Zwischenstaatliche Abkommen

Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten können Auswirkungen auf die Leistung des verpflichtenden Militärdienstes haben (vgl. Merkblatt des österreichischen Bundesheeres). Dazu bestehen internationale Abkommen, insbesondere im Rahmen des Europarates sowie bilaterale Staatsverträge mit der Schweiz und Argentinien.

Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen des Europarats Nr. 43 betreffend die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 471/1975) sowie dem Übereinkommen des Europarats Nr. 166 über Staatsangehörigkeit (BGBl. III Nr. 39/2000) gelten folgende Grundsätze:

  1. Wer die Staatsangehörigkeit von zwei oder mehr Vertragsparteien besitzt, muss seine Militärdienstpflicht, also den verpflichtenden Wehrdienst, nur gegenüber einer dieser Vertragsparteien erfüllen. Eine allenfalls abweichende Dauer des Wehrdienstes bleibt dabei außer Betracht.
  2. Die Militärdienstpflicht ist in jenem Vertragsstaat zu erfüllen, in dem der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz hat. Bis zum Alter von 19 Jahren besteht jedoch Wahlfreiheit, in welchem Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, er freiwillig seine Militärdienstpflicht erfüllen möchte. Allerdings gilt die Militärdienstpflicht in diesem Fall erst dann erfüllt, wenn die tatsächlich abgeleistete Gesamtdauer zumindest der Dauer des aktiven Militärdienstes im Aufenthalts-/Wohnsitzstaat entspricht.
  3. Diese Wahlfreiheit besteht auch unabhängig vom Alter, wenn der Betroffene in keinem Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz hat. In diesen Fällen bleibt die Dauer des Wehrdienstes außer Betracht.
  4. Personen, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind, der keinen oder keinen verpflichtenden Militärdienst vorsieht, haben ihre Militärdienstpflicht nur erfüllt, solange sich ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder Wohnsitz in diesem Vertragsstaats befindet. Gegenüber Vertragsstaaten, in denen Wehrpflicht besteht und deren Staatsangehörigkeit die betroffene Person besitzt, gilt in so einem Fall die Militärdienstpflicht jedoch nicht als erfüllt und lebt bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts oder Wohnsitzes wieder auf.
  5. Im Falle der Verlegung des Wohnsitzes eines Doppelstaatsbürgers nach Österreich ist deshalb zu prüfen, ob der Betroffene im Zweitstaat tatsächlich (eventuell auf freiwilliger Basis) einen Militärdienst geleistet hat.
  6. Gegebenenfalls gilt der Betroffene ex lege von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes in Österreich als befreit.
  7. Andernfalls, oder wenn die Gesamtdauer eines freiwilligen Militärdienstes (s. Punkt 2.) in einem Vertragsstaat unter der in Österreich vorgeschriebenen Dauer des Präsenzdienstes liegt, lebt die Wehrplicht in Österreich - bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - grundsätzlich wieder auf.

Auf der Internetseite des Europarats sind die Vertragsstaaten der Abkommen Nr. 43 und Nr. 166 einsehbar.

Keine Wehrpflicht besteht in folgenden Europaratsstaaten, die Vertragsstaaten:

  • des Europarat-Übereinkommens Nr. 43 sind: Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island (keine Streitkräfte), Italien, Luxemburg, Spanien;
  • des Europarat-Übereinkommens Nr. 166 sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Montenegro, Portugal, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn;
  • beider Übereinkommen (Nr. 43 und Nr. 166) sind: Deutschland (Wehrpflicht derzeit ausgesetzt), Niederlande, Schweden;
  • von keinem dieser Übereinkommen sind: Andorra (keine Streitkräfte), Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Monaco (keine Streitkräfte), Polen, San Marino (keine Streitkräfte), Slowenien.

Wehrpflicht besteht in folgenden Europaratsstaaten, die Vertragsstaaten:

  • des Übereinkommens Nr. 166 sind: Finnland, Mazedonien, Moldawien, Ukraine;
  • beider Übereinkommen (Nr. 43 und Nr. 166) sind: Dänemark, Norwegen, Österreich;
  • von keinem dieser Übereinkommen sind: Estland, Griechenland, Russland, Schweiz, Serbien, Türkei, Zypern.

