Rechtliche Fragen

Rechtslage im Ausland

Wer sich in ein fremdes Land begibt, unterliegt – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit – den rechtlichen Regelungen des jeweiligen Landes. Erkundigen Sie sich daher im Vorhinein über bestehende Rechtsvorschriften und verhalten Sie sich dementsprechend.

Die meisten Länder lassen die Ein- oder Ausfuhr bestimmter Gegenstände nicht zu. In manchen Ländern sind für bestimmte Delikte wesentlich strengere Strafen vorgesehen als in Österreich. Einfuhr, Handel oder Besitz von Rauschgift sind in allen Staaten verboten und werden oft drakonisch – in einigen Ländern sogar mit dem Tode – bestraft. Für die dem Suchtmittelgesetz unterliegenden Substanzen (Suchtgifte, psychotrope Stoffe) gelten international strenge Regelungen und Kontrollvorschriften. Daher wird empfohlen, sich rechtzeitig vor Antritt einer Reise bei der zuständigen Botschaft des Reiselandes über die geltenden Regelungen über die Mitnahme benötigter Medikamente zu informieren. Im Zweifelsfall ist von der Mitnahme - insbesondere suchtgifthaltiger Arzneimittel - auf solchen Reisen im Hinblick auf mögliche Probleme abzuraten. Nähere Informationen dazu hat das Bundesministerium für Gesundheit.

In den meisten islamischen Ländern sind auch Einfuhr und Besitz von Alkoholika verboten und mit langjähriger Freiheitsstrafe, zum Teil unter besonders harten Haftbedingungen, bedroht. Auch sonstiger Schmuggel, insbesondere von Devisen, wird teilweise streng geahndet, in zahlreichen Staaten (z.B. Türkei) auch die Suche nach archäologisch interessanten Gegenständen sowie der Erwerb und die Ausfuhr von Antiquitäten.

In manche Länder dürfen technische Geräte, (z.B. Funkgeräte, Computer, Taucherausrüstungen mit Pressluftflaschen) nur mit besonderer Genehmigung eingeführt werden. Die Mitnahme politischer Druckwerke oder pornografischer Literatur bzw. Filme ist in manchen Staaten verboten. Auch die Einfuhr von (Jagd-)Waffen, Messern, Pfeffersprays und Schreckschusspistolen ist in vielen Ländern verboten oder erfordert spezielle Genehmigungen.

Versicherungsfälle im Ausland

Bei der konsularischen Betreuung von im Ausland zu Schaden gekommenen österreichischen Staatsbürgern, die über eine entsprechende Versicherung (Reise-, Kranken-, Rückholversicherung, Schutzbrief und ähnliches) verfügen, helfen die österreichischen Vertretungsbehörden und das Außenministerium bei der Herstellung von notwendigen Behördenkontakten und bei der Beschaffung von Dokumenten. Finanzielle Vorleistungen seitens des Außenministeriums im Namen von Versicherungen können nicht erfolgen.

Anmeldepflicht für Reisende mit 10.000 EURO oder mehr an Barmitteln

Reisende, die in die EU einreisen oder aus ihr ausreisen, müssen mitgeführte Barmittel ab 10.000 Euro (oder den Gegenwert in anderen Währungen oder anderen leicht konvertiblen Werten wie auf Dritte ausgestellte Schecks) bei den Zollbehörden anmelden. Die Zollbehörden sind ermächtigt, Personen, ihr Gepäck und ihre Verkehrsmittel zu kontrollieren und nicht angemeldetes Bargeld einzubehalten. Anmeldeformulare (Deutsch/Englisch) können auch beim Zollamt abgeholt werden. Die Anmeldung erfolgt bei der Ein- bzw. Ausreise beim Zollbeamten unter Vorlage dieser Anmeldung. Diese Anmeldepflicht dient als Vorbeugung gegen rechtswidrige Handlungen wie Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus.

Umbuchungen/Storni

Eine Reisewarnung des Außenministeriums für ein bestimmtes Land bzw. Gebiet ist laut Oberstem Gerichtshof ein klares Indiz für das Vorliegen einer Gefahr in einem Reisezielgebiet, so dass ein Durchschnittsreisender eine Reise in ein solches Gebiet nicht antreten würde. Bei Vorliegen einer solchen Gefahr besteht ein kostenloses Reiserücktrittsrecht, falls die Reisewarnung nach Ihrer Buchung veröffentlicht wurde. Gesetzlich verankert ist eine Verbindung der Reisewarnung des Außenministeriums mit einem Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag in Österreich nicht. Erst im Nachhinein kann durch ein Gericht festgestellt werden, ob ein Wegfall der Geschäftsgrundlage auf Grund eines nicht zumutbaren Sicherheitsrisikos bestanden hat und der Reiseveranstalter somit keinen Anspruch auf Stornogebühren hat. Informationen über allgemeine rechtliche Grundlagen zu Reisebuchungen und Storni können Sie bei der Tourismus- Servicestelle des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft oder beim Verein für Konsumenteninformation einholen. Weitere Informationen über die Konsumentrechte gibt das VKI - Europäisches Verbraucher Zentrum.

Regressforderungen für Schutzmaßnahmen bzw. Hilfsleistungen

Die Republik Österreich ist auf Basis des Konsulargebührengesetzes ermächtigt, Regress bzw. Kostenersatz bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Person zu fordern, die den Vertretungsbehörden oder sonstigen Dienststellen des Bundes im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz österreichischer Staatsbürger im Ausland erwachsen, die sich zu anderen als humanitären oder sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken schuldhaft in eine Situation begeben haben, die diese Maßnahmen nach Einschätzung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres erforderlich gemacht hat. Auslagenersatz von mehr als 10.000 Euro bis maximal 50.000 Euro pro Person ist nur zu leisten, wenn sich die betroffene Person grob schuldhaft in die genannte Situation begeben hat. Als grob schuldhaft gilt in diesem Zusammenhang insbesondere die unzureichende Berücksichtigung allgemein zugänglicher Informationen über Gefahrensituationen.