Europäische Bürgerinitiative

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auf europäischer Ebene ein neues Element der direkten Demokratie geschaffen. Seit 1. April 2012 haben UnionsbürgerInnen daher die Möglichkeit, europaweite Bürgerinitiativen in die Wege zu leiten und zu unterstützen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert die Europäische Kommission direkt zur Vorlage eines bestimmten Gesetzgebungsvorschlages auf.

Vor dem Start einer Europäischen Bürgerinitiative muss durch sieben UnionsbürgerInnen, die in sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind und das Wahlrecht zum Europäischen Parlament besitzen, ein Bürgerausschuss gebildet werden. Die Mitglieder des Bürgerausschusses dürfen die Bürgerinitiative jedoch lediglich – auf transparente Art und Weise – fördern beziehungsweise unterstützen, sie jedoch nicht leiten.

Nach erfolgter Einreichung der Initiative über ein Internetportal hat die Europäische Kommission zwei Monate Zeit, die geplante Europäische Initiative zu prüfen und – wenn alle in der Verordnung Nr. 211/2011/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind – zu registrieren. Die Bürgerinitiative muss dabei vor allem in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht gegen die Werte der Union nach Artikel 2 des EU-Vertrages verstoßen.

Für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (also derzeit sieben) erforderlich. In jedem dieser Mitgliedsstaaten ist dafür abhängig von der Anzahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament eine bestimmte Anzahl an Unterschriften erforderlich; für Österreich derzeit 14.250. Die Unterstützung erfolgt mit dem Formular für die Unterstützungsbekundung. Eine Beteiligung ist allen UnionsbürgernInnen, die das Wahlalter im jeweiligen Mitgliedsstaat erreicht haben. In Österreich ist das Wahlalter mit Vollendung des 16. Lebensjahres erreicht. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten ist in Österreich die Teilnahme nicht an den Wohnsitz der BürgerInnen gebunden. Somit besteht auch für AuslandsösterreicherInnen die Möglichkeit, Europäische Bürgerinitiativen zu unterstützen und sich so unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der Europäischen Union zu beteiligen und die Politik der Europäischen Union aktiv mitzugestalten.