Stimmabgabe

Folgende Möglichkeiten zur Stimmabgabe im Ausland bzw. zur Stimmabgabe durch AuslandsösterreicherInnen, vorübergehend im Ausland aufhältige InlandsösterreicherInnen und UnionsbürgerInnen (nur bei Europa-Wahlen) bestehen:

Die Stimmabgabe per Briefwahl kann unmittelbar nach Erhalt der Wahl-/Stimmkarte überall auf der Welt (einschließlich Österreich) durchgeführt werden. Der Wahlakt muss vor Schließung des letzten Wahllokals in Österreich erfolgen, und die Wahl-/Stimmkarte muss am Wahltag, spätestens um 17.00 Uhr, bei der zuständigen Wahlbehörde (Bezirkswahlbehörde) in Österreich eingelangt sein. Halten Sie sich bitte strikt an die Angaben auf der Wahl-/Stimmkarte und auf dem der Wahlkarte beiliegenden Merkblatt, sonst könnte ihre Stimme "in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen" werden, also nichtig sein! Auch müssen Ihre Angaben vollständig, richtig und lesbar sein.

Der Wahlvorgang mittels Briefwahl muss vom/von der WählerIn selbst durchgeführt werden:

  1. Entnehmen Sie der Wahl-/Stimmkarte bitte zunächst den amtlichen Stimmzettel sowie das verschließbare Wahl-/Stimmkuvert.
  2. Füllen Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst aus.
  3. Legen Sie den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das verschließbare Wahl-/Stimmkuvert zurück.
  4. Kleben Sie das Wahl-/Stimmkuvert zu.
  5. Legen Sie das verschlossene Wahl-/Stimmkuvert in die Wahl-/Stimmkarte zurück.
  6. Erklären Sie auf der Wahl-/Stimmkarte eidesstattlich mit Ihrer Unterschrift, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet unbeeinflusst und vor dem Schließen des letzten österreichischen Wahllokals ausgefüllt haben.
  7. Kleben Sie die Wahl-/Stimmkarte zu.
  8. Senden Sie die Wahl-/Stimmkarte an die darauf angegebene österreichische Adresse.

Unmittelbar nach dem Wahlakt sollte die Wahl-/Stimmkarte direkt an die darauf angegebene Adresse der zuständigen Bezirkswahlbehörde in Österreich abgeschickt werden - bei längeren Postwegen aus dem Ausland am besten mit Schnellpostdiensten (z.B. DHL, UPS, EMS o.ä.). Durch die Anbringung einer Klebelasche am Wahlkartenkuvert ist die Anonymität bei der Übermittlung der Wahlkarte gewährleistet.

Die zwingende Übermittlung im Postweg ist nicht mehr vorgeschrieben; die Wahlkarte kann auch persönlich bei der Bezirkswahlbehörde abgegeben werden.

Die Verantwortung für die Rücksendung der bestätigten Wahl-/Stimmkarte trägt der/die WählerIn. Die Kosten für das Porto trägt aus dem In- und Ausland – bei Versand mit öffentlicher Post – die österreichische Bundesregierung. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Wahlkarte in einem Überkuvert versendet wird.

Wahl-/Stimmkarten können auch bei österreichischen Botschaften und (General-)Konsulaten zur – kostenlosen – Weiterleitung abgegeben werden. Eine direkte Weiterleitung durch den/die WählerIn sofort nach der Stimmabgabe erspart jedoch Zeit und reduziert damit das Risiko eines zu späten Einlangens der Stimm-/Wahlkarte bei der Bezirkswahlbehörde in Österreich.

Die (rechtzeitige) Weiterleitung einer Wahl-/Stimmkarte durch eine österreichische Vertretungsbehörde an die zuständige Bezirkswahlbehörde ist garantiert, wenn sie dieser

  • in EU-Mitgliedsstaaten, sowie in der Schweiz, in Island, Liechtenstein und Norwegen bis zum 6. Tag vor dem Wahltag,
  • in allen anderen Staaten bis zum 9. Tag vor dem Wahltag zur Weiterleitung übergeben wird.

Weiterführende Informationen betreffend Briefwahl bei Europawahlen finden sich auf der Internetseite des Bundesministerium für Inneres.

In Österreich können In- wie AuslandsösterreicherInnen sowie UnionsbürgerInnen - letztere (nur bei Europa-Wahlen) – am Wahltag und mit ihrer unbenutzten Wahl-/Stimmkarte auch in jedem Wahllokal, das Wahl-/Stimmkarten entgegen nimmt, wählen bzw. abstimmen - aber nicht einen bereits vorher ausgefüllten Stimmzettel mit der Wahlkarte abgeben! In jeder österreichischen Gemeinde gibt es zumindest ein Wahlkarten-Wahllokal; bei Europawahlen ist jedes Wahllokal auch Wahlkartenwahllokal. AuslandsösterreicherInnen, die in der Wählerevidenz eingetragen sind, können in ihrer österreichischen Wählerevidenzgemeinde - d. h. dort, wo sie in die Wählerevidenz eingetragen sind - am Wahltag im entsprechenden Wahllokal auch OHNE Wahlkarte wählen, wenn sie keine Wahlkarte beantragt haben.

Das Bundesministerium für Inneres bzw. die zuständige Landeswahlbehörde legt für jede Wahl/Volksabstimmung/Volksbefragung eine sog. "Blindenschablone" auf, die es extrem Sehschwachen und Blinden ermöglicht, nach Instruktion durch eine Vertrauensperson - welches Loch welchem/r KandidatIn bzw. wahlwerbenden Gruppe zugeordnet ist - die Stimmabgabe völlig unbeobachtet durchzuführen. Auch die österreichischen Botschaften und (General-)Konsulate verfügen über einen derartigen Behelf und können blinde WählerInnen in deren Gebrauch unterweisen bzw. unterweisen lassen.

Bei Nationalratswahlen können Vorzugsstimmen für einzelne KandidatInnen abgegeben werden (§ 79 NRWO idgF). Vorzugsstimmen sind nur dann gültig, wenn sie für KandidatInnen abgegeben werden, deren Partei gewählt/angekreuzt wurde; d.h. es ist kein "Stimmen-Splitting" zwischen einer Partei und KandidatInnen einer anderen Partei bzw. zwischen KandidatInnen unterschiedlicher Parteien möglich! Und es ist maximal je eine Vorzugsstimme für eine/n KandidatIn für die "Regionalparteiliste" und für die "Landesparteiliste" möglich (also pro Stimmzettel insgesamt maximal zwei Vorzugsstimmen)!

Die für Vorzugsstimmen möglichen KandidatInnen der "Regionalparteiliste" sind bereits auf dem Stimmzettel aufgedruckt. Zur Abgabe einer Vorzugsstimme für eine/n KandidatIn der "Landesparteiliste" ist das eigenhändige Schreiben des Namens der kandidierenden Person auf den Stimmzettel nötig. Gibt es auf der Landesparteiliste mehrere KandidatInnen mit demselben Familiennamen, ist dem Familiennamen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal – z.B. Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Adresse oder KandidatInnennummer – hinzuzufügen.

Bei Europa-Wahlen können Vorzugsstimmen durch Eintragung auf dem Stimmzettel vergeben werden (§ 63 EuWO idgF). Für eine Vorreihung sind Vorzugsstimmen im Ausmaß von 7 % der auf die Parteiliste entfallenen gültigen Stimmen erforderlich. Wie bei Nationalratswahlen ist auch bei Europa-Wahlen ein "Stimmen-Splitting" nicht möglich.