Wählerevidenz und Europa-Wählerevidenz

AuslandsösterreicherInnen

AuslandsösterreicherInnen, d.h. österreichische StaatsbürgerInnen mit Hauptwohnsitz im Ausland, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, haben zunächst einen Antrag auf Eintragung in die Wählerevidenz (für Bundespräsidentenwahlen, Nationalratswahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen gemäß § 2a Abs. 6 Wählerevidenzgesetz 1973) bzw. in die Europa-Wählerevidenz (für Europa-Wahlen gemäß § 4 Abs. 6 Europa-Wählerevidenzgesetz) zu stellen.

Der Antrag ist bei der zuständigen Wählerevidenzgemeinde in Österreich mit dem Formular „Antrag auf Eintragung in die (Verbleib in der) Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz“ zu stellen. Bitte füllen Sie den Antrag nur aus, wenn Sie derzeit nicht in der Wählerevidenz eingetragen sind. Beachten Sie dabei bitte genau die Ausfüllanleitung.

Die zuständige (Europa-)Wählerevidenzgemeinde ist die österreichische Gemeinde Ihres letzten Hauptwohnsitzes in Österreich (Punkt 7 des Antragformulars). Sollte ein solcher nicht vorliegen, ist jene Gemeinde in Österreich zuständig, in der zumindest ein Elternteil des/r Antragstellers/in den Hauptwohnsitz hat oder hatte (Punkt 8 des Antragformulars). Sollte auch ein solcher nicht vorliegen, richtet sich die zuständige Gemeinde nach den in den Punkten 9-15 des Formulars angeführten Beziehungen zu Österreich. Es wäre daher insgesamt nur ein Anknüpfungspunkt anzugeben, nämlich derjenige, der in der angegebenen Reihenfolge als erster zutrifft.

Ihr Antrag kann JEDERZEIT – also unabhängig von bestimmten Wahlen – direkt an die zuständige Gemeinde gestellt werden, vgl. Adressen unter Kontakte (Österreich). Bei Fragen stehen Ihnen die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland – Botschaften und (General-)Konsulate – gerne zur Verfügung.
Legen Sie bitte dem Antrag zumindest eine Kopie Ihres österreichischen Reisepasses oder, sofern Sie keinen österreichischen Reisepass besitzen, eine Kopie Ihres österreichischen Personalausweises oder Staatsbürgerschaftsnachweises bei.

AuslandsösterreicherInnen, die in die Wählerevidenz eingetragen sind, sind verpflichtet, ihrer (Europa-)Wählerevidenzgemeinde jede Adressänderung im Ausland, gegebenenfalls auch der E-Mail-Adresse, mitzuteilen.

Sollten Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, Ihre Wahl- bzw. Stimmkarten für maximal 10 Jahre an die Ihrer (Europa-)Wählerevidenzgemeinde mitgeteilte Postadresse automatisch zustellen zu lassen („Wahlkartenabo“), können Sie dazu den Antrag auf demselben Formular - unter Punkt 18 - stellen (vgl. auch Wahlkarte / Stimmkarte).

Vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist informiert die jeweils zuständige Gemeinde über die bevorstehende Streichung und erinnert an die Verlängerungsmöglichkeit (für weitere zehn Jahre). Sollten Sie Zweifel an Ihrer Eintragung oder deren Dauer haben, ist es zur Sicherheit jedenfalls ratsam, rechtzeitig vor einer kommenden Wahl, Volksabstimmung oder Volksbefragung Kontakt mit Ihrer Wählerevidenzgemeinde aufzunehmen, um den Stand der Eintragung zu klären. Allenfalls wäre ein (neuer) Antrag zu stellen.

Mit demselben Formular kann auch – gleichzeitig oder separat – die Eintragung in die Europa-Wählerevidenz beantragt (bzw. verlängert) werden. Für die Eintragung in die Europa-Wählerevidenz eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union – für jene AuslandsösterreicherInnen, die nicht die österreichischen EP-Abgeordneten, sondern diejenigen ihres Wohnsitzlandes wählen wollen – bestehen in jedem Land eigene Formulare, die bei der dafür zuständigen lokalen Behörde erhältlich sind.

Österreichische StaatsbürgerInnen, die ihren dauernden Wohnsitz im Ausland haben, sollten sich anlässlich eines Kurzaufenthaltes in Österreich nicht mit Hauptwohnsitz anmelden, da sie sonst automatisch und ohne gesonderte Verständigung aus der Europa-Wählerevidenz ihres bisherigen Wohnsitzlandes gelöscht werden könnten.

UnionsbürgerInnen

Nicht-österreichische UnionsbürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich müssen einen Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz  stellen (§ 5 Abs. 1 Europa-Wählerevidenzgesetz). Dies kann frühestens in jenem Kalenderjahr erfolgen, in dem der/die Unionsbürger/in das 15. Lebensjahr vollendet.