikt zeigt, brauchen wir in der EU eine klare Nachbarschaftspolitik, die unsere östliche Nachbarstaaten an gemeinsamen Lösungen teilhaben lässt und sie nicht vor eine Entscheidung zwischen Russland oder der EU stellt. Unsere Nachbarn sollen sich weiter an die EU annähern und dabei ein vernünftiges Verhältnis zu Russland aufrechterhalten können. Nachhaltige Sicherheit kann es in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben. Das gilt zugleich umgekehrt: Auch für Russland ist Sicherheit langfristig nur mit und nicht gegen Europa möglich.

Mit dem Vorsitz in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Jahr 2017 übernehmen wir internationale Verantwortung für ein sicheres und friedliches Europa. „Europa wieder sicherer machen“ ist unser Vorsitz-Motto. Gemeinsam mit den 57 OSZE-Staaten, die von Vancouver bis Wladiwostok reichen, wollen wir uns vor allem für Deradikalisierung und gegen Extremismus und Terrorismus einsetzen. 

Die internationale Drehscheibe Wien

Österreich ist eine Drehscheibe für globale Entwicklungen. Die Vereinten Nationen (UNO) haben eines ihrer vier Hauptquartiere in Wien. Rund 40 weitere internationale Organisationen haben hier ihren Sitz. Österreich und insbesondere Wien ist damit ein wichtiger Ort für internationale Begegnungen. Die hochrangigen Verhandlungen zum Iran, zu Syrien und zu Libyen haben Wien als Dialogplattform erheblich gestärkt. Wir setzen uns weiter dafür ein, weltpolitisch bedeutende Verhandlungen nach Wien zu holen. Denn Dialog in der Außenpolitik ist uns ein Anliegen. Von internationalen Verhandlungen bis zu Auslandskulturprojekten – über Dialog fördern wir das Vertrauen zwischen Staaten, Kulturen und Religionen. Auf dieser Basis können wir wirkungsvoller für eine Weltordnung eintreten, die Völker- und Menschenrechte respektiert und ohne Massenvernichtungswaffen auskommt.

Integration in Österreich

Österreich ist ein Land, das von Vielfalt geprägt ist. Diese Vielfalt ist bereichernd für unser Land. Jede/r fünfte ÖsterreicherIn hat Migrationshintergrund und somit Wurzeln im Ausland. Österreich ist ein Land der Chancen und bietet Migrant/innen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion zahlreiche Möglichkeiten. Letztlich zählt, was man zur Gesellschaft beitragen will. Mit Engagement und Leistungswillen kann man in Österreich alles erreichen.

ÖIF-Logo klein

Um diese Leistung zu ermöglichen braucht es eine erfolgreiche Integration in Österreich. Und für eine erfolgreiche Integration braucht es neben dem Spracherwerb, der Förderung von Bildung und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt auch die Vermittlung österreichischer Grundwerte. Ein wesentlicher Partner bei unserer integrationspolitischen Arbeit ist der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF), mit dem wir seit 2010 gemeinsame Initiativen und Projekte wie Sprachkurse, Werte- und Orientierungskurse oder die Aktion ZUSAMMEN:ÖSTERREICH umsetzen.

Logo Bürgerservice "Weltweit für Sie da"

Rund 1200 Mitarbeiter/innen sind weltweit für Sie da. Unsere Vertretungen sind Servicestelle für alle Österreicher/innen im Ausland – egal ob Auslandsösterreicher/innen, Reisende, Wirtschaftstreibende, Studenten/innen oder Kulturschaffende. Die Zahl an Auslandsreisenden und an Auslandsösterreicher/innen nimmt zu, gleichzeitig gibt es auch immer mehr internationale Krisengebiete. Sollten Österreicher/innen im Ausland in eine Notsituation geraten, sind unsere Vertretungen die erste Anlaufstelle. Es braucht daher ein dichtes Service-Netzwerk, das wir unter anderem auch dank unserer ehrenamtlichen Konsulate weiter ausbauen.

Um ein bürgernahes Service zu bieten, verbessern wir laufend auch unser elektronisches Dienstleistungsangebot: Sie können unsere Reiseregistrierung nutzen, damit wir Sie im Notfall erreichen oder etwa mittels Aktivierung einer Handy-Signatur Ihr Mobiltelefon zum virtuellen Ausweis machen. Unter der Holine +43 1 90115 -4411 können Sie uns bei Notfällen im Ausland rund um die Uhr erreichen. 

Cover Broschüre Unternehmensservice

6 von 10 Euro verdient die österreichische Wirtschaft im Ausland. Die Hälfte aller österreichischen Unternehmen ist in einem weiteren EU-Land aktiv. Mit Wirtschaftspartnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit oder mit dem neuen „Unternehmensservice“ unterstützen wir österreichische Unternehmen weltweit und betreiben eine aktive Außenpolitik für das Exportland Österreich. Dazu zählt auch die Unterstützung für Österreich als Tourismusland. Im Visaservice ist Österreich schon jetzt „Europameister“ – wir haben die meisten Visaanahmestellen unter den Schengenstaaten.

Logo ALPs

Mit unseren rund 100 Vertretungen auf der ganzen Welt erleichtern wir österreichischen Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten, unterstützen sie bei Herausforderungen vor Ort und verhandeln internationale Rahmenbedingungen für fairen Handel. In Zukunft werden die Vertretungen des Ministeriums und der Wirtschaftskammer (WKO) noch enger zusammenarbeiten und eine bessere internationale Vernetzung ermöglichen. Wir verkleinern außerdem unser Botschaftsnetz innerhalb der EU, um in Wachstums- und Innovationszentren stärker vertreten zu sein. Bis 2018 eröffnen wir Botschaften in Katar, Singapur, Kolumbien und Georgien sowie ein Büro im Silicon Valley.

Wir wollen das Ministerium für vielfältige Sichtweisen öffnen und einen Einblick geben. Interessierte Bürger/innen können zum Nationalfeiertag unseren „Tag der offenen Tür“ besuchen und mehr über unsere Arbeit erfahren. Schulen und Vereine können im Rahmen des BMEIA ERLEBEN-Programms das Ministerium entdecken. Viele Schüler/innen und Maturant/innen absolvieren ihre berufspraktischen Tage bei uns, Universitätsabsolvent/innen verbringen einen längeren Praktikumsaufenthalt bei uns. Das Aufnahmeverfahren für den langfristigen diplomatischen Dienst haben wir neu und offener gestaltet und freuen uns daher auf Neuzugänge von Jungdiplomat/innen mit noch unterschiedlicheren Profilen und Sprachkenntnissen.

Logo Strattalk

Seit 2014 laden wir regelmäßig zu öffentlichen Diskussionsrunden mit interessierten Bürger/innen, den sogenannten „Strategiegesprächen“. Wir möchten Ihre Sichtweisen zu Themen wie der EU-Integration, der Integration von Flüchtlingen in Österreich oder zu aktuellen internationalen Politik- und Wirtschaftsfragen kennenlernen. Durch den Austausch mit Ihnen ergeben sich für uns neue Perspektiven und Ansätze.