Wahlergebnisse

Bundespräsidentenwahl

Der Bundespräsident wird für eine Funktionsperiode von sechs Jahren gewählt. Die letzte Wahl hat am 25. April 2010 stattgefunden. Bundespräsident Heinz Fischer wurde im ersten Durchgang wiedergewählt (vgl. Ergebnisse dieser Wahl und früherer Wahlen).

Nationalratswahl

Der Nationalrat wird für eine Funktionsperiode von 5 Jahren direkt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Die letzte Wahl hat am 29. September 2013 stattgefunden. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) erreichten zusammen die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit und setzen dadurch die bestehende Koalitionsregierung fort (vgl. Ergebnisse dieser Wahl und früherer Wahlen).

Volksabstimmung

Die Volksabstimmung ist ein Element der direkten Demokratie auf Bundesebene. Ihr Ausgang ist bindend. Gegenstand der Volksabstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder die von der Bundesversammlung (bestehend aus Nationalrat und Bundesrat) gestellte Frage nach der Absetzung des Bundespräsidenten. In der Geschichte der 2. Republik gab es bisher zwei Volksabstimmungen. Am 5. November 1978 wurde über das Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) und am 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union abgestimmt (vgl. Ergebnisse).

Volksbefragung

Neben der Volksabstimmung ist die Volksbefragung die zweite Form des von der Österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen Referendums. Dabei wird die Haltung der österreichischen Bevölkerung zu einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung erforscht. Der Ausgang einer Volksbefragung ist nicht bindend. Die bisher einzige in Österreich bundesweit durchgeführte Volksbefragung fand am 20. Jänner 2013 über die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres bzw. über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes statt (vgl. Ergebnis).

Wahlen zum Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament wird für eine Funktionsperiode von fünf Jahren nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Anlässlich der letzten Europawahl am 25. Mai 2014 konnte die Österreichische Volkspartei (ÖVP) die meisten Stimmen auf sich vereinen, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), den Grünen/die Grüne Alternative und dem Neuen Österreich/Liberales Forum (NEOS) (vgl. Ergebnis dieser Wahl und früherer Europawahlen). Die europaweiten Ergebnisse stellt das Europäische Parlament zur Verfügung.

Europäische Bürgerinitiative

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde 2009 das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative geschaffen. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die Europäische Union zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million UnionsbürgerInnen aus mindestens sieben der 28 Mitgliedsstaaten unterstützt werden. In jedem dieser sieben Mitgliedsstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Über die Ergebnisse bisher durchgeführter Initiativen informiert das Amtliche Register der Europäischen Bürgerinitiativen.