Unterstützungserklärungen

Bundespräsidentenwahl

Im Gegensatz zu allen anderen bundesweiten Wahlen müssen im Ausland lebende Österreicherinnen und Österreicher Unterstützungserklärungen nicht direkt in Österreich bei der Wählerevidenzgemeinde unterschreiben, wo sie in die Wählerevidenz eingetragen sind. Die Bundespräsidentenwahl kennt nämlich sogenannte Auslands-Unterstützungserklärungen. Auf Antrag sendet die Wählerevidenzgemeinde dieses Formblatt mit der Beurkundung über die zum Stichtag aufrechte Eintragung in die Wählerevidenz und das ebenfalls zum Stichtag bestehende Wahlrecht zu. Im Ausland lebende Unterstützungswillige können diese Auslands-Unterstützungserklärung dann vor einer österreichischen Vertretungsbehörde persönlich unterschreiben, was von der Vertretungsbehörde bestätigt wird, und anschließend der für den unterstützten Wahlvorschlag zustellungsbevollmächtigten Person zusenden(§ 7 BPräsWG idgF).

Nationalratswahl

Unterstützungserklärungen für Landeswahlvorschläge bei Nationalratswahlen sind auf amtlichen Formularen einzubringen, die von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unterschrieben werden können, die am Stichtag in die Wählerevidenz eingetragen sind. Unterstützungserklärungen für eine bestimmte wahlwerbende Partei sind auf einem amtlichen Formular abzugeben. Dieses Formular ist zunächst bei der Wählerevidenzgemeinde persönlich zu unterschreiben, welche bestätigt, dass die unterstützende Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt war. Daraufhin ist das bestätigte Formular an die unterstützte wahlwerbende Partei zu senden (§ 42 NRWO idgF). Landeswahlvorschläge können zwischen dem Stichtag und dem 58. Tag vor dem Wahltag bei der jeweiligen Landeswahlbehörde eingebracht weden.

Europa-Wahl

Um eine wahlwerbende Partei anlässlich einer Europa-Wahl zu unterstützen, muss der oder die Unterstützungswillige zur Vorlage der Unterstützungserklärung persönlich vor derjenigen Gemeinde erscheinen, in dessen Europa-Wählerevidenz er oder sie eingetragen ist.

Gültig ist eine Unterstützungserklärung dann, wenn die Gemeinde nach der Unterfertigung in der entsprechenden Rubrik beurkundet, dass de/die Unterstützungswillige am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen war. Bei Unterfertigung der Unterstützungserklärung haben Unterstützungswillige durch einen Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein) ihre Identität nachzuweisen. Die Bestätigung darf für eine Person pro Wahl nur einmal ausgestellt werden.