Rechtsgrundlagen

Das Wahlrechtsänderungsgesetz 1990 führte mit 15. März 1990 das Wahlrecht für Auslandsösterreicher/innen ein. Die dafür erforderliche Briefwahl wurde mit 1. Juli 2007 im Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 durch die eidesstattliche Erklärung (anstelle der Bezeugung durch einen Notar oder vor Wahlzeugen) wesentlich erleichtert. Mit der zeitgleichen Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre, das passive (für Nationalrat und Europäisches Parlament) auf 18 Jahre gesenkt.

Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 kam es zu einer weiteren Änderung bei der Briefwahl; die Wahlkarten müssen nunmehr bereits am Wahltag um 17:00 bei der Wahlbehörde eingetroffen sein. Außerdem sind nun Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben, nicht mehr vom passiven Wahlrecht (Wählbarkeit) zum Amt des Bundespräsidenten ausgeschlossen. Darüber hinaus wurden die Wahlausschließungsbestimmungen des aktiven Wahlrechts für Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind, geändert.

Europäische Rechtsakte

Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ABl. Nr. L 368 vom 31.12.2004 S. 38, zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/19/EU zur Anpassung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013 S. 231.
Konsolidierte Fassung (DE)
Consolidated Version (EN)

Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ABl. Nr. L 329 vom 30.12.1993 S. 34, in der Fassung der Richtlinie 2013/1/EU zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG, ABl. Nr. L 26 vom 26.1.2013 S. 27.
Konsolidierte Fassung (DE)
Consolidated Version (EN)

Beschluss des Rates 76/787/EGKS, EWG, Euratom über den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, ABl. Nr. L 278 vom 8.10.1976 S. 1, in der Fassung des Beschluss des Rates 2002/772/EG, Euratom zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom, ABl. Nr. L 283 vom 21.10.2002 S. 1
Deutsche Sprachfassung (DE)
English Version (EN)

Verordnung 211/2011/EU über die Bürgerinitiative, ABl. Nr. L 65 vom 11.3.2011 S. 1, zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung 887/2013/EU zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung 211/2011/EU, ABl. Nr. L 247 vom 18.9.2013 S. 11.
Konsolidierte Fassung (DE)
Consolidated Version (EN)

Durchführungsverordnung 1179/2011/EU zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung 211/2011/EU über die Bürgerinitiative, ABl. Nr. L 301 vom 18.11.2011 S. 3.
Deutsche Sprachfassung (DE)
English Version (EN)