Wer die Staatsangehörigkeit von zwei oder mehr Vertragsparteien des Haager Protokolls über militärische Pflichten in gewissen Fällen doppelter Staatsangehörigkeit, BGBl. Nr. 214/1958, besitzt und in einem dieser Staaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und mit diesem Staat tatsächlich am meisten verbunden ist, wird von der Militärpflicht in allen anderen Heimatstaaten, die Vertragsparteien des Haager Protokolls sind, befreit. Die Befreiung von der Militärpflicht kann allerdings den Verlust der Staatsangehörigkeit in diesen anderen Heimatstaaten zur Folge haben, außer sie sind auch Vertragsparteien eines oder beider Übereinkommen des Europarats (vgl. oben).

Vertragsstaaten des Haager Protokolls sind in:

  • Europa: Belgien, Großbritannien, Malta, Niederlande, Österreich, Schweden, Zypern;
  • Afrika: Lesotho, Liberia, Malawi, Mauretanien, Mauritius, Niger, Nigeria, Simbabwe, Südafrika, Swasiland;
  • Amerika: Brasilien, El Salvador, Kolumbien, Kuba, USA;
  • Ozeanien: Australien, Fidschi, Kiribati;
  • Asien: Indien, Myanmar.

Zur Frage der Wehrpflicht in diesen und anderen Ländern bieten diese Übersichten für Europa und die Welt sowie diese Weltkarte einen Anhaltspunkt.

Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger, BGBl. III Nr. 214/2000, sieht für Doppelbürger der Schweiz und Österreichs grundsätzlich die Erfüllung der Militärdienstpflicht in jenem der beiden Länder vor, wo der Doppelbürger zum Stichtag seinen ständigen Wohnsitz hat. Stichtag ist der 1. Jänner des Kalenderjahres, in dem der Doppelbürger das 18. Lebensjahr vollendet; bei späterer Einbürgerung der Zeitpunkt derselben. Befindet sich der ständige Wohnsitz zum Stichtag in einem Drittland, ist die Militärdienstpflicht in jenem Land zu erfüllen, das den Doppelbürger zuerst zur Ableistung der Militärdienstpflicht heranzieht.

Solange der Militärdienst noch nicht angetreten ist, besteht bis vor Vollendung des 19. Lebensjahres auch die Möglichkeit zu erklären, im anderen Land die Militärdienstpflicht erfüllen zu wollen. Dieselbe Wahlmöglichkeit haben Doppelbürger auch bis vor Vollendung des 19. Lebensjahres, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz in einem Drittland haben, solange der Militärdienst noch nicht angetreten ist. Bei späterer Einbürgerung besteht die Wahlmöglichkeit ein Jahr lang ab der Einbürgerung, solange der Militärdienst noch nicht angetreten ist.

Die Erfüllung der Militärdienstpflicht entsprechend dem bilateralen Abkommen befreit von der Militärdienstpflicht im anderen Land, es sei denn der Doppelbürger entzieht sich der Militärdienstpflicht. Dann trifft ihn die Militärdienstpflicht in beiden Ländern.

Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik über die Ableistung des Militärdienstes von Doppelbürgern, BGBl. Nr. 450/1981, sieht für österreichisch-argentinische Doppelbürger bei Erfüllung oder bei dauerhafter Befreiung von der Militärdienstpflicht in Österreich oder in Argentinien vor, dass eine diesbezügliche Bestätigung von der Militärdienstpflicht im jeweils anderen Land befreit. Dasselbe gilt bei Gewährung eines Aufschubs der Militärdienstpflicht, solange kein ordentlicher Wohnsitz im jeweils anderen Land besteht.

Der Grundwehrdienst ist in Österreich vor der Vollendung des 35. Lebensjahres erstmalig anzutreten; frühestens mit Vollendung des 17. Lebensjahres. Präsenzdienstpflichtige, die nach der Vollendung des 35. Lebensjahres ihren Hauptwohnsitz nach Österreich verlegen, werden daher nicht mehr einberufen. Da die Wehrpflicht aber grundsätzlich bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres besteht, unterliegen auch diese Personen der Stellungspflicht.

