1. Bundesweite Wahlen und Volksabstimmungen

Österreichische Staatsbürger/innen ohne Hauptwohnsitz in Österreich (Auslandsösterreicher/innen) können an Bundespräsidenten-, Nationalrats- und Europa-Wahlen sowie an Volksabstimmungen und Volksbefragungen teilnehmen (aktives Wahlrecht), wenn sie

  • spätestens am Tag der Wahl, der Volksabstimmung/-befragung oder der Bürgerinitiative das 16. Lebensjahr vollendet haben
    UND
  • in der Wählerevidenz bzw. Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Auslandsösterreicher/innen können sich ab Beginn jenes Kalenderjahres in die Wählerevidenz bzw. Europa-Wählerevidenz eintragen lassen, in welchem sie das 15. Lebensjahr vollenden. Die Eintragung ist jederzeit möglich und maximal 10 Jahre gültig.

Zur Erleichterung hat das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres eine Formularsammlung zur Eintragung in die Wählerevidenz und/oder Europawählerevidenz sowie zur Beantragung von Wahlkarten zusammengestellt.

 Vom Wahlrecht sind nach § 22 NRWO ausgeschlossen:

 

1. Personen, die rechtskräftig von einem inländischen (österreichischen) Gericht zu einer mehr als fünfjährigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;

 

2. Personen, die rechtskräftig von einem inländischen (österreichischen) Gericht zu einer mindestens einjährigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, und zwar wegen strafbarer Handlungen

 

- nach dem 14. (Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat), 15. (Angriffe auf oberste Staatsorgane), 16. (Landesverrat), 17. (Strafbare Handlungen gegen das Bundesheer), 18. (Strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen), 22. (Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen, aber nur im Zusammenhang mit Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen oder Volksbegehren), 24. (Störung der Beziehungen zum Ausland) oder 25. (Völkermord) Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB);

- gemäß §§ 278a bis 278e StGB (kriminelle Organisation und Terrorismus);

- gemäß dem Verbotsgesetz 1947 (nationalsozialistische Wiederbetätigung).

Der Ausschluss vom Wahlrecht muss vom zuständigen Gericht jeweils als Einzelfallentscheidung ausdrücklich im Urteil ausgesprochen und der zuständigen Gemeinde mitgeteilt werden. Wird kein Ausschluss vom Wahlrecht im Urteil ausgesprochen, so steht der verurteilten Person das Wahlrecht weiterhin zu, auch wenn die Kriterien des § 22 NRWO für den Ausschluss vom Wahlrecht erfüllt sind.

Rechtskräftige Verurteilungen ausländischer Gerichte bewirken unabhängig von der Strafhöhe keinen Ausschluss vom Wahlrecht.

Österreichische Staatsbürger/innen haben das Recht, bei bundesweiten Wahlen zu kandidieren (passives Wahlrecht) und sind wählbar, wenn sie

  • in Österreich zum Europäischen Parlament (Europa-Wahl) bzw. zum Nationalrat (übrige Wahlen) wahlberechtigt sind;
  • am Wahltag das 35. Lebensjahr (Bundespräsidentenwahl) bzw. das 18. Lebensjahr (andere Wahlen) vollendet haben.

Wählbar zu österreichischen Mitgliedern zum Europäischen Parlament sind also auch Unionsbürger/innen, sofern sie am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden.

 

2. Wahlen zum Landtag österreichischer Bundesländer

Wahlberechtigt sind grundsätzlich Österreicher/innen mit Hauptwohnsitz in Österreich, ausgenommen Niederösterreich, wo auch ein Nebenwohnsitz ausreicht. Auch für Landtagswahlen gelten die Regelungen über die Briefwahl. Somit können alle zum Landtag Wahlberechtigten ihre Stimme auch aus dem Ausland abgeben, wenn sie ihre Wahlkarte entsprechend den jeweiligen Landesregelungen beantragt und erhalten haben (vgl. die Gesetzestexte der Landtagswahlordnungen von Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien).

Darüber hinaus haben seit 1. Juli 2007 die österreichischen Bundesländer die Möglichkeit, Auslandsösterreichern/innen die Teilnahme an Landtagswahlen ihres früheren Wohnsitz-Bundeslandes zu gestatten (aktives Wahlrecht), vorausgesetzt der Hauptwohnsitz der Auslandsösterreicher/innen wurde vor weniger als 10 Jahren vor der Landtagswahl in das Ausland verlegt. Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

3. Wahlrecht für Unionsbürger/innen

Unionsbürger/innen mit Wohnsitz in Österreich besitzen für Kommunal- und Europa-Wahlen das aktive und passive Wahlrecht. Für sie gelten dieselben Bedingungen wie für Österreicher/innen mit Hauptwohnsitz in Österreich.

 

·         Kommunalwahlen: Gemäß der Richtlinie 94/80/EG über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen sind folgende Einschränkungen zu beachten:

-          Ein EU-Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass der gewählte Leiter des Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes haben muss.

-          Für die Teilnahme an Kommunalwahlen kann ein EU-Mitgliedstaat eine Mindestwohnsitzdauer verlangen, sofern mehr als 20% der Wähler nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaates besitzen.

·         Europa-Wahlen: Gemäß der Richtlinie 93/109/EG ist das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament folgenden Einschränkungen unterworfen:

 -         Das aktive/passive Wahlrecht für dieselben Europawahlen beschränkt sich auf einen einzigen Mitgliedstaat.

-           Die Mitgliedstaaten können für die Teilnahme an Europawahlen eine Mindestwohnsitzdauer verlangen, sofern mehr als 20% der Wahlberechtigten nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaates besitzen.

 

 

Ausschlüsse vom Wahlrecht sind nach dem jeweiligen nationalen Recht der Unionsbürger/innen zu beurteilen.

4. Europäische Bürgeriniative

Eine Europäische Bürgerinitiative können Unionsbürger/innen unterstützen, die das Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht haben, also mindestens 18 Jahre (in Österreich 16 Jahre) alt sind. Alle übrigen Kriterien werden von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union national festgelegt. Österreicher/innen können demnach Europäische Bürgerinitiativen für Österreich unabhängig vom Wohnsitz unterzeichnen, ohne dabei in die (Europa-)Wählerevidenz eingetragen sein zu müssen. Andere Unionsbürger/innen hingegen können Europäische Bürgerinitiativen trotz Wohnsitz in Österreich und trotz Eintragung in die Europa-Wählerevidenz nicht für Österreich unterstützen.