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Arbeitsbesuch von Außenminister Sebastian Kurz in Riyadh 25.-27.Nov.2015

BM Kurz trifft Mohammed Bin Salman  stv. Kronprinz   Verteidigungsminister
BM Kurz trifft Mohammed Bin Salman stv. Kronprinz Verteidigungsminister

Riad, 27. November 2015

Von 25.-27. November war Außenminister Sebastian Kurz auf Arbeitsbesuch in Saudi-Arabien. Nach einem Treffen mit König Salman Bin Abdulaziz traf er seinen saudi-arabischen Amtskollegen Adel Al-Jubeir zu einem Arbeitsgespräch. Besprochen wurde die aktuelle Flüchtlingskrise sowie die Syrien-Frage, die in der Vergangenheit auch in Wien diskutiert wurde. „Ohne Saudi-Arabien ist eine Lösung des Syrien-Konfliktes nicht denkbar“, so Außenminister Kurz aus Riad. Ein weiterer wichtiger Punkt in den Gesprächen war der Kampf gegen ISIL/Daesh und die Frage der Menschenrechte in Saudi-Arabien vor allem im Fall Raif Badawi, die Außenminister Sebastian Kurz aktiv bei König Salman und Außenminister Al-Jubeir ansprach. Auch mit Verteidigungsminister und Kronprinz Mohammed bin Najef traf Außenminister Kurz in Riad zusammen.

Wichtige Informationen im Zusammenhang mit Asyl in Österreich

Vertrauen sie sich und ihre Familien nicht Schleppern an. Menschenschlepperei wird in Österreich strafrechtlich verfolgt und hart bestraft. Menschenschleppern geht es nicht um das Wohl und die Sicherheit von Flüchtlingen, im Gegenteil, sie bringen die Menschen, die sich ihnen anvertrauen, oft in tödliche Gefahr.

 Glauben sie nicht den falschen Gerüchten von Schleppern oder schlecht informierten Medien: Sie sind keine vertrauenswürdige Quelle für Informationen über die Verhältnisse in Europa. Europäische Staaten schicken keine Schiffe in den Libanon oder in die Türkei um dort Flüchtlinge abzuholen, an europäischen Botschaften können keine Asylanträge gestellt werden. Schlepper sind und bleiben Kriminelle, die aus dem Leid von Flüchtlingen Gewinn schlagen.

 

 Aus wirtschaftlichen Gründen gestellte Anträge auf Asyl werden grundsätzlich abgelehnt. Armut oder die Suche nach Arbeit und besseren Lebensumständen sind keine Asylgründe.

 Personen, die in der EU Asyl suchen und älter als 14 Jahre sind, müssen sich in dem ersten EU-Land, in das sie einreisen, registrieren lassen, ihre Fingerabdrücke abgeben und ihren Asylantrag stellen.

 Familienangehörige können während eines laufenden Asylverfahrens nicht nach Österreich nachgeholt werden.

 Während eines laufenden Asylverfahrens werden an Asylwerber hauptsächlich Sachleistungen gewährt.

 Auf Grund der großen Menge von Flüchtlingen werden diese in Österreich auch in Großquartieren untergebracht.

 Bei einer Ablehnung des Aslyrechts erfolgt eine rasche Abschiebung aus Österreich.

 Auch ein illegaler Grenzübertritt nach Österreich kann zum Verlust des Aufenthaltsrechts und zu einer raschen Zurückschiebung an der Grenze führen.

 Wer einmal abgeschoben wurde, darf in aller Regel mehrere Jahre nicht mehr nach Österreich, Deutschland, Schweden oder in andere Länder des Schengen-Raumes einreisen.