Für österreichische Doppelbürger und Mehrstaater gilt dabei grundsätzlich:

  • Ein österreichischer Mehrstaater im wehrpflichtigen Alter mit Wohnsitz in einem Land, das als Vertragsstaat der Übereinkommen des Europarats Nr. 43 oder 166 keine Militärpflicht vorsieht und dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ist dort von der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes befreit.
  • Wenn dort Wehrpflicht besteht, erfüllt ein österreichischer Mehrstaater mit Ableistung der Militärdienstpflicht in diesem Land zugleich die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes, kann aber stattdessen bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres auch die Ableistung des Grundwehrdienstes in Österreich wählen. Die Militärdienstzeit in Österreich muss dabei zumindest die Dauer der Militärdienstpflicht in diesem Land erreichen.
  • Ein österreichischer Mehrstaater im wehrpflichtigen Alter mit Wohnsitz in Österreich ist zur Ableistung des Grundwehrdienstes in Österreich verpflichtet. Bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres kann er stattdessen aber auch die Ableistung der Militärdienstpflicht in einem Land wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und das als Vertragsstaat der Übereinkommen des Europarats Nr. 43 oder 166 diese Militärdienstpflicht vorsieht. Die Ableistung des Grundwehrdienstes in Österreich ist aber nur erfüllt, wenn seine Militärdienstzeit in diesem Land zumindest die Dauer der Militärdienstpflicht in Österreich erreicht.
  • Ein österreichischer Mehrstaater im wehrpflichtigen Alter mit Wohnsitz in einem Drittland, also weder in Österreich noch in einem anderen Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, kann wählen, ob er in Österreich seinen Grundwehrdienst leisten möchte oder in einem anderen Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und das Vertragsstaat der Europarat-Übereinkommen Nr. 43 oder 166 ist, selbst wenn er dort auf Grund der Abschaffung der Wehrpflicht keinen Militärdienst leisten muss.
  • Ein österreichischer Mehrstaater im wehrpflichtigen Alter mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Land, das Vertragspartei des Haager Protokolls ist und dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, kann sich von der Ableistung des Grundwehrdienstes in Österreich befreien lassen, wenn er tatsächlich mit dem Aufenthaltsland am meisten verbunden ist.
  • Mangels völkerrechtlicher Vereinbarung ist ein österreichischer Mehrstaater – unabhängig vom Wohnsitz – grundsätzlich verpflichtet, in allen Ländern, die einen Grundwehrdienst vorsehen und dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, seine Militärdienstpflicht zu leisten. 

Achtung! Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht für den Fall eines „freiwilligen“ Militärdienstes für einen fremden Staat die Entziehung der Staatsbürgerschaft vor.

Die Erfüllung der Militärdienstpflicht außerhalb Österreichs auf Grundlage des Haager Protokolls, der bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Argentinien oder in Ermangelung einer völkerrechtlichen Vereinbarung gilt nicht als „freiwillig“.
Nicht freiwillig ist auch die Ableistung von Militärdienstpflichten außerhalb Österreichs gemäß den beiden Übereinkommen des Europarats Nr. 43 oder 166, egal ob eine Wahlmöglichkeit für das Land besteht, in dem der Militärdienst tatsächlich abgeleistet wird. Dasselbe gilt bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres für die „freiwillige“ Verlängerung der Militärdienstzeit außerhalb Österreichs, wenn die Dauer der Militärdienstpflicht in diesem Land nicht die Zeit für die Ableistung des Grundwehrdienstes in Österreich erreicht.

Jede andere Verlängerung der Militärdienstzeit über die Dauer der Militärdienstpflicht hinaus oder die Ableistung von Militärdienst in Ländern ohne Wehrpflicht ist als „freiwilliger“ Militärdienst in einem fremden Staat anzusehen und hat die Entziehung der Staatsbürgerschaft zur Folge.

Die Befreiung von der Ableistung des Grundwehrdienstes in Österreich – etwa nach dem Haager Protokoll – oder die Bestätigung über die Erfüllung der Militärdienstpflicht im Ausland – etwa nach dem bilateralen Abkommen mit Argentinien – hat auf die Staatsbürgerschaft keine Auswirkungen.

„Sonderfall“ Israel: Österreichisch-israelische DoppelbürgerInnen sind mangels völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Leistung des Militärdienstes in Österreich und Israel verpflichtet (siehe auch Merkblatt des österreichischen Bundesheeres). Die israelische Militärdienstpflicht beträgt zurzeit 3 Jahre (2 Jahre für Frauen). Im Laufe des Militärdienstes wird den SoldatInnen eine Ausbildung oder Weiterbildung in Form von Kursen angeboten, die an einen zusätzlichen Verbleib im israelischen Militär knüpfen. Dieser „Verbleib“ für den Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten wird als „freiwillige“ Militärdienstleistung angesehen und führt zur Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